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Erneuerbare-Energien-Gesetz Merkel nennt Strompreis-Bremse wichtig und gut

 ·  Anfang der Woche hatte Umweltminister Peter Altmaier sein Konzept für eine Strompreis-Bremse vorgelegt, jetzt legt die Bundeskanzlerin nach: Die Vorschläge seien wertvoll, wichtig und gut, sagte Merkel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier für eine Strompreis-Bremse als wertvoll, wichtig und gut bezeichnet. Nun müssten alle Beteiligten unabhängig von Wahlkampfzeiten über Reformen in diesem Bereich sprechen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin.

Für sie stehe außer Frage, dass es Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben müsse. Eine Änderung des EEG sei notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Merkel plädierte zudem dafür, die Energiepolitik stärker in einen europäischen Zusammenhang einzubinden.

Auch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk betonte, notwendig sei mehr Abstimmung, mit den europäischen Nachbarn. Mehr Abstimmung müsse es jedoch vor allem auch mit den 16 Bundesländern geben. Der Bund brauche mehr Kompetenz - „damit die 16 Energiewenden zu einer Energiewende werden“. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müsse zurückgeführt werden, sagte Lauk.

FDP will gesamtes Fördersystem überarbeiten

Altmaier hatte Anfang der Woche sein Konzept vorgelegt. Es sieht vor, dass die Verbraucher für die Energiewende nicht noch mehr zahlen sollen und die Ökostrom-Branche sowie die Industrie mehr beteiligt werden sollen. Altmaier will noch vor der Bundestagswahl im September ein Gesetzespaket im Parlament einbringen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP haben allerdings wiederholt gefordert, das gesamte Fördersystem des EEG zu überarbeiten, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Das aber wollen die Unionsparteien offenbar nicht. In FDP-Kreisen hieß es, das hätten die Unionsvertreter beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend deutlich gemacht.

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