http://www.faz.net/-gqe-75bwx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 26.12.2012, 09:07 Uhr

Etatstreit in Amerika Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Um doch noch vor dem Jahreswechsel eine Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit zu erzielen, bricht der amerikanische Präsident Obama seinen Weihnachtsurlaub ab.

© AFP Obama bei einer Weihnachtsfeier von Marine-Soldaten auf Hawaii

Der amerikanische Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits („Fiskalklippe“) mit den Republikanern seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den Vereinigten Staaten massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft.

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Quelle: AP, DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerikas Gesundheitssystem Obamas Krankenversicherung gehen die Anbieter aus

Die gesetzliche Krankenversicherung sollte der größte sozialpolitische Erfolg Obamas sein. Doch die Versicherer ziehen sich zurück, weil ihnen die Kunden zu krank sind – und zu teuer. Mehr Von Winand von Petersdorff-Campen, Washington

19.08.2016, 21:18 Uhr | Wirtschaft
Menschen statt Politiker Die Liebesgeschichte der Obamas kommt ins Kino

Der Film "My First Lady" erzählt vom Kennenlernen des heutigen US-Präsidentenpaars. Mehr

20.08.2016, 13:50 Uhr | Feuilleton
Wahlkampf in Amerika Trump auf Kuschelkurs

Aktuellen Umfragen zufolge wollen die Amerikaner Hillary Clinton als nächste Präsidentin. Schon schlägt Donald Trump erste versöhnliche Töne an - und hat damit vor allem eine Wählergruppe im Blick. Mehr

24.08.2016, 03:39 Uhr | Politik
Amerika Trump äußert Bedauern über seine harsche Wortwahl

Nach der Neuaufstellung seines Wahlkampfteams mäßigt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Ton. Auf einer Kundgebung in Charlotte im Bundesstaat North Carolina äußerte der Republikaner sein Bedauern über rhetorische Entgleisungen. Mehr

19.08.2016, 13:59 Uhr | Politik
Bill Clinton wird 70 Verliebt ins Gebrauchtwerden

Bill Clinton schaffte es aus ärmsten Verhältnissen in die Weltpolitik. Unter ihm erlebte Amerika einen gigantischen Aufschwung: Jetzt könnte er zum ersten First Man werden. Eine Würdigung. Mehr Von Andreas Ross, Washington

19.08.2016, 06:19 Uhr | Politik

Resterampe der Energiewende

Von Helmut Bünder, Düsseldorf

Die Eon-Aktionäre können sich nicht mehr dagegen wehren, dass ihnen bald Anteile an Uniper gehören. Das Papier bleibt nach den neuen Zahlen eine riskante Wette für Wagemutige. Mehr 3 6

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden