EU-Defizitverfahren Entschärfte Verschärfung

Ist jetzt nicht alles wunderbar? Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland wird, wenn auch mit mehr als zwei Jahren Verspätung, verschärft. Die Regeln des Stabilitätspakts werden angewendet. Der Pakt besteht seine erste Bewährungsprobe nach der Überarbeitung im vergangenen Jahr und gewinnt an Glaubwürdigkeit.

Die brave Bundesregierung widersetzt sich dem vertragsgemäßen Procedere nicht länger, sondern arbeitet eng mit der Europäischen Kommission zusammen. Da müßten doch alle zufrieden sein: die Kommission, die sich als Hüterin der europäischen Verträge profilieren kann, und der Bundesfinanzminister, der verkündet, die Verschärfung lasse sich gut mit seiner Etatplanung in Übereinstimmung bringen.

An dieser Darstellung stimmt nur folgendes: Der Streit um die richtige Interpretation des EG-Vertrags ist zugunsten der Kommission ausgegangen. Zugleich haben beide Seiten ihr Gesicht gewahrt. Sie können mit der Entscheidung also gut leben.

Bemerkenswerte Interpretation

Das politische Ziel der Paktreform, künftig Konfrontationen zwischen Brüssel und einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist erreicht. Das ist aber auch alles. Mit den vor einem Jahr offiziell verkündeten Kernzielen der Paktreform läßt sich die jetzige Lösung nicht vereinbaren. Damals hieß es, die Anwendung des Pakts solle fortan „regelgebunden“ und „ökonomisch vernünftig“ erfolgen.

Den ordnungspolitischen Anspruch einer Regelbindung verkehrt der Kommissionsbeschluß ins Gegenteil: Da keine der im reformierten Pakt ohnehin zahlreich fixierten Ausnahmeregelungen einschlägig ist, werden die bestehenden Regeln eben ein wenig uminterpretiert. Im aktuellen Fall geht es um die mit der Reform in den Pakt eingefügte Bestimmung, daß ein im Defizitverfahren befindliches Land seine strukturelle, also um konjunkturelle Effekte und Einmalentlastungen bereinigte Defizitquote um einen halben Prozentpunkt - als Richtwert - jährlich senken muß.

Es heißt „muß“, nicht „kann“ oder „könnte“ oder „sollte“. Dennoch folgt die Kommission der deutschen Diktion, diese Vorgabe gelte nur „durchschnittlich“. Diese Interpretation ist besonders bemerkenswert, ruft man sich den Sinn der erwähnten Bestimmung in Erinnerung. Er bestand darin, die präventiv-langfristige Orientierung des Pakts zu stärken. Ein Land in einer konjunkturellen Schwächephase sollte nicht dazu gezwungen werden, sich „kaputtzusparen“. Nicht der Einfluß der Konjunktur auf das Defizit sollte entscheidend sein, sondern der Wille der betroffenen Regierung zur langfristigen Konsolidierung.

Keine Absicht zum Sparen

Für Deutschland gilt das nun nicht. Das strukturelle Defizit darf in diesem Jahr unverändert bleiben, dafür schreibt die Kommission eine Senkung um einen ganzen Prozentpunkt bis 2007 vor. Der Konsolidierungszwang rückt so zunächst einmal aus dem Blick. Ob die Vorgabe erfüllt werden kann, läßt sich nicht vor Frühjahr 2008 sagen. Bis dahin kann viel passieren, was eine abermalige Nichteinhaltung des Pakts rechtfertigen könnte. Und wer weiß, ob die große Koalition bis dahin noch im Amt ist und zur Verantwortung gezogen werden kann?

Das Vorgehen wirft deshalb so viele Fragen auf, weil sich eines nicht bestreiten läßt: Nachdem das Staatsdefizit 2005 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken ist, ließe es sich - politischen Willen vorausgesetzt - schon in diesem Jahr auf unter 3 Prozent senken. Dann könnte das Defizitverfahren Anfang 2007 eingestellt werden.

Anders formuliert: Daß Deutschland den Maastrichter Referenzwert voraussichtlich zum fünften Mal hintereinander überschreiten wird, liegt nicht daran, daß mit dem Drei-Prozent-Ziel unmenschliche Sparanstrengungen verbunden wären. Der einzige Grund ist die Absicht der großen Koalition, vorerst nicht zu sparen. Nicht der Pakt bestimmt die finanzpolitische Linie, sondern die Koalitionsabsprachen determinieren seine Auslegung.

Eine weitere Vertagung

Daß das Defizit 2006 im Vergleich zu 2005 unverändert bleiben darf, zeigt zudem, daß es mit der „ökonomischen Vernunft“ des Pakts im Ernstfall nicht weit her ist. Die Bundesregierung hat das Argument, man dürfe die Konjunktur nicht durch eine restriktive Finanzpolitik abwürgen, mittlerweile praktisch in allen Phasen des Konjunkturzyklus verwendet.

Galt es bislang vor allem für die Stagnationsjahre, sagt Steinbrück nun, der Aufschwung dürfe nicht gefährdet werden. Bleibt man in der keynesianischen Logik dieses Arguments, muß man vor 2007 - dem Jahr der Mehrwertsteuererhöhung und anderer Zusatzbelastungen - geradezu Angst haben. Wie soll es dann angesichts eines massiven restriktiven Impulses gelingen, das Defizit (auch konjunkturbereinigt) um einen Prozentpunkt zu senken?

Steinbrücks Antwort lautet vermutlich, daß es darauf nicht ankomme. Er versucht den Eindruck zu vermitteln, daß die Verschärfung auf die deutsche Finanzpolitik kaum einen Einfluß habe. Er stützt diesen Befund auf die Zusage der Kommission, das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen im Sommer wieder ruhenzulassen. Sie täte dies dann, wenn sie nach der Aufstellung von Steinbrücks Haushaltsentwurf 2007 im Juli erwarten könnte, Deutschland werde die jetzt beschlossenen Konsolidierungsvorgaben einhalten.

Anders als es der Minister bisweilen darstellt, wäre das Verfahren damit aber nicht zu Ende, es wäre nur ein weiteres Mal vertagt. Denn einen finanzpolitischen Vorteil hat die heutige Entscheidung allemal: Die Verpflichtung, das strukturelle Defizit bis Ende 2007 um einen Punkt zu senken, läßt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Einem sparwilligen Finanzminister könnte sie als Argumentationshilfe gegenüber manchen Begehrlichkeiten dienen. Und sollte er sie einhalten, ließe das sogar auf den Willen schließen, das ursprüngliche Ziel des Pakts, einen ausgeglichenen Haushalt, ernst zu nehmen. Belege für einen solchen Willen finden sich freilich bislang nicht.