02.09.2010 · Im November will EU-Agrarkommissar Ciolos konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Agrarpolitik vorlegen. Eines aber ist schon klar: Bauern der „reichen“ EU-Staaten, also auch deutsche, müssen mit Kürzungen rechnen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
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Umverteilung der Subventionen: Möglicherweise bekommen die deutschen Bauern bald weniger Geld aus Brüssel
Viele Neider dürfte der Rumäne Dacian Ciolos nicht gehabt haben, als ihn Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Agrarkommissar berief. Der ursprünglich vorgesehene Kandidat zumindest soll den Posten zuvor abgelehnt haben, so wird es in Brüssel kolportiert. Er habe keine Lust, dass empörte Landwirte jeden Morgen Mist auf seinen Rasen kippten.
Anlass für derartige Aktionen der als streitbar bekannten Bauern dürfte es bald zur Genüge geben. Denn Ciolos steht eine der größten Aufgaben der Europäischen Kommission bevor: Er soll die Agrarpolitik für die Finanzperiode 2014 bis 2020 auf eine neue Grundlage stellen. Was einmal als Revolution angekündigt war, soll nun zwar nur noch Reform sein. Ciolos selbst spricht von einer „Evolution“. Für die deutschen Bauern aber könnte schon diese „Evolution“ einschneidende Konsequenzen haben. Bis zu 30 Prozent ihrer Subventionen sind in Gefahr - denn Ciolos will die Agrarmittel umschichten.
Milchseen und Butterberge
Der EU-Agrarkommissar hat keine Wahl. Die osteuropäischen Landwirte, die bisher weniger Geld erhalten als die in den alten Mitgliedsländern, fordern eine Angleichung. Wegen der - im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde - zu erwartenden stärkeren Öffnung der Agrarmärkte und der Globalisierung braucht die EU neue Mittel, um flexibel auf schwankende Preise reagieren zu können. Außerdem soll er die Agrarpolitik stärker als bisher auf Herausforderungen wie den Klima- und Umweltschutz ausrichten. Weil der Anteil des Agrarhaushalts am EU-Gesamthaushalt, auch wenn Ciolos das nicht ausspricht, bestenfalls stabil bleiben dürfte, muss er den bisherigen Hauptsubventionsempfängern einen Teil nehmen - und das sind neben den Franzosen vor allem die Deutschen.
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Undankbarer Job: EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos muss sich mit den Bauern anlegen
Bisher ruht die Agrarpolitik auf zwei Säulen. Die erste umfasst alle Ausgaben, mit denen die EU dazu beiträgt, dass die Preise in einzelnen Märkten der EU nicht zu stark sinken. So hat sie zuletzt etwa den Export oder die Lagerung von Milchprodukten gefördert. Den Kern der ersten Säule aber bilden die Direktzahlungen. Diese garantieren den Landwirten Subventionen, die sie, unabhängig von der Produktion, weitgehend gebunden von ihrer Fläche erhalten.
Die Direktzahlungen hat die EU mit der letzten Agrarreform 2003 eingeführt. Zuvor erhielten die Bauern umso mehr Subventionen, je mehr sie produzierten. Dadurch entstanden die berühmt-berüchtigten Milchseen und Butterberge. Insgesamt kann die EU in diesem Jahr 43,8 Milliarden Euro für die erste Säule verwenden. Das entspricht knapp 31 Prozent des Gesamtbudgets von 141,5 Milliarden Euro. Die zweite Säule, die noch einmal 15,7 Milliarden Euro umfasst, ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Damit können die Mitgliedstaaten verschiedene Programme vom Umweltschutz bis zum Stallbau fördern.
Dem Bauernverband geht der Ansatz zu weit
Um die benötigten Mittel zu erhalten, muss Ciolos diese Struktur nun abermals überarbeiten. Ursprünglich war in der Kommission sogar geprüft worden, die erste Säule abzuschaffen, also faktisch die direkten Hilfen für die Landwirte zu streichen. Geld hätten die Bauern dann nur noch für besondere Umweltauflagen, ökologischen Anbau oder das Wirtschaften in besonders schwierigen Regionen erhalten. Die wettbewerbsfähigeren Großbetriebe, die heute 80 Prozent der Subventionen aus Brüssel erhalten, wären leer ausgegangen. Ein solches Modell fordern Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder Brot für die Welt und die Grünen seit langem.
