20.06.2005 · Noch bleiben der Europäischen Union anderthalb Jahre Zeit, sich auf eine gemeinsame Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen. Die britische Regierung hat eine neue Initiative angekündigt.
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Polens Ministerpräsident Belka im Gespräch mit Gerhard Schröder
Der polnische Ministerpräsident Marek Belka hat es nach dem Scheitern der Verhandlungen über den EU-Haushalt klar gesagt: Beunruhigend sei die Atmosphäre in der Union. Daß man sich auf kein Budget geeinigt habe, sei es nicht. Noch hat die Europäische Union mehr als anderthalb Jahre Zeit, um einen Rahmen für den Haushalt 2007 bis 2013 zu beschließen.
Die britische Regierung, die in der kommenden Woche den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr übernimmt, hat am Montag über diplomatische Kanäle schon eine neue Initiative angekündigt. Premierminister Tony Blair setzt offenbar darauf, daß die zehn neuen EU-Staaten mit ihm zusammenarbeiten. Schließlich würden sie ohne eine Einigung weniger Geld aus den Brüsseler Strukturfonds erhalten als sonst. Selbst wenn die Staaten sich bis Ende des kommenden Jahres nicht einigen können, steht Brüssel aber nicht ohne Geld da.
Keine akzeptable Basis
Eine weitgehende Schließung der Institutionen, wie sie in den Vereinigten Staaten möglich ist, gibt es in der EU nicht. Zunächst gälte die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1999 zwischen Europaparlament, Rat und Europäischer Kommission weiter. In ihr steht, daß im Falle eines Scheiterns die Obergrenzen für die Ausgaben jedes Jahr in Höhe der durchschnittlichen Erhöhung der Vorjahre steigen. Der Steigerungssatz darf dabei nicht höher sein als die zu erwartende Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts. Das würde indes voraussetzen, daß die Vereinbarung von keiner Seite gekündigt wird. Sowohl das EU-Parlament als auch die Kommission haben sie jedoch schon als nicht akzeptable Basis für die erweiterte EU bezeichnet.
Somit würde die Gemeinschaft wohl auf den „Vertrag von Nizza“ zurückfallen. Die Obergrenze für die Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den EG-Verträgen ergeben, würde nach einer in Artikel 272 definierten Formel berechnet. Darin würden neben der Entwicklung des Bruttosozialprodukts der EU die Inflation und die durchschnittliche Veränderung der Haushaltspläne der EU-Mitgliedstaaten einfließen. Nach Angaben der Kommission würde das bedeuten, daß der EU-Haushalt über der zuletzt von der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Grenze von 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung läge.
Notfalls greift die Zwölftregel
Vor allem aber müßten Parlament und die Mitgliedstaaten in jedem Jahr neu über das Budget des kommenden Jahrs verhandeln. Die Erstellung mehrjähriger Programme etwa in der Strukturförderung würde somit extrem schwierig. Das Parlament erhielte den Hebel, den Vorschlag der Staaten für die nichtobligatorischen Ausgaben deutlich zu erhöhen. Deshalb haben sich beide, bevor im Juni 1988 erstmals ein für mehrere Jahre geltender Rahmen für die Finanzen gesetzt wurde, häufig heftige Kämpfe geliefert. Die Geschichte der Jahre ohne Finanzrahmen ist die Geschichte steten Konflikts.
1986 endeten die Verhandlungen mit einer Klage vor dem Gerichtshof. In den Jahren 1980 und 1985 einigten sich die Parteien nicht rechtzeitig. Das Budgetjahr begann ohne beschlossenen Haushalt. Es griff die sogenannte Zwölftelregel. Die Kommission verfügte jeden Monat über ein Zwölftel der Mittel des abgelaufenen Jahres, höchstens jedoch über ein Zwölftel der im neuen Entwurf vorgesehenen Gelder. Die Planung langfristiger Projekte erschwert ein solcher Mechanismus natürlich immens. Dennoch zog es sich 1980 bis 1985 bis zum Juni hin, bis sich Rat und Parlament auf einen Haushalt einigten.
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