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Veröffentlicht: 05.05.2013, 16:26 Uhr

Erstes AfD-Mitglied mit Mandat Hessischer FDP-Abgeordneter läuft zu Euroskeptikern über

Die euroskeptische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nun ein erstes Mitglied mit Landtagsmandat: Der hessische Abgeordnete Jochen Paulus (FDP) ist zu der neuen Partei gewechselt.

© dpa Neu-Euroskeptiker: Jochen Paulus (ehemals FDP)

Der hessische Landtagsabgeordnete Jochen Paulus hat überraschend seinen Austritt aus der FDP erklärt und ist Mitglied der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) geworden. Paulus gab den Schritt am Sonntag auf dem Gründungsparteitag der AfD Hessen in Frankfurt am Main bekannt. Der 43 Jahre alte Paulus ist nun das erste Mitglied der neuen Partei mit Landtagsmandat. Die FDP reagierte empört und forderte Paulus auf, seinen Sitz im Parlament aufzugeben.

Die „Alternative für Deutschland“ schlägt einen schrittweisen Euro-Ausstieg über Parallelwährungen vor. Umfragen zufolge ist die AfD mittlerweile so populälr, dass die FDP auch bei der Bundestagswahl aufpassen muss, dass die Euroskeptiker ihr nicht den Rang ablaufen.

Paulus erklärte, er sei am Sonntagmorgen der AfD beigetreten. Der Abgeordnete aus dem nordhessischen Alheim ist damit nach eigener Aussage im Landtag fraktionslos. Grund für seinen Übertritt sei „der wahnsinnige Euro-Unterstützungskurs“ der FDP, sagte Paulus in einer Rede auf dem Parteitag. Außerdem könne er sich besser mit dem traditionellen Familienbild der AfD identifizieren.

„Ich werde das Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten“

„Ich erwarte von ihm, sofort sein Landtagsmandat zurückzugeben“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich am Sonntag laut Mitteilung. Paulus habe seit Monaten „seine Verpflichtungen aus dem Mandat nicht wahrgenommen, seitdem ihm klar wurde, dass die FDP ihn nicht wieder nominieren würde“. Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn kritisierte, Paulus habe sich mit ärztlichen Attesten „seiner Mandatspflichten entzogen“.

Paulus nannte die Kritik „eine Unverschämtheit“. Er habe im März einen Bandscheibenvorfall erlitten und habe sich davon erst vor wenigen Tagen erholt. „Ich werde das Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten“, sagte der 43-Jährige. Bei der nächsten Landtagswahl werde er für die AfD zur Verfügung stehen. Die FDP beharrte dagegen auf ihrer Forderung nach dem Mandatsverzicht. Schließlich sei Paulus für die Liberalen in den Landtag gewählt worden.

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Auch die Wiesbadener Stadtverordnete Brigitte Susanne Pöpel ist laut AfD den Euroskeptikern beigetreten. Sie hatte vergangenes Jahr die FDP verlassen.

Zu dem Gründungsparteitag des AfD-Landesverbands kamen den Organisatoren zufolge rund 450 Mitglieder. Die Delegierten beschlossen, auch zur Landtagswahl am 22. September anzutreten. Bundessprecher Konrad Adam betonte jedoch, dass der Einzug in den Bundestag für die Partei Priorität habe. „Zuerst der Bund, dann das Land“, sagte Adam.

In seiner Rede kritisierte Adam den Euro. Die Gemeinschaftswährung schade allen Euro-Ländern, vor allem aber den südlichen: „Der Euro presst zusammen, was nicht zusammengehört.“ Nach eigenen Angaben hat die AfD in Hessen derzeit rund 1300 Mitglieder und bundesweit etwa 11.000.

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