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Kompromißlos: Blair bei Schröder
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat an den britischen Premierminister Tony Blair appelliert, von dem speziell für sein Land eingeräumten Rabatt auf EU-Zahlungen abzurücken. „Es kann nicht sein, daß die ärmsten Länder der Europäischen Union den britischen Rabatt mitbezahlen“, sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Bei einem Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Vorabend in Berlin hatte Blair keine Bereitschaft erkennen lassen, auf die Forderungen der anderen Mitgliedstaaten einzugehen.
Die Gespräche über die mittelfristige Finanzplanung der EU stehen wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor einem Scheitern. Fischer hatte am Montag gesagt, es werde im Streit um den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 Ende der Woche womöglich nur ein „Zwischenergebnis“ geben. Die EU-Außenminister hatten sich in Luxemburg nicht auf eine Kompromißlinie geeinigt.
Hauptstreitpunkte sind der Briten-Rabatt, der dem Vereinigten Königreich einen Nachlaß auf die Beiträge sichert, und die Belastung für die Niederlande. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, seine Regierung werde ihr Veto-Recht notfalls nutzen, um den Rabatt zu erhalten. Sein niederländischer Amtskollege Bernhard Bot verwies auf die Rolle, die die Belastung der Niederlande bei der Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag gespielt hat. „Ich muß mit einem guten Ergebnis nach Hause kommen“, sagte Bot. In allen anderen offenen Fragen sei indes eine Einigung möglich, hieß es am Sonntag abend in Diplomatenkreisen.
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Bundesaußenminister Fischer im Gespräch mit Javier Solana
Diskussion um Briten-Rabatt
Ein Scheitern der Verhandlungen um den EU-Finanzrahmen wäre ein Rückschlag für die Mühen, nach dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag zu beweisen, daß die Union handlungsfähig ist. Der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten gefordert, ein Zeichen mit einer Einigung in dem lange schwelenden Streit zu setzen. Luxemburg hatte zuletzt vorgeschlagen, den Haushalt für 2007 bis 2013 auf 871 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Juncker war damit der Forderung von Deutschland und den fünf anderen großen Nettozahlern der EU nahegekommen, das Budget bei einem Prozent des BNE oder rund 815 Milliarden Euro einzufrieren. Die Europäische Kommission hatte eine Ausweitung auf 1,21 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert.
Die Verhandlungen konzentrieren sich nun auf die Beitragsseite. Im Vordergrund steht der Briten-Rabatt. Premierministerin Margret Thatcher hatte den Nachlaß auf die Beitragszahlungen 1984 mit dem Hinweis durchgesetzt, daß ihr Land weniger von den Agrarausgaben profitiere als andere. Der Rabatt garantiert der Regierung in London die Erstattung von zwei Dritteln der Nettobeiträge, sprich der Differenz zwischen Beiträgen und den Geldern, die das Land aus den EU-Töpfen erhält. In den vergangenen Jahren betrug der Rabatt im Durchschnitt 4,6 Milliarden Euro. Davon hat Deutschland rund 400 Millionen Euro getragen.
Kompromiß über Agrarausgaben
In dem Streit um den Rabatt ist Großbritannien isoliert. Die 24 übrigen EU-Mitgliedsländer und die Europäische Kommission wollen den Rabatt abschaffen. An seine Stelle soll ein genereller Nachlaß für die Staaten treten, deren Nettobeitrag besonders hoch ist. Nach dem Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft würden davon neben Großbritannien Deutschland, die Niederlande und Schweden profitieren.
Großbritannien hatte zuletzt versucht, einen Kompromiß mit neuen Gesprächen über die Agrarausgaben zu verknüpfen. In diesem Punkt hatten sich die Staaten bereits 2002 im sogenannten Agrarkompromiß geeinigt. Frankreich und Deutschland hatten einem Aufschnüren des Kompromisses aber eine klare Absage erteilt. Straw wiederholte am Sonntag abend, daß sich die EU in der Frage der EU-Agrarpolitik bewegen müsse. Die französische Europaministerin Catherine Colonna schloß indes Neuverhandlungen in diesem Punkt abermals aus.
Niederländer verlangen Ausgleich
Kaum Bereitschaft zu Zugeständnissen im Ringen um die Beitragszahlungen ließen nach Angaben von Brüsseler Diplomaten am Sonntag die Niederländer erkennen. Die Regierung in Den Haag sei nach dem klaren „Nein“ der Niederländer zur Verfassung offenbar fest entschlossen, ein Zeichen für die Europaskeptiker im Land zu setzen, heißt es. Die Niederländer verlangen einen deutlicheren Ausgleich für die finanzielle Belastung als bisher vorgesehen. In keinem Land der EU ist die Nettobeitragsbelastung je Kopf höher.
Im Jahr 2003 hat Den Haag 121 Euro je Kopf mehr nach Brüssel überwiesen als es erhalten hat. Der deutsche EU-Nettobeitrag je Kopf lag mit 93 Euro deutlich niedriger. Der luxemburgische Ratspräsident Juncker hat angekündigt, nach weiteren bilateralen Gesprächen am Mittwoch abend ein neues Kompromißpapier vorzulegen. Zuvor trifft Juncker am Dienstag auf den britischen Premierminister Tony Blair. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft wollen sich am Freitag mit der EU-Finanzplanung befassen.
