Home
http://www.faz.net/-gqe-79q4d
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

EU-Handelskommissar Karel De Gucht „Ich will nur faire Rahmenbedingungen“

Für Karel De Gucht ist der Streit über die Strafzölle auf chinesische Solarmodule ein ganz normaler Handelsstreit. Er könnte aber Modellcharakter haben für den künftigen Umgang mit Konflikten. Ein Interview.

© REUTERS Karel De Gucht

Herr De Gucht, 18 Mitgliedstaaten haben sich gegen die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarmodule ausgesprochen. Warum haben Sie sich darüber hinweggesetzt?

Die Mitgliedstaaten geben nach den EU-Regeln in diesem Stadium eine Meinung ab. Die Europäische Kommission entscheidet. Die - im Übrigen einstimmig - getroffene Entscheidung für Zölle basiert allein auf Fakten. Die chinesischen Hersteller verkaufen ihre Module zu Dumpingpreisen in Europa, also müssen wir handeln. Das Verfahren ist oft angewandt worden. Nichts daran ist gegen die Mitgliedstaaten gerichtet.

Der politische Druck ist einmalig.

Es ist ein großer Fall. Es geht um Importe im Wert von 21 Milliarden Euro. Das erregt Aufmerksamkeit. Außerdem geht es nicht um Tafelgeschirr, sondern um Zukunftstechnik. Aber ich bin lange genug im politischen Geschäft, um mit Druck umzugehen.

Aber am Ende haben Sie doch nachgegeben und die Zölle zumindest für die ersten zwei Monate gesenkt.

Niemand hat mich darum gebeten, den Zoll stufenweise einzuführen und erst nach zwei Monaten von 11, 8 auf 47,6 Prozent anzuheben - die Mitgliedstaaten nicht und die Chinesen auch nicht. Das war ganz allein meine Idee, weil es uns jetzt erst einmal 60 Tage Ruhe verschafft, um mit den Chinesen zu verhandeln. Ich werde mich darum persönlich kümmern, so wie mir die Chinesen zugesichert haben, sich auf höchster Ebene darum zu kümmern.

Wollen Sie dabei mit den Vereinigten Staaten kooperieren, die ja schon vor mehr als einem Jahr Zölle auf chinesische Solarmodule verhängt haben?

Die Amerikaner haben das an uns herangetragen. Ich bin sicherlich bereit, unsere Notizen mit ihren zu vergleichen. Das wir solche Probleme gemeinsam diskutieren, ist ja nichts Neues.

Mehr zum Thema

Die Chinesen haben bisher vor allem mit Gegenmaßnahmen reagiert. Fürchten Sie keinen Handelskrieg?

Die Chinesen haben mir zugesagt, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind. Dabei geht es nicht nur um die Solarmodule. Wir wollen auch über die gerade angestoßene Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung von Mobilfunknetzwerktechnik mit China sprechen. Ich hoffe, dass diese nun beginnenden Gespräche Modellcharakter haben für den Umgang mit künftigen Handelskonflikten, insbesondere solchen in der Hochtechnologie.

Sie sprechen von Hochtechnologie. Sind Solarmodule heute nicht vielmehr schon Massenprodukte und die Europäer schlicht nicht konkurrenzfähig?

Wenn wir nichts gegen das Dumping der Chinesen tun, sind die europäischen Hersteller sicherlich nicht konkurrenzfähig. Ob sie das zu höheren Preisen für Importe aus China sind, wird sich zeigen. Ich will nicht den Wettbewerb unterbinden, ich will nur ein „level playing field“, sprich faire Rahmenbedingungen, für die Branche herstellen. Mit Protektionismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir müssen aufpassen. Die Chinesen haben derzeit schon beinahe 80 Prozent des Marktes an Solarmodulen in Europa. Wenn sie die europäischen Hersteller vollends aus dem Markt drängen, bedeutet das nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch den der Forschung - und das können wir uns nicht erlauben, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen.

Das Gespräch führte Hendrik Kafsack.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Abwertung des Yuan Den Chinesen wird der Luxus zu teuer

Das Reich der Mitte ist seit Jahren der größte Absatzmarkt deutscher Fahrzeughersteller. Doch nach dem Börsencrash haben viele Menschen dort kein Geld mehr für ein Fahrzeug. Mehr Von Henning Peitsmeier

25.08.2015, 09:26 Uhr | Wirtschaft
Nach Krawallen bei Gedenkfeier Behörden verhängen Notstand in Ferguson

Die Behörden in der amerikanischen Stadt Ferguson haben den Notstand verhängt, nachdem die Gewalt in der Stadt immer weiter eskalierte. In der Nacht zum Montag war eine friedliche Gedenkfeier für Michael Brown in Gewalt umgeschlagen. Brown war am 9. August 2014 nach einem Handgemenge von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit mehreren Schüssen getötet worden. Mehr

11.08.2015, 13:38 Uhr | Politik
Zehn-Punkte-Plan Für eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier fordern eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Zehn Punkte sind für die beiden SPD-Politiker vordringlich. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

23.08.2015, 11:08 Uhr | Politik
Baltimore Schwere Krawalle nach Tod von Freddie Gray

Nach Krawallen wegen des Todes des Schwarzen Freddie Gray haben die Behörden im amerikanischen Baltimore die Nationalgarde angefordert und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Bei den Krawallen wurden mindestens 15 Polizisten verletzt, Randalierer plünderten und legten Brände. 27 Menschen wurden festgenommen. Mehr

28.04.2015, 14:58 Uhr | Politik
Heute in der F.A.Z. Wie der Kurssturz deutsche Autobauer bedroht

Was Sie nicht verpassen sollten: die wichtigsten Themen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von morgen – hier im E-Paper. Mehr

24.08.2015, 19:09 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 05.06.2013, 19:30 Uhr

Verunsicherung

Von Gerald Braunberger

Geldpolitik und Finanzmärkte gelangen derzeit nicht zu einer übereinstimmenden Interpretation der Wirtschaftslage. Das diesjährige Treffen von Jackson Hole belegte eine nachhaltige Verunsicherung. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Microsoft wächst langsamer als die Konkurrenz

Für Microsoft gab es in dieser Woche Grund zum Feiern. Doch nachdem Apple Microsoft beim Umsatz längst überflügelt hat, kommt nun auch Google näher ran. Mehr 3