EU-Finanzen Eichel: „Da stimmt das ganze System nicht“

Bundesfinanzminister Hans Eichel will bei der künftigen Ausstattung des EU-Haushalts keine Kompromisse eingehen. Angesichts der Finanzlage in Deutschland sei es nicht möglich, das EU-Budget mit mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auszustatten. Außerdem gebe es „Ungerechtigkeiten im System“, sagte Eichel am Rande des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) in Luxemburg.

Deutschland stehe beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf auf Position elf, bei der Nettozahlerposition dagegen an dritter Stelle. „Das kann überhaupt nicht in Ordnung sein“, erklärte Eichel. Länder wie beispielsweise Irland haben Deutschland beim BIP pro Kopf überholt, erhalten aber weiterhin mehr EU-Gelder, als das Land einzahlt. „Da stimmt das ganze System nicht“, betonte Eichel und ergänzte: „Da müssen wir hart bleiben“. Deutschland will wie fünf andere EU-Staaten die finanzielle Ausstattung des EU-Haushalts in den Jahren 2007 bis 2013 auf ein Prozent des BNE beschränken. Die EU-Kommission strebt dagegen 1,14 Prozent an.

Eichel: „Risiken, das Ziel zu erreichen“

Eine schwache Konjunktur und die Kosten der Arbeitslosigkeit könnten nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel das Einhalten der EU-Defizitgrenze in diesem Jahr erneut in Frage stellen. „Es bestehen Risiken, das Ziel zu erreichen“, räumte Eichel am Rande der Sitzung ein.

Bereits am Vormittag hatte Eichel den EU-Partnern am Vormittag neue Sparmaßnahmen zugesagt, falls die Neuverschuldung im laufenden Jahr nicht wie versprochen unter die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent sinkt. „Konjunkturschädliche Maßnahmen werden wir nicht machen“, sagte Eichel. Die Bundesregierung wartet zunächst die eigene Konjunkturprognose Ende April und die Steuerschätzung im Mai ab.

Kommission: Deutschland bricht Pakt zum vierten Mal

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia machte deutlich, daß die Kommission notfalls das auf Eis gelegte deutsche Defizit-Verfahren wieder aufnehmen werde. Entscheidungen dazu werde es aber nicht vor September geben. „Wir behalten die Lage genau im Auge.“

Laut Almunias Behörde dürfte Berlin 2005 im vierten Jahr in Folge mit einen Defizit von 3,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Euro-Stabilitätspakt brechen. Deutschland hatte hingegen zugesichert, die Defizitmarke im laufenden Jahr einzuhalten. Eichel sagte: „Wenn es sich bewahrheiten sollte, daß die Konjunktur schlechter läuft, dann muß man auch in der Finanzpolitik darauf achten, daß man die Probleme nicht vergrößert.“

Defizit-Verfahren gegen Italien

Almunia kündigte an, er wolle bis Ende Juni ein Defizit-Verfahren gegen Italien eröffnen. Die Brüsseler Währungshüter erwarten ein römisches Defizit von 3,6 Prozent im laufenden Jahr und von 4,6 Prozent im kommenden Jahr.

Auch gegen den früheren Defizitsünder Portugal steht eine neue Prozedur auf dem Programm. Das 2002 gegen Lissabon eingeleitete Verfahren war 2004 wegen guter Führung wieder eingestellt worden.

Sparkurs der Griechen gewürdigt

Auf Sanktionen gegen Defizitsünder Griechenland will die EU dagegen vorläufig verzichten. Die EU-Finanzminister begrüßten am Dienstag den radikalen Athener Sparkurs, der das Rekorddefizit von 6,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (2004) auf 2,9 Prozent im kommenden Jahr drücken soll.

Griechenland, das sich mit falschen Zahlen den Euro-Beitritt erschwindelt hatte, ist unter den Ländern der Eurozone am weitesten in der Defizit-Strafprozedur vorangeschritten. In letzter Konsequenz drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

China soll Währung aufwerten

Die Finanzminister der Eurostaaten drängen nach Aussage von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker auf eine Aufwertung bestimmter Währungen in Asien. Dies werde er auch beim Treffen der Finanzminister aus der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) am Freitag in Washington sagen, wo die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende vorbereitet werden soll. Juncker nannte keine Währung ausdrücklich, gab aber klar zu erkennen, das damit auch die chinesische Währung gemeint sei.

Die aktuellen Wechselkursverhältnisse stünden dem Ziel eines robusten Wirtschaftswachstum entgegen, sagte Juncker. Die EU werde klar machen, daß Anpassungen der Wechselkurse in geordneter Weise verlaufen sollten. Die Aufwertung einiger asiatischer Währungen sei dabei „mehr als sehr wünschenswert.“ Alle wichtigen Wirtschaftszonen müßten ihrer Verantwortung nachkommen, um die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte mit den geeigneten wirtschaftspolitischen Maßnahmen anzugehen.

Juncker fordert Transparenz in Sachen Ölreserven

Sorgen bereitet den Finanzministern abermals der hohe Ölpreis. Juncker sagte nach Beratungen der Ressortchefs am Dienstag in Luxemburg, Europa habe „die Entwicklung der Preise in den letzten Monaten unterschätzt“.

Der Preis sei allein seit Jahresbeginn um 40 Prozent gestiegen und habe negative Auswirkungen auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. „Wir brauchen mehr Transparenz“, sagte Juncker und nannte in diesem Zusammenhang Informationen über die strategischen Reserven auch in Europa. Der Preis für ein Barrel war am Montag in New York leicht um 56 Cent auf 52,76 Dollar gesunken.