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EU-Haushalt : Oettinger: Brexit reißt Milliardenlücke

  • Aktualisiert am

Günther Oettinger Bild: AFP

Der EU gehen durch den Brexit Einnahmen von mindestens 10 Milliarden Euro verloren, so Haushaltskommissar Oettinger. Die Vergabe von Hilfen könnte derweil bald an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.

          Wegen des Brexits und neuer Aufgaben für die EU sieht Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Finanzierungslücke von jährlich rund 20 Milliarden Euro im EU-Budget. „Alleine der Ausstieg des Vereinigten Königreichs lässt uns mit einem Einnahmeminus von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zurück“, erklärte Oettinger am Mittwoch. Hinzu kämen „neue Prioritäten wie Migration oder Verteidigung“. „Die Gesamtlücke könnte deshalb bis zu doppelt so hoch ausfallen.“

          Die künftige Finanzierung gleiche „der Quadratur des Kreises“, schrieb Oettinger in einem Beitrag auf seiner Kommissionswebsite. Deshalb brauche die EU entweder „die finanziellen Ressourcen, um diese neuen Aufgaben zu erfüllen“ oder müsse ihre „Ziele zurückschrauben“.

          „Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?“

          Ein Teil lasse sich durch Kürzungen und Umschichtungen ausgleichen, doch nicht der gesamte zusätzliche Bedarf, sagte Oettinger. Deshalb stelle sich die Frage: „Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?“ Oettinger plädierte auch für weitere Einnahmequellen, darunter die Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten beim EU-Emissionshandel. Außerdem sollten alle Rabatte für bestimmte EU-Staaten wegfallen, wenn auch der sogenannte Briten-Rabatt nicht mehr gelte.

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          Die Europäische Kommission nimmt zudem Ungarn und Polen abermals ins Visier und regt die Kopplung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an den Respekt der Rechtsstaatlichkeit an. Es bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen der Rechtsstaatlichkeit einerseits und einer effizienten Durchführung der aus dem EU-Etat geförderten Investitionen andererseits, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier der Brüsseler Behörde. Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei einer Reihe von Themen überkreuz, unter anderem bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

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