Home
http://www.faz.net/-gqg-767s7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Erneuerbare-Energien-Gesetz Merkel nennt Strompreis-Bremse wichtig und gut

Anfang der Woche hatte Umweltminister Peter Altmaier sein Konzept für eine Strompreis-Bremse vorgelegt, jetzt legt die Bundeskanzlerin nach: Die Vorschläge seien wertvoll, wichtig und gut, sagte Merkel.

© dpa Vergrößern Für Merkel steht außer Frage, dass es Änderungen am EEG geben muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier für eine Strompreis-Bremse als wertvoll, wichtig und gut bezeichnet. Nun müssten alle Beteiligten unabhängig von Wahlkampfzeiten über Reformen in diesem Bereich sprechen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin.

Für sie stehe außer Frage, dass es Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben müsse. Eine Änderung des EEG sei notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Merkel plädierte zudem dafür, die Energiepolitik stärker in einen europäischen Zusammenhang einzubinden.

Mehr zum Thema

Auch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk betonte, notwendig sei mehr Abstimmung, mit den europäischen Nachbarn. Mehr Abstimmung müsse es jedoch vor allem auch mit den 16 Bundesländern geben. Der Bund brauche mehr Kompetenz - „damit die 16 Energiewenden zu einer Energiewende werden“. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müsse zurückgeführt werden, sagte Lauk.

FDP will gesamtes Fördersystem überarbeiten

Altmaier hatte Anfang der Woche sein Konzept vorgelegt. Es sieht vor, dass die Verbraucher für die Energiewende nicht noch mehr zahlen sollen und die Ökostrom-Branche sowie die Industrie mehr beteiligt werden sollen. Altmaier will noch vor der Bundestagswahl im September ein Gesetzespaket im Parlament einbringen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP haben allerdings wiederholt gefordert, das gesamte Fördersystem des EEG zu überarbeiten, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Das aber wollen die Unionsparteien offenbar nicht. In FDP-Kreisen hieß es, das hätten die Unionsvertreter beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend deutlich gemacht.

Quelle: Reuters/DPA/Dow Jones

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Streit über Rechtsgrundlage Altmaier will Einigung über Institut für Menschenrechte

Seit Jahren wird in Berlin über eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte gestritten. Nun droht der Verlust des internationalen Status und damit des Rederechts im UN-Menschenrechtsrat. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

19.02.2015, 17:20 Uhr | Politik
Frankfurter Anthologie Kurt Tucholsky: Augen in der Großstadt

Caroline Peters rezitiert Augen in der Großstadt von Kurt Tucholsky. Mehr

10.10.2014, 16:08 Uhr | Feuilleton
Griechische Schuldenkrise Die Angst vor einem dritten Hilfspaket

Wenn der Bundestag zustimmt, wird das Hilfsprogramm für Griechenland bis Juni verlängert. Wie aber geht es danach weiter? Kommt ein drittes Hilfspaket? Oder ein neuer Schuldenerlass? Mehr

25.02.2015, 13:49 Uhr | Wirtschaft
Energiewende Kraftwerksbetreiber verlieren Milliarden

Bis 2022 raus aus dem Atomstrom - das ist das Ziel der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft auf Hochtouren, während der Preis für Strom immer weiter fällt. Herkömmliche Energieträger sind häufig nicht mehr lukrativ. Mehr

09.01.2015, 09:53 Uhr | Wirtschaft
Koalitionsrunde Athen im Blick - ohne Ballyhoo

Die griechische Schuldenkrise hält auch Schwarz-Rot in Atem. Im Kanzleramt tagt am späten Abend die Koalitionsrunde; gegen die neuerlichen Hilfen für Athen regt sich Widerstand in der Union. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

24.02.2015, 12:25 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.02.2013, 14:00 Uhr

Arbeit, bei Licht betrachtet

Von Heike Göbel

Auf dem Arbeitsmarkt könnte es nicht besser laufen für Arbeitsministerin Andrea Nahles. Doch mit einem anderen Projekt bekommt sie Probleme. Mehr 1 8


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Länger krank

Die Grippewelle macht Deutschlands Betrieben zu schaffen. Doch normalerweise sind es nicht die Infekte, die den Unternehmen Schwierigkeiten bereiten. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden