EU / Finanzpolitik Juncker plant zusätzlichen Spielraum im Stabilitätspakt

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker setzt im Streit über eine Neugestaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts auf einen neuen Kompromißvorschlag. Er könne sich einen Verzicht auf die von ihm ursprünglich vorgeschlagene Liste gemeinsam vereinbarter Sonderfaktoren zur Beurteilung von Staatsdefiziten vorstellen, sagte Juncker am Dienstag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Möglich sei auch, daß jeder Mitgliedstaat künftig selbst in einer Liste darlege, welche Faktoren ein Defizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechtfertigten.

"Vielleicht einigen wir uns doch noch auf eine Liste. Sie ist aber nicht zwingend", sagte der amtierende Ratspräsident und Vorsitzende der zwölf Finanzminister des Euro-Raums. Die Liste war Hauptstreitpunkt auf dem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche gewesen. Juncker hatte danach ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Für das Sondertreffen der Minister am Sonntag gab er sich jetzt optimistisch. Es sei aber wahrscheinlich, daß ein Teil der strittigen Fragen erst auf der Konferenz der EU-Staats- und -Regierungschefs in der kommenden Woche gelöst werden müsse.

„Ich kann niemanden von vernetztem Denken abhalten“

Juncker rechnet nicht damit, daß der Stabilitätspakt auf dem Gipfeltreffen direkt mit dem Vorhaben verknüpft wird, eine Entscheidung über die EU-Finanzplanung für die Zeit von 2007 bis 2013 zu erreichen. Die technischen Vorbereitungen für dieses zweite Hauptziel des luxemburgischen EU-Vorsitzes seien noch nicht weit genug gediehen. "Aber ich kann niemanden von vernetztem Denken abhalten", fügte Juncker hinzu.

Seine neue Überlegung zur Überarbeitung des Paktes zielt auf eine Lösung der weiterhin strittigen Frage, unter welchen Umständen ein Defizitverfahren eingeleitet oder weitergeführt werden soll, wenn ein Land die Drei-Prozent-Grenze überschreitet. Die Liste von Kriterien, die Juncker dazu in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, war im Rat der Finanzminister auf Widerstand gestoßen. Sie enthält zum Beispiel defizitwirksame Strukturreformen wie die Umgestaltung des Rentensystems. Einige Staaten hatten die Liste als zu lang kritisiert, andere wollten weitere Kriterien aufnehmen (F.A.Z. vom 9. März).

„In guten Zeiten ,stabiler' verhalten“

Juncker will dieses Dilemma dadurch lösen, daß künftig jedes Land selbst die sogenannten "sonstigen relevanten Faktoren" (Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag) benennen soll, die eine Ausweitung des Defizitspielraums erlaubt. Nach Vorlage der Liste sollen die Kommission und der Ministerrat wie bisher über die weiteren Verfahrensschritte befinden. Juncker will diese Lösung in einer Erklärung des Europäischen Rates festhalten lassen. In diesem spezifischen Punkt wäre daher keine Änderung des dem Pakt zugrundeliegenden Verordnungstextes erforderlich.

Der luxemburgische Regierungschef glaubt nicht, daß der Einfluß der Europäischen Kommission auf Defizitverfahren künftig abnähme, wenn die Mitgliedstaaten die sie entlastenden Faktoren selbst ins Feld führen könnten. Es müßten aber zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens dürfe die Drei-Prozent-Grenze nur knapp und für einen vorübergehenden Zeitraum überschritten werde. Zweitens müßten im Pakt Vorkehrungen getroffen sein, daß die Staaten in wirtschaftlich guten Zeiten Haushaltsüberschüsse erzielen und damit ihren Schuldenstand verringern. "Wir müssen uns in guten Zeiten ,stabiler' verhalten und in schlechten ,flexibler'."

„Atmosphärische Probleme“

Juncker verdeutlichte, daß eine Reform des Pakts nur bei Beachtung dieser Grundsätze möglich sei. "Der Versuch, mich von diesen Basisprinzipien wegzubewegen, wird scheitern." Juncker ließ offen, ob mit der Reform die Kosten der deutschen Einheit künftig berücksichtigt werden sollten, wie dies die Bundesregierung wünscht. Er sehe es aber mit Befremden, daß sich manche seiner Kollegen über diese Kosten mokierten. Schließlich drückten diese das Wachstumspotential in Deutschland. Freilich seien auch viele neue EU-Staaten lange vom europäischen Marktgeschehen abgeschnitten gewesen. Sie könnten dies jetzt mit Fug und Recht ebenfalls als finanzielle Belastung reklamieren.

Der Streit der Minister in der vergangenen Woche war vor allem von den Staaten ausgegangen, die nicht dem Euro-Raum angehören. Juncker führt dies vor allem auf "atmosphärische Probleme" zurück.