03.06.2009 · Wer ihre Interessen im Europaparlament vertritt, ist den meisten Deutschen unbekannt. Die meisten Abgeordneten wirken im Verborgenen.
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Silvana Koch-Mehrin gehört zu den bekanntesten deutschen Vertretern in Brüssel
Wer ihre Interessen im Europaparlament vertritt, ist den meisten Deutschen unbekannt. Allenfalls eine Handvoll EU-Abgeordneter gibt es, die nicht nur Hinz, sondern auch Kunz kennt - und häufig haben sie das noch nicht einmal ihrer Arbeit in Straßburg zu verdanken: Es sind ehemalige Bundespolitiker wie etwa Sahra Wagenknecht (Die Linke) oder der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, die man in Deutschland kennt. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), wiederum hatte vor mehr als fünf Jahren das Glück, vom damaligen italienischen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi nach einigen Zwischenrufen den Rat zu erhalten, die Rolle eines „Kapos“ in einem KZ-Film zu übernehmen. Von der darauf folgenden öffentlichen Empörung und Bekanntheit zehrt Schulz noch heute.
Ganz anders verhält es sich immerhin mit dem seit 1979 im Europäischen Parlament sitzenden bisherigen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU). Denn Pöttering erfreut sich allenfalls in seiner Osnabrücker Heimat größerer Bekanntheit. Was auch daran liegt, dass er kein begnadeter Redner ist - im Gegensatz etwa zu dem Altachtundsechziger Daniel Cohn-Bendit (Die Grünen), der teilweise Kultstatus genießt. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ schrieb, Pöttering sei „jemand, der einen Saal innerhalb von zehn Minuten in ein Wachkoma reden“ könne.
Die wohl bekannteste tatsächlich in Brüssel beheimatete Europaabgeordnete ist wohl Silvana Koch-Mehrin (FDP). Zwar hat sie kaum durch inhaltliche Arbeit auf sich aufmerksam gemacht. In den Plenarsitzungen fehlt die Spitzenkandidatin der FDP häufig. Die Kernaufgabe eines EU-Abgeordneten, als Berichterstatter federführend neue Gesetzesvorschläge auszuhandeln, hat sie nicht ein einziges Mal übernommen. Bekannt ist Koch-Mehrin vielmehr durch Talkshow-Auftritte geworden.
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Parlamentspräsident Pöttering
Die meisten wirken im Verborgenen
Wer aber sind die Europaabgeordneten, die in den vergangenen fünf Jahren - häufig im Verborgenen - in Brüssel und Straßburg gewirkt haben? Hervorgetan haben sich einige, vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen, in denen das Europaparlament bei einem Großteil der Gesetzgebung gleichberechtigt mit den Staaten entscheidet. Das gilt insbesondere für die drei wohl wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode: die Neuregelung der EU-Energiemärkte, die Chemikalienverordnung Reach und die Dienstleistungsrichtlinie.
Die heftige Debatte über Letztere wurde sehr stark von Evelyne Gebhardt (SPD) geprägt. Gewerkschaften und Sozialisten wie auch Konservative hatten sich dagegen gewehrt, dass die Dienstleistungsmärkte geöffnet werden. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments war es ihre Aufgabe, diese Position mit den Osteuropäern, die auf einen stärkeren Marktzugang drangen, und Dienstleistern anderer Länder zu vermitteln.
In der Auseinandersetzung über Reach standen sich wiederum die Grüne Hiltrud Breyer und Hartmut Nassauer (CDU) gegenüber. Sie verkörperten gleichsam stellvertretend das Kräftezerren zwischen den Interessen von Umweltschützern und Industrie. Wobei der "Sieg" der Industrie in diesem Streit allerdings nicht zuletzt einem anderen Deutschen in Brüssel, dem Industriekommissar Günter Verheugen (SPD), zu verdanken ist.
Am Ende zählt doch der Bekanntheitsgrad
Die Neuregelung der Energiemärkte schließlich - und den Schutz der deutschen Konzerne vor der von der Kommission geplanten Zerschlagung - organisierte die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Angelika Niebler (CSU). Zusammen mit Erika Mann (SPD) spielte sie auch in der Debatte über niedrigere Handy-Kosten eine wichtige Rolle. Niebler sei die einzige CSU-Politikerin, die nach einem Scheitern ihrer Partei im neuen Parlament vermisst würde, heißt es in der Europäischen Kommission.
Aus der CDU hingegen haben sich noch andere in den Vordergrund gespielt, wie der Haushaltsfachmann Reimer Böge oder der Rechtsexperte Klaus-Heiner Lehne. Von den Grünen fiel neben dem Agrarspezialisten Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf die Sozialpolitikerin Elisabeth Schroedter auf, von der FDP der Wirtschaftspolitiker Wolf Klinz und von der SPD der Autoexperte Matthias Groote. Nicht jeder von ihnen wird auch in der nächsten Periode im Parlament mitarbeiten. Hiltrud Breyer etwa hat kaum Chancen, weil sie keinen günstigen Listenplatz belegt. Am Ende zählt die Bekanntheit des Abgeordneten im Heimatland eben doch mehr als die Arbeit im Parlament.
Seit wann vertreten irgendwelche Abgeordnete unsere Interessen
Udo Fischer (udofr)
- 05.06.2009, 15:14 Uhr
Die Überschrift ist lustig
Volkmar Grombein (Solitaire)
- 05.06.2009, 18:31 Uhr
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