07.10.2008 · Die deutsche Industrie muss ihre Emissionsrechte künftig voraussichtlich komplett bezahlen. Das hat der Umweltausschuss der EU beschlossen. Die von der Union geforderte freie Zuteilung von Zertifikaten für den Ausstoß von Treibhausgasen lehnten die Abgeordneten ab.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© ddp
Klimakiller Kohlekraftwerk
Die deutsche Industrie muss ihre Emissionsrechte künftig voraussichtlich komplett bezahlen. Das hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag in Brüssel mit klarer Mehrheit beschlossen. Das produzierende Gewerbe in Europa soll nach dem Votum von 2013 an zunächst 15 Prozent der Zertifikate für den Treibhausgasausstoß im Zuge einer Auktion kaufen müssen. Bis 2020 soll dieser Anteil schrittweise auf 100 Prozent steigen. Zwar sollen energieintensive Branchen, die stark im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin bis zu 100 Prozent der Zertifikate umsonst zugeteilt bekommen. Die von der Industrie geforderte und von der CDU/CSU unterstützte generelle freie Zuteilung, bis es ein neues internationales Klimaabkommen gibt, lehnten die Europaabgeordneten aber ebenfalls mit klarer Mehrheit ab.
Der Ausschuss sprach sich außerdem dafür aus, dass Stromkonzerne von 2013 an alle Ausstoßrechte komplett ersteigern müssen. Um die Belastung kleiner Unternehmen zu verringern, sollen die Staaten Anlagen vom Emissionshandel ausnehmen können, die weniger als 25.000 Tonnen Treibhausgas im Jahr ausstoßen. Die EU-Kommission hatte 10.000 Tonnen vorgesehen. Insgesamt stellten sich die Europaabgeordneten mit ihrem Votum aber weitgehend hinter den Kommissionsvorschlag vom Januar.
Ausnahmen nur bei hohem Wettbewerbsdruck
Die EU-Kommission ist darin zwar auf die Warnung eingegangen, dass die Industrie in Europa durch die Kosten für den Kauf der Emissionsrechte einen Wettbewerbsnachteil habe, wenn Konzerne in anderen Teilen der Welt nicht vergleichbar belastet werden. Sie will jedoch nur die Unternehmen von der Versteigerungspflicht ausnehmen, die nicht nur viel Energie verbrauchen, sondern auch unter hohem Wettbewerbsdruck stehen. Die deutsche Industrie argumentiert, die Kosten für die Ersteigerung der Rechte von bis zu 7 Milliarden Euro nicht verkraften zu können. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte deshalb gefordert, die Zertifikate an alle diejenigen Betriebe, die zuvor definierte Klimastandards erfüllen, zunächst weiterhin kostenlos zu vergeben. Nur Betriebe, die diese Standards verfehlen, sollten einen Teil der Rechte bezahlen.
Anders als sonst ist die Abstimmung im Umweltausschuss schon vorentscheidend, weil das Europaparlament auf dieser Basis mit den EU-Staaten über eine gemeinsame Linie verhandeln will. Normalerweise hätte zunächst noch das Plenum in erster Lesung sein Votum abgegeben. Das Ergebnis hätte dabei durchaus anders ausfallen können als im Umweltausschuss, da dieser traditionell industriekritischer eingestellt ist als das restliche Parlament.
Kritik aus der CDU: Nicht in Hektik verfallen
Das Plenum soll nun im Dezember nur über die mit den Staaten zuvor ausgehandelte Position abstimmen. Ein „Nein“ dazu ist damit kaum denkbar, da das die gesamte Gesetzgebung gefährdete. Die EU-Institutionen haben sich auf dieses Verfahren geeinigt, damit die EU auf der Klimakonferenz im polnischen Poznan (Posen) im Dezember mit einer abgestimmten Position auftreten kann. Auf der Konferenz wollen die Staaten der Welt die Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll fortsetzen.
Kritik an diesem „noch nie da gewesenen“ Vorgehen äußerte der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, der im Umweltausschuss die BDI-Linie unterstützte. Die EU müsse sich angesichts ihrer Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel nicht verstecken. Es habe keinen Sinn, in Hektik zu verfallen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote sagte hingegen, die Ausnahmen für die energieintensiven Branchen stellten sicher, dass der Klimaschutz keine Stellen gefährde. Die CDU/CSU-Gruppe habe in der Abstimmung gezeigt, dass sie in erster Linie Lobbyist der Wirtschaft sein wolle und die Ängste der Menschen vor dem Klimawandel nicht ernst nehme.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
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| Rohöl Brent Crude | 103,21 $ | −0,04% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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