EU-Emissionshandel: China und Amerika drohen EU mit Vergeltung

Falls die Abgabe-Regelung in Kraft tritt, würde das vor allem die Lufthansa treffen

In einer seltenen Allianz könnten die Vereinigten Staaten und China die Europäische Union in die Zange nehmen. Wegen der Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel drohen sie mit Vergeltungsaktionen bis hin zu einem Handelskrieg. „Wir widersetzen uns der einseitigen, von der EU erlassenen Gesetzgebung", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. Er reagierte auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch, wonach das europäische Vorgehen rechtens ist und wie geplant im Januar in Kraft treten kann. Der Vize-Sekretär des chinesischen Luftfahrtverbands Cata, Chai Haibo, forderte seine Regierung auf, „Gegenmaßnahmen im Handel zu ergreifen". Deutlicher war ein Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, der als Regierungsmeinung gelten kann. "Es wird schwer, einen Handelskrieg wegen der Karbonbesteuerung in der Luftfahrt zu vermeiden", heißt es dort.

China droht mit Zwangsabgaben

Schon im Vorfeld der Entscheidung des EuGH hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mögliche Vergeltungen der amerikanischen Seite angedroht. In einem Brief an EU-Politiker schrieb sie in der vergangenen Woche, im Falle eines Inkrafttretens der Richtlinie fühle sich ihr Land "gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen". Der Verband Airlines for America, der die großen Fluggesellschaften der Vereinigten Staaten vertritt und der gegen die Regeln geklagt hatte, übte scharfe Kritik an dem Richterspruch: "Die Entscheidung des Gerichts isoliert die EU weiter vom Rest der Welt." Der Verband schätzt, dass die EU-Regeln amerikanische Fluggesellschaften zwischen 2012 und 2020 rund 3,1 Milliarden Dollar kosten werden. Die Organisation will weitere juristische Schritte prüfen, bis dahin würden sich die Mitglieder den Regeln "unter Protest" unterwerfen.

Von 2012 an bekommen alle Fluggesellschaften, deren Flugzeuge in Europa starten oder landen, Höchstgrenzen für den Ausstoß an Kohlendioxid zugewiesen. Übersteigen sie diese, müssen sie Emissionsrechte hinzukaufen. Damit bezieht die EU den Luftverkehr in das bestehende System zum Emissionshandel ein.

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China hat EU-Fluggesellschaften mit Zwangsabgaben gedroht, falls die Regelung in Kraft tritt. Das würde vor allem die Lufthansa treffen, die wichtigste europäische Fluglinie in China. Schon jetzt leidet Airbus unter Gegenschlägen. Regierungschef Wen Jiabao hat bei seinem letzten Besuch in Berlin deutlich weniger Maschinen des europäischen Flugzeugbauers bestellt als verabredet. Das wurde mit der bevorstehenden Klimaabgabe in Verbindung gebracht. Die Chinesen beziffern die Zusatzkosten aus dem Emissionshandel auf 21 bis 32 Euro je Fluggast. Die EU rechnet nur mit 1,90 Euro, da die meisten Verschmutzungsrechte unentgeltlich erteilt würden.

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"Die Entscheidung des Gerichts isoliert die EU weiter vom Rest der Welt." Amerikanischer Luftfahrtverband

Quelle: F.A.Z.
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