Home
http://www.faz.net/-gqg-75bwx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Etatstreit in Amerika Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Um doch noch vor dem Jahreswechsel eine Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit zu erzielen, bricht der amerikanische Präsident Obama seinen Weihnachtsurlaub ab.

© AFP Vergrößern Obama bei einer Weihnachtsfeier von Marine-Soldaten auf Hawaii

Der amerikanische Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits („Fiskalklippe“) mit den Republikanern seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den Vereinigten Staaten massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft.

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Quelle: AP, DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Spionage-Affäre Merkel und Obama beenden die Funkstille

Erstmals seit Beginn der jüngsten Spionage-Affäre haben die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident wieder miteinander telefoniert. Obama versprach eine Verbesserung der Geheimdienstkooperation. Mehr

16.07.2014, 05:16 Uhr | Politik
Amerikas Notenbank Eigennützige Rüge für die Deutsche Bank

Der amerikanische Steuerzahler hat nicht vergessen, dass er infolge der Finanzkrise 8,5 Milliarden Dollar an die Deutsche Bank zahlte. Droht nun eine ähnlich hohe Strafe für das Geldhaus? Mehr

23.07.2014, 16:59 Uhr | Wirtschaft
Bankenstrafen-Ticker Frankreich knöpft sich die UBS vor

Betrug, Geldwäsche, Zinsmanipulationen, Devisenskandal: Banken weltweit müssen für ihre Fehltritte büßen. Jetzt ermittelt Frankreich gegen die UBS wegen Geldwäsche. Die wichtigsten Strafen im Überblick. Mehr

24.07.2014, 12:29 Uhr | Wirtschaft

Geläuterte Steuerzahler?

Von Heike Göbel

Der Bund der Steuerzahler verkündet, dass die Steuermoral der Deutschen so gut ist wie noch nie. Tatsächlich könnte Hinterziehung aber auch schlicht zu riskant geworden sein. Mehr 9 9


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Wirtschaft in Zahlen Im Land der Zuhause-Arbeiter

Viele Deutsche arbeiten von daheim aus - mindestens ab und zu. Das gilt für Angestellte, für Selbständige sowieso. Und sogar für mehr als 40 Prozent der Beamten. Mehr