Nicht nur dem Deutschen Bauernverband, auch der Bundesregierung und den Regierungen der meisten EU-Staaten aber geht dieser Ansatz viel zu weit. Auch Ciolos spricht sich für eine Beibehaltung direkter Hilfen aus. Seine Argumente sind nicht neu und durchaus umstritten: die Lebensmittelsicherheit in der EU und auf der restlichen Welt etwa oder die schon heute strikten Umweltschutzauflagen für die europäischen Bauern. Auch gelte es, die Landwirtschaft in bestimmten schwierigen Regionen im Gebirge oder Marschland als Kulturgut zu erhalten. Kein Bauer müsse sich schämen, dass er Subventionen erhält, sagt der Rumäne. Das sähen auch die meisten Europäer so, wie Umfragen der Kommission zeigten.
Die deutschen Bauern müssten verzichten
Mit einer drastischen Kürzung der Direkthilfen insgesamt müssen die deutschen Bauern also nicht rechnen. Eine Umverteilung der Hilfen zwischen den Staaten aber werden sie wohl nicht vermeiden können. Die Summe der Direkthilfen je Land wurde bei der Reform 2003 an die traditionell an ein Land gezahlten Hilfen geknüpft. Wer früher viel produzierte, erhält deshalb auch heute viele Subventionen. Die deutschen Bauern bekamen zuletzt knapp 300 Euro je Hektar, die französischen 280 Euro.
Die Landwirte in neuen Mitgliedstaaten indes erhalten nur 200 Euro je Hektar, und auch das erst am Ende der Finanzperiode 2013 bis 2020. So wurde es vor den Beitrittsrunden 2004 und 2007 vereinbart, um den EU-Haushalt nicht zu überfordern. Vor allem sie dringen deshalb auf eine Änderung der „historischen“ Grundlage für die Direktzahlungen: Jeder Bauer in der EU soll dieselbe Summe je Hektar erhalten. Die deutschen Bauern müssten, so hat es der Bauernverband errechnet, dann auf knapp 27 Prozent der Subventionen verzichten.
Eine Gleichverteilung der Hilfen ließe freilich außer Acht, wie unterschiedlich die Kosten für die Produktion in den Regionen sind. Die Kommission prüft deshalb einen anderen Ansatz mit einer in der gesamten EU gleichen Basiszahlung von 100 Euro oder 150 Euro je Hektar, die dann je nach den Rahmenbedingungen in den Staaten aufgestockt wird. Das Europaparlament stützt diesen Ansatz. Die Position der Staaten ist indes noch unklar.
Spekulation auf Rohstoffe
Die Europäische Kommission unterstützt den französischen Vorstoß, stärker gegen Spekulationen an den Märkten für Agrarprodukte, Metalle und Öl vorzugehen. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sagte in Brüssel, die geplanten Auflagen für den Derivatehandel, der den Rohstoffsektor umfasst, reichten nicht dazu aus, die manchmal brutale Entwicklung an diesen Märkten zu bremsen. Frankreich hat die stärkere Regulierung der Rohstoffmärkte zum Schwerpunkt seiner im November beginnenden Präsidentschaft der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erklärt. Das sei nötig, da sie immer mehr wie Finanzmärkte arbeiteten.
Das gelte auch für den Emissionshandel, weshalb dieser ebenfalls schärfere Regeln brauche. Die Regierung in Paris schlägt unter anderem vor, ein Limit für Handelspositionen zu setzen. Zudem soll sich die Europäische Union für eine klarere Definition von Marktmanipulationen und Insiderhandel einsetzen. Darauf aufbauend könne sie besser gegen Marktmissbrauch vorgehen. Weiterhin müsse es mehr Transparenz geben. Das betreffe die Marktteilnehmer ebenso wie die einzelnen Geschäfte.
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