Erste Lesung des Bundeshaushalts Der verhinderte Haushaltsausgleich

Ohne die Hilfen für überschuldete Euroländer und die jüngsten Zugeständnisse an die Bundesländer hätte der Bund im nächsten Jahr angefangen, seine Schulden abzubauen. Das zeigen Berechnungen der FDP-Fraktion. Schon 2013 wäre demnach ein Überschuss von 400 Millionen Euro möglich gewesen, im Jahr darauf sogar einer von 3,2 Milliarden Euro. Zwar ist die Bareinlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den nächsten beiden Jahren mit Abstand der größte belastende Einzelposten, der unter der schwarz-gelben Regierung neu hinzugekommen ist (8,7 Milliarden Euro in 2013 und 4,3 Milliarden Euro in 2014). Aber in der Summe wirken sich die diversen Zusagen an die Bundesländer noch stärker negativ auf die Bundeskasse aus (10,5 Milliarden Euro und 12 Milliarden Euro).

Die FDP macht für den verzögerten Schuldenabbau die Opposition verantwortlich. Sie handele auf Bundes- und Länderebene widersprüchlich. Im Bundestag fordere die SPD einen engagierteren und schnelleren Abbau der Neuverschuldung, gleichzeitig hielten ihre Ministerpräsidenten die Hand auf und ließen sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer bezahlen. „Die Länder nutzen den Bundesrat immer mehr als Selbstbedienungsladen ihrer finanziellen Interessen, obwohl Länder und Gemeinden zusammen deutlich höhere Steuereinnahmen haben als der Bund“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der F.A.Z.. Sie pressten beispielsweise dem Bund die Zusage ab, drohende Sanktionszahlungen aus einer Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bis 2020 komplett zu übernehmen. „Einige Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Berlin verlassen lieber den Tugendpfad der Haushaltskonsolidierung und halten sich beim Bund schadlos. Das nenne ich falsch verstandene Haushaltsautonomie“, kritisierte er.

„Einmaleffekte und Taschenspielertricks“

An diesem Dienstag beginnt die erste Lesung des Bundeshaushalts 2013. Bis Freitag berät der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung. Er sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: In diesem Jahr ist eine zusätzliche Kreditaufnahme von 32,1 Milliarden Euro eingeplant. Ausgeben will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im nächsten Jahr 302,2 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Milliarden Euro weniger, als bisher für dieses Jahr geplant sind. Doch mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 werden die Ausgaben um etwa 2 Milliarden Euro höher ausfallen. Die Neuverschuldung wird allerdings nach Schätzungen in den Koalitionsfraktionen nicht steigen, weil die Steuereinnahmen sich etwas besser als gedacht entwickeln dürften. Ohne die zusätzlichen Ausgaben für die Europäische Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) und für die Kleinkinderbetreuung (580 Millionen Euro) hätte das Defizit dieses Jahr wohl auf 29 Milliarden Euro sinken können.

Die Opposition wirft der Koalition vor, die Chance zur Sanierung des Haushalts zu verspielen. „Bei der Haushaltskonsolidierung herrscht, wie bei den meisten anderen Themen in der Regierung auch, Stillstand“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Der Finanzminister versuche das Nichtstun mit dem Begriff der wachstumsfreundlichen Konsolidierung zu beschönigen. „Gemeint ist damit, dass das Defizit sich aufgrund der konjunkturellen Lage ohne Zutun der politischen Entscheidungsträger vermindert.“ Dabei müsste er die guten Zeiten nutzen, um mit dem Schuldenabbau schneller voranzukommen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, urteilte, strukturelle Verbesserungen seien nahezu komplett ausgeblieben. Schwarz-Gelb habe sogar neue Ausgaben geschaffen. Die Senkung der Neuverschuldung erreiche die Regierung durch Einmaleffekte und Taschenspielertricks, wie einen Mitteltausch bei der Bundesagentur für Arbeit, die Kürzungen im Gesundheitsfonds und der Rentenversicherung. „Rechnet man diese Selbstbedienung bei den Sozialversicherungen, Konjunktureffekte und günstige Zinskosten zusammen, müsste die Neuverschuldung schon 2013 um mindestens 3 Milliarden Euro niedriger liegen als im Haushaltsentwurf.“

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