EU-Klimapaket Strompreiserhöhungen von 50 Prozent befürchtet

Der deutsche Mittelstand fürchtet negative Folgen und hohe Kosten der von der Europäischen Union geplanten Versteigerung von Emissionszertifikaten von 2013 an. „Zu befürchten wären in der Folge Strompreiserhöhungen bis zu 50 Prozent, die gerade den Mittelstand und die Verbraucher massiv träfen“, heißt es in einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Die EU will in der neuen Handelsrunde 2013 bis 2020 den Kohlendioxidausstoß in Europa von 2 auf 1,7 Milliarden Tonnen im Jahr reduzieren.

Unterstützt werden die Präsidenten von der energieverbrauchenden Großindustrie: Deren Branchenverband VIK sieht mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in Gefahr. Gegen eine Vollversteigerung hat sich mehrfach auch der Bundesverband der Deutschen Industrie ausgesprochen.

Mehrbelastungen in Milliardenhöhe

In der derzeit von Vertrauensverlusten und Konjunktureintrübungen gezeichneten Lage sendeten die sich abzeichnenden „Rahmenbedingungen des Emissionshandels ein völlig falsches Signal, denn es ist mit Mehrbelastungen der deutschen Volkswirtschaft in Milliardenhöhe zu rechnen“, schreiben Braun und Kentzler in dem auch an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) adressierten Brief. Verbraucher und Unternehmen würden stärker belastet, die Akzeptanz der Klimapolitik beschädigt: „Für die Umwelt wäre dann nichts gewonnen – erst recht nicht im globalen Maßstab“, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Brief. Darin rufen sie die namentlich nicht genannte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich beim Europäischen Rat Ende der Woche in Brüssel „auf dieser Basis für eine wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung des Emissionshandels einzusetzen“.

Im Einzelnen verlangen die Kammerpräsidenten, dass die Emissionszertifikate für alle Unternehmen kostenfrei zugeteilt werden sollen. Bislang plant die EU eine unter bestimmten Voraussetzungen kostenfreie Ausgabe für etwa 90 Prozent der Industrieunternehmen. Zudem beklagen die Industrie- und Handwerkerkammern, die geplante Befreiung der Kleinanlagen vom Emissionshandel würde zu bürokratisch gehandhabt.

Die Kammern wollen aber auch die Stromkonzerne von der geplanten Versteigerung ganz ausnehmen. Hier beharrt die Kommission und die französische Präsidentschaft, unterstützt vom Deutschen Bundestag, auf einer Vollversteigerung der Zertifikate von 2013 an. Die Energiekonzerne selber plädieren für eine stufenweise Versteigerung der Emissionsgutscheine, beginnend 2013.

Andere Länder bleiben verschont

Ohne Frankreich beim Namen zu nennen, verweisen Braun und Kentzler auf Vorteile, die eine Vollversteigerung jenen Ländern brächte, die über einen hohen Anteil CO2-freier Stromproduktion aus Wasser- oder Kernkraft verfügten: „Andere Länder, die weiterhin sehr stark auf Stromgewinnung aus Kernkraft setzen, bleiben von solchen deutlichen Preissteigerungen weitgehend verschont.“ Dies wäre auch im europäischen Binnenmarkt eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Energiestandorts Deutschland, warnen sie.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor einer Vollversteigerung der Kohlendioxid-Emissionszertifikate. Das bedeutete von 2013 an für alle Stromkunden eine Belastung von mehr als 12 Milliarden Euro. Für einen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden könnte sich die jährliche Stromrechnung um mehr als 90 Euro erhöhen.