12.12.2008 · Der EU-Gipfel hat sich auf ein 200-Milliarden-Konjunkturpaket geeinigt. Statt „mindestens 1,5 Prozent“ des BIPs sollen die Staaten nun nur „ungefähr“ 1,5 Prozent beitragen. Auch beim Klimaschutz gibt es einen Kompromiss. Derweil erklärt Irland seine Bereitschaft für ein zweites Lissabon-Referendum.
© dpa
Die Regierungsvertreter aus Osteuropa handelten Sonderregeln für ihre Kraftwerke aus
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Mitgliedsstaaten in zentralen Fragen auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der britische Premierminister Gordon Brown am Freitag sagte, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs ein Konjunkturpaket über 200 Milliarden Euro und folgten damit dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Wirtschaftshilfen sollen sich auf „ungefähr 1,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts belaufen, berichteten zuvor mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Entwurf der Abschlusserklärung, den die französische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag den Delegationen vorlegte.
Die EU-Kommission hatte zuvor „mindestens 1,5 Prozent“ festschreiben wollen. Von dieser Formulierung rückten die Staats- und Regierungschefs nun offenbar ab. Das deutsche Konjunkturpaket von rund 32 Milliarden Euro entspricht bisher nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung.
Zur Mehrwertsteuer sieht das Dokument eine Möglichkeit abgesenkter Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und steuerliche Anreize für sogenannte grüne Produkte vor. „Staaten, die dies wünschen“, könnten diese Maßnahmen ergreifen. Vor allem Frankreich hatte sich für einen solchen Schritt stark gemacht, war aber lange auf den Widerstand anderer EU-Staaten - darunter Deutschland - gestoßen. Eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer, die von der Kommission vorgeschlagen und von Großbritannien bereits beschlossen wurde, gehört nicht mehr zu den unterstützten Maßnahmen.
© dpa
Die Staats- und Regierungschefs sind in Kompromiss-Laune
Neues Papier zum Klimaschutz
Nach hartem Ringen hat sich der EU-Gipfel auch auf ein umfangreiches Paket zum Klimaschutz geeinigt. Europa habe eine „wirklich historische“ Übereinkunft erzielt, sagte der französische EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am Freitag in Brüssel. „Es gibt keinen Kontinent auf der Welt, der sich derart verbindliche Regeln auferlegt hat.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Einigung sei „ein wichtiges Signal“ an die Weltklimakonferenz in Posen, die am Freitag zu Ende geht. Der europäische Klimaplan sieht vor, den CO2-Ausstoß in der Union bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken.
Dazu sind deutliche Energieeinsparungen vorgesehen; der Anteil von Sonne, Wind oder Wasserkraft am Energieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Stromwirtschaft und Industrie werden zudem ab 2013 einem verschärften Emissionshandel unterworfen. Bei einem weltweiten Klimaschutzabkommen im kommenden Jahr verpflichtet sich Europa darüber hinaus, seinen CO2-Ausstoß sogar um 30 Prozent zu senken. „Unsere Botschaft an unsere weltweiten Partner ist 'Yes, you can'“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Anlehnung an den Wahlkampfslogan des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.
Um den Kompromiss zu erzielen, waren in den Verhandlungen Zugeständnisse an mehrere Staaten nötig. Vorbehalte Deutschlands und Italiens wegen einer aus ihrer Sicht drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Industrie wurden so ausgeräumt. Polen bekam dagegen Zugeständnisse für seine Kohlekraftwerke, die 90 Prozent seines Energiebedarfs decken. Polen und andere osteuropäische Länder bekommen 2013 nun zunächst Gratis-Verschmutzungsrechte für ihre Kraftwerke zugeteilt; erst bis zum Jahr 2019 müssen diese Länder dann dafür vollständig zahlen. Irland soll abermals über Lissabon-Vertrag abstimmen
Zweite Chance für EU-Vertrag
Ein weiterer Kompromiss sieht vor, dass der EU-Vertrag von Lissabon gerettet werden soll, indem die Iren einen abermaligen Volksentscheid abhalten. In einem ersten Referendum hatten sie mehrheitlich mit Nein gestimmt.
Der irische Regierungschef Brian Cowen erklärte die Bereitschaft zu der abermaligen Abstimmung. Im Gegenzug soll Dublin seinen EU-Kommissar behalten. Der EU-Reformvertrag sieht eigentlich eine deutliche Verkleinerung der Kommission vor. Auch skeptische Länder wie Deutschland und Luxemburg seien bereit, dieses Zugeständnis mitzutragen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Letzte Formulierungen müssten aber noch abschließend geklärt werden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2367 | −0,02% |
| Rohöl Brent Crude | 103,21 $ | −0,04% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
