11.03.2009 · In der Bahn-Datenaffäre führt der rege Briefwechsel zwischen Bahnchef Mehdorn, dem Aufsichtsratschef Müller, den Sonderermittlern und dem Verkehrsausschuss zu einer Eskalation. Jetzt hat Müller schriftlich abgelehnt, dem Ausschuss am nächsten Mittwoch Rede und Antwort zu stehen.
Von Kerstin Schwenn
© Edgar Schoepal / F.A.Z.
Hat dem Ausschuss abgesagt: Aufsichtsratschef Werner Müller
In der Datenaffäre der Deutschen Bahn führt der rege Briefwechsel zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller, den Sonderermittlern Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum sowie dem Bundestags-Verkehrsausschuss zu einer Eskalation. Müller lehnte es schriftlich ab, dem Ausschuss am nächsten Mittwoch Rede und Antwort zu stehen.
In der Affäre geht es vor allem um den massenhaften Datenabgleich von 173.000 Beschäftigten und 80.000 Lieferanten. Die Ausschussmitglieder hadern mit Müllers Absage. In der FDP hieß es, Müllers Rolle werde immer dubioser. Er kenne die Vorwürfe seit langem und habe nichts unternommen. Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte: „Müller wird immer mehr zum Problem. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihm klarzumachen, dass die Bahn ein hundertprozentiges Bundesunternehmen ist.“
„Nicht sinnvoll“
Müller sagte die Einladung mit der Begründung ab, eine Teilnahme erscheine ihm „nicht sinnvoll“. Anfang März habe Mehdorn die Fragen der Abgeordneten ausführlich beantwortet. Die mit der Untersuchung betraute Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG werde dem Aufsichtsrat voraussichtlich am 27. März erste Ergebnisse vorlegen. Vorher nütze eine Stellungnahme nichts. Zudem unterliege er als Aufsichtsratschef einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Außerhalb des Protokolls verschärfte Müller den Ton gegen die Abgeordneten: In einer Zeitung bezeichnete er die Befragung Mehdorns als „Inszenierung“.
Unmittelbar vor dieser Sitzung war ein Brief von Däubler-Gmelin und Baum an Müller aufgetaucht, in dem diese fehlende Kooperationsbereitschaft des Bahnvorstands beklagen. Diese zeige sich etwa in Behinderungen des Zugangs zu Akten und Personen. Die Bahn hatte dies empört zurückgewiesen, KPMG nannte dies „Anlaufschwierigkeiten“.
Mehdorn äußerte Zweifel an der Professionalität der Sonderermittler
Mehdorn äußerte daraufhin in einem Brief an Müller Zweifel an der Professionalität der vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler. Ihr Vorgehen werfe die Frage auf, „ob die Voraussetzungen für eine unvoreingenommene und den Grundsätzen der Fairness und Objektivität entsprechenden Untersuchung überhaupt erfüllt sind.“ Dieser Brief stieß auf Kritik von Abgeordneten, im Verkehrsministerium und in den Bahngewerkschaften. Die Vorwürfe sollten die Anwälte schon vor der Abgabe ihres Berichts diskreditieren, hieß es.
Am Montag hatten Mehdorn, Däubler-Gmelin und Baum sich getroffen und den Eindruck erweckt, es gebe einen Waffenstillstand. Hinter den Kulissen sollen allerdings die Fetzen geflogen sein. Offiziell sicherte die Bahn den Sonderermittlern Unterstützung zu. Mehdorn legt indes Wert darauf, die Rechte der Mitarbeiter müssten gewahrt werden, dazu gehöre der Umgang mit personenbezogenen Daten. Müller hat den mit starken Aufklärungsbefugnissen versehenen, neuen Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrats, den er mit Transnet-Chef Alexander Kirchner leitet, für Samstagmorgen nach Essen einbestellt.
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