http://www.faz.net/-gqe-75bwx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.12.2012, 09:07 Uhr

Etatstreit in Amerika Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Um doch noch vor dem Jahreswechsel eine Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit zu erzielen, bricht der amerikanische Präsident Obama seinen Weihnachtsurlaub ab.

© AFP Obama bei einer Weihnachtsfeier von Marine-Soldaten auf Hawaii

Der amerikanische Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits („Fiskalklippe“) mit den Republikanern seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den Vereinigten Staaten massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft.

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Quelle: AP, DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mehr Arme, mehr Reiche In Amerika geht die Mittelschicht verloren

Einer neuen Erhebung zufolge schrumpft die Mittelschicht in den Vereinigten Staaten immer weiter. Ober- und Unterschicht hingegen wachsen. Eine Erklärung haben die Wissenschaftler auch dafür. Mehr

16.05.2016, 16:27 Uhr | Wirtschaft
Japan Trump macht G7-Chefs nervös

Donald Trump demonstriere Ignoranz der Weltangelegenheiten und Interesse an schnellen Schlagzeilen - ungewöhnlich deutlich ist Barack Obama mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ins Gericht gegangen. Der politische Aufstieg des Immobilienmilliardärs war Gesprächsthema der G7-Gipfelteilnehmer in Japan, die Trump mit seinen populistischen Äußerungen nach Obamas Worten nervös mache. Mehr

26.05.2016, 18:05 Uhr | Politik
Washington Secret Service schießt Mann nahe des Weißen Hauses nieder

Ein Mann fuchtelt nahe des Weißen Hauses mit einer Waffe herum. Am Ende landet er mit einem Bauchschuss im Krankenhaus. Mehr

20.05.2016, 22:48 Uhr | Gesellschaft
Washington Obama bei Pressedinner zu Scherzen aufgelegt

Der amerikanische Präsident Barack Obama war bei einem Pressedinner bestens gelaunt. Unter anderem scherzte über seinen Besuch bei Prince George. Mehr

01.05.2016, 18:54 Uhr | Politik
Drohnenangriff Obama nennt Tötung von Mansur wichtigen Meilenstein

Vieles deutet darauf hin, dass der Taliban-Chef Mansur durch Drohnen getötet wurde. Der Einsatz war von Obama persönlich genehmigt worden. Mehr

23.05.2016, 11:09 Uhr | Politik

Kein Weg führt an Reformen vorbei

Von Manfred Schäfers

Beim G7-Treffen hatten die Teilnehmer keine 28 Stunden für die vielen Probleme der Welt. Trotzdem gibt es einige Ergebnisse. Wichtig ist, was nicht beschlossen wurde. Mehr 1 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Nachteile für Migranten Viele Türken in Deutschland sind arm

Weniger Einkommen, weniger Wohnraum, weniger Bildung: Die Lebensverhältnisse vieler Migranten sind schwierig – auffällig stark gilt das für Bürger türkischer Herkunft. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin 100 152

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden