Home
http://www.faz.net/-gqe-767s7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.02.2013, 14:00 Uhr

Erneuerbare-Energien-Gesetz Merkel nennt Strompreis-Bremse wichtig und gut

Anfang der Woche hatte Umweltminister Peter Altmaier sein Konzept für eine Strompreis-Bremse vorgelegt, jetzt legt die Bundeskanzlerin nach: Die Vorschläge seien wertvoll, wichtig und gut, sagte Merkel.

© dpa Für Merkel steht außer Frage, dass es Änderungen am EEG geben muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier für eine Strompreis-Bremse als wertvoll, wichtig und gut bezeichnet. Nun müssten alle Beteiligten unabhängig von Wahlkampfzeiten über Reformen in diesem Bereich sprechen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin.

Für sie stehe außer Frage, dass es Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben müsse. Eine Änderung des EEG sei notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Merkel plädierte zudem dafür, die Energiepolitik stärker in einen europäischen Zusammenhang einzubinden.

Mehr zum Thema

Auch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk betonte, notwendig sei mehr Abstimmung, mit den europäischen Nachbarn. Mehr Abstimmung müsse es jedoch vor allem auch mit den 16 Bundesländern geben. Der Bund brauche mehr Kompetenz - „damit die 16 Energiewenden zu einer Energiewende werden“. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müsse zurückgeführt werden, sagte Lauk.

FDP will gesamtes Fördersystem überarbeiten

Altmaier hatte Anfang der Woche sein Konzept vorgelegt. Es sieht vor, dass die Verbraucher für die Energiewende nicht noch mehr zahlen sollen und die Ökostrom-Branche sowie die Industrie mehr beteiligt werden sollen. Altmaier will noch vor der Bundestagswahl im September ein Gesetzespaket im Parlament einbringen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP haben allerdings wiederholt gefordert, das gesamte Fördersystem des EEG zu überarbeiten, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Das aber wollen die Unionsparteien offenbar nicht. In FDP-Kreisen hieß es, das hätten die Unionsvertreter beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend deutlich gemacht.

Quelle: Reuters/DPA/Dow Jones

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neuer Plan Regierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben

Was tun, wenn ein Flüchtling straffällig wird, aber in seiner Heimat Krieg herrscht? Dann will die Bundesregierung ihn künftig in das Land abschieben, über das er die EU erreicht hat. Mehr

31.01.2016, 11:32 Uhr | Politik
Berliner Zoo-Palast Tarantino feiert Hateful 8-Premiere

Quentin Tarantino hat sich bei der Deutschland-Premiere seines neuen Films The Hateful Eight als echter Western-Fan zu erkennen gegeben. Dass er seiner Filmpartnerin Jennifer Jason Leigh in einer Hütte im Schneesturm auf besondere Weise nahe gekommen ist, das bekennt Schauspieler Kurt Russell am Roten Teppich vor dem Berliner Zoo-Palast. Mehr

27.01.2016, 09:50 Uhr | Gesellschaft
Energiewende Der Kampf um die Windmühlen

Die Bundesregierung bevorzuge in Sachen Windkraft die Investoren im Norden, sagt ein Vertreter der Kasseler Stadtwerke. Er kritisiert, dass dem Süden dadurch Zusatzkosten für Strom entstünden. Mehr Von Claus Peter Müller, Kassel

09.02.2016, 17:26 Uhr | Rhein-Main
Belgien Das große Geschäft mit der Atomenergie

Während andere europäische Länder den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreiben oder in erneuerbare Energien investieren, hält Belgien an seiner Linie fest. Die Regierung erteilte Atommeilern mit handbreiten Rissen wieder eine Laufzeitverlängerung. Mehr

01.02.2016, 11:00 Uhr | Wirtschaft
Was Sie heute erwartet Fast jeder sagt den Politischen Aschermittwoch ab

(================== Sharelinebox ==================) Nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling fällt der traditionelle Politische Aschermittwoch in Bayern in diesem Jahr aus. Auch die CDU verzichtet... Mehr

10.02.2016, 07:25 Uhr | Wirtschaft

Der amerikanische Konsument und seine Laune

Von Winand von Petersdorff, Washington

An der Kauflaune der Amerikaner hängt die Weltwirtschaft. Aber derzeit gibt es viel Besorgnis um den amerikanischen Konsumenten. Zurecht? Nein. Die Lage scheint nur auf den ersten Blick bedrohlich. Mehr 10 13


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Keine Ahnung - aber Meinung

Wenn es um China geht, sind die meisten Deutschen einer Umfrage zufolge in Sorge. Ebenfalls die meisten sagen aber auch, eigentlich nichts darüber zu wissen. Mehr 2