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EU-Energiekommissar Cañete : Deutsche Klimapolitik drückt CO-Preise weiter

  • Aktualisiert am

Der neue EU-Energiekommissar Miguel Cañete Bild: dpa

Der neue EU-Klimakommissar Cañete warnt vor negativen Folgen der deutschen Klimapolitik: Durch diese würden die Preise für Emissionsrechte weiter fallen. Und der Anreiz für Unternehmen, in CO2-arme Technologien zu investieren, sinken.

          Der neue EU-Energiekommissar Miguel Cañete hat die Bundesregierung für ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz gelobt. Zugleich warnte der Spanier im Gespräch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe) vor einem weiteren Verfall des Preises für Emissionsrechte, wenn die Bundesregierung den in dieser Woche vorgestellten Klimaschutzplan umsetzt. „Es ist rundum positiv für uns, wenn Deutschland mit ehrgeizigen Zielen voranschreitet“, sagte Cañete, der am Samstag zur internationalen Klimaschutzkonferenz nach Lima reist. Das bekräftige die Führungsrolle, die die EU auf dem Weg zu einer Einigung auf ein internationales Klimaschutzabkommen in Paris Ende 2015 einnehmen wolle. „Die beschlossenen zusätzlichen Emissionsreduktionen im Kraftwerkssektor führen aber auch dazu, dass die Nachfrage nach Zertifikaten weiter sinkt“, sagte Cañete. „Das hat Folgen für das Emissionshandelssystem, die wir uns im Rahmen der ETS-Reform genau anschauen werden.“

          Die Preise für Emissionsrechte sind seit langem sehr niedrig. Die Kommission argumentiert, dass von ihnen deshalb nicht der gewünschte Anreiz für Unternehmen ausgeht, in CO2-arme Technologie zu investieren. Cañete zeigte sich zuversichtlich, dass die EU die noch von der alten Kommission vorgeschlagene Reform des den Emissionshandel bis zur Klimakonferenz in Paris umsetzt: „Ich halte eine Einigung im nächsten Halbjahr unter der lettischen EU-Ratspräsidentschaft für machbar.“ Das wäre ein wichtiges Signal für Länder wie China, um das Instrument des Emissionshandels international zu etablieren. Spätestens von 2021 an könne die EU dann automatisch überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen. Es sei aber auch eine frühere Reform möglich. „Wichtig ist es, dass wir die enormen Preisschwankungen in den Griff bekommen, damit wir Investitionssicherheit haben“, sagte Cañete. „Es ist nicht unser Ziel, den Preis nach oben zu treiben.“ Deshalb schließe er auch aus, dass die EU weiter aus politischen Gründen am Emissionshandel herumspiele.

          Von der Klimakonferenz in Lima erwartet Cañete ein klares Signal für die entscheidende Phase bis zur Konferenz in Paris Ende 2015. „Wir müssen uns nicht zuletzt auf eine Methode einigen, wie wir die Zusagen der Staaten transparent und vergleichbar machen wollen“, sagte er. Die jüngst von China und Amerika gemachten Zusagen bezeichnete Cañete als durchaus ebenbürtig mit denen der EU. Je nach Sichtweise könnten die Anstrengungen der einen oder der anderen Seite als größer angesehen werden.  Die Amerikaner hatten zuletzt angeboten, die Emissionen um 26 bis 28 Prozent verglichen mit 2005 zu senken. Die EU will den Ausstoß um 40 Prozent verglichen mit 1990 senken. Das sei aber nur ein Mindestangebot, sagte Cañete.

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