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EU-Kommissar Hahn : „Wir wollen keine Geisterflughäfen mehr“

  • Aktualisiert am

Die Zukunft des Regionalflughafens Essen/Mülheim ist ungewiss Bild: dpa

Regionalflughäfen in Europa sollen künftig weniger Geld vom Steuerzahler bekommen. Straßen, Tunnel und Provinzflughäfen gebe es genug in Europa, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn. Und fördert nun lieber anderes.

          Herr Hahn, wenn man jetzt im Sommer von Berlin an die Ostsee fährt, stehen an der Autobahn überall Schilder: Diese Straße wurde mit EU-Geldern erneuert. Geht es Deutschland so schlecht, dass Brüssel hierzulande die Verkehrswege bezahlen muss?

          Die ostdeutschen Bundesländer hatten nun mal Aufholbedarf, und sie haben das Geld in der Vergangenheit sehr gut genutzt. Aber von 2014 an fallen sie nicht mehr in die höchste Förderkategorie. Außerdem richten wir die europäische Regionalpolitik künftig stärker auf die Wirtschaftsförderung aus, nicht wie bisher auf den bloßen Ausbau der Verkehrswege.

          Sie geben also zu: Bislang hat man zu viele Straßen oder Flughäfen im Nichts gebaut?

          Es war richtig, die Infrastruktur auszubauen. Aber Straßen gibt es jetzt vielerorts genug. Mindestens genauso wichtig ist es nun, intelligent und nachhaltig in die Wirtschaft zu investieren.

          Wie soll das funktionieren?

          Wir konzentrieren uns auf Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien oder Informationstechnologie. Wir vereinbaren mit jedem Mitgliedsland messbare Ziele, die zum Ende der Haushaltsperiode 2020 erreicht sein müssen.

          Eine Firma muss also nur sagen, wir entwickeln jetzt mal eine europäische Suchmaschine fürs Internet: Schon fließt das Geld?

          Das Thema, das Sie ansprechen, ist alles andere als abwegig. Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern. Beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten haben wir gezeigt, wie weit wir mit einer gemeinsamen Anstrengung kommen können. So etwas brauchen wir jetzt wieder. Aber Geld gibt es nur für tragfähige Konzepte.

          Wer garantiert, dass Sie damit keine neuen Investitionsruinen schaffen - weil die geförderten Projekte gar nicht wettbewerbsfähig sind?

          Deshalb legen wir die Schwerpunkte präzise fest. Jede Region hat Potentiale, selbst wenn die Geografie scheinbar dagegenspricht. Kürzlich war der Präsident der Azoren bei mir. Dort will man Serviceleistungen für Handelsschiffe anbieten, weil die Inselgruppe nun mal mitten im Atlantik liegt.

          EU-Kommissar Johannes Hahn

          Bisher hat die EU dort Wanderwege für Touristen finanziert.

          Daran ist nichts Verwerfliches. Der Qualitätstourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für ganz Europa. Amerikaner oder Asiaten kommen in erster Linie wegen unseres kulturellen Reichtums hierher. Auch das steigert unsere Wettbewerbsfähigkeit.

          Als Musterbeispiel für eine Investitionsruine gilt der Don-Quijote-Flughafen im spanischen Ciudad Real, der längst wieder geschlossen ist. Wie wollen Sie solche Fehlplanungen künftig verhindern?

          Wir wollen keine Geisterflughäfen mehr. Deshalb verlangen wir künftig von jeder Regierung ein Konzept für die Verkehrsplanung des ganzen Landes. Damit man eben nicht an jeder Ecke einen Regionalflughafen hochzieht, wenn gleichzeitig neue Schnellbahnen den Luftverkehr überflüssig machen.

          Es war ein Fehler, dass sich ausgerechnet das relativ arme Spanien teure Schnellbahnen leistet?

          Im Gegenteil. Trotz des schrecklichen Unfalls in Santiago bleiben die spanischen Hochgeschwindigkeitszüge eine Erfolgsstory. Inzwischen werden diese Systeme in die ganze Welt exportiert.

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