Home
http://www.faz.net/-gqg-767s7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Erneuerbare-Energien-Gesetz Merkel nennt Strompreis-Bremse wichtig und gut

Anfang der Woche hatte Umweltminister Peter Altmaier sein Konzept für eine Strompreis-Bremse vorgelegt, jetzt legt die Bundeskanzlerin nach: Die Vorschläge seien wertvoll, wichtig und gut, sagte Merkel.

© dpa Vergrößern Für Merkel steht außer Frage, dass es Änderungen am EEG geben muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier für eine Strompreis-Bremse als wertvoll, wichtig und gut bezeichnet. Nun müssten alle Beteiligten unabhängig von Wahlkampfzeiten über Reformen in diesem Bereich sprechen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin.

Für sie stehe außer Frage, dass es Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben müsse. Eine Änderung des EEG sei notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Merkel plädierte zudem dafür, die Energiepolitik stärker in einen europäischen Zusammenhang einzubinden.

Mehr zum Thema

Auch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk betonte, notwendig sei mehr Abstimmung, mit den europäischen Nachbarn. Mehr Abstimmung müsse es jedoch vor allem auch mit den 16 Bundesländern geben. Der Bund brauche mehr Kompetenz - „damit die 16 Energiewenden zu einer Energiewende werden“. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müsse zurückgeführt werden, sagte Lauk.

FDP will gesamtes Fördersystem überarbeiten

Altmaier hatte Anfang der Woche sein Konzept vorgelegt. Es sieht vor, dass die Verbraucher für die Energiewende nicht noch mehr zahlen sollen und die Ökostrom-Branche sowie die Industrie mehr beteiligt werden sollen. Altmaier will noch vor der Bundestagswahl im September ein Gesetzespaket im Parlament einbringen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP haben allerdings wiederholt gefordert, das gesamte Fördersystem des EEG zu überarbeiten, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Das aber wollen die Unionsparteien offenbar nicht. In FDP-Kreisen hieß es, das hätten die Unionsvertreter beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend deutlich gemacht.

Quelle: Reuters/DPA/Dow Jones

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Steuerverschwendung Rechnungshof kritisiert Merkels Energiewende

Vernichtendes Urteil für die Energiewende: Die Bundesregierung habe immer noch keinen Überblick über die Kosten, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Maßnahmen seien „unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“. Mehr

20.08.2014, 07:44 Uhr | Wirtschaft
Kommentar Die Verrücktheiten der Energiewende

Auch wenn Hessen bei der Energiewende nur eine Nebenrolle spielt, zahlen müssen die Bürger trotzdem. Und das über diverse Wege, sodass zu hoffen bleibt, dass neue Investitionen genau überlegt sind. Mehr

20.08.2014, 18:50 Uhr | Rhein-Main
Medienberichte BND spioniert angeblich auch Türkei aus

Schon seit Jahren soll der Bundesnachrichtendienst den Nato-Partner Türkei überwachen. Dabei seien auch Telefonate von zwei amerikanischen Außenministern abgehört worden. Mehr

16.08.2014, 10:28 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.02.2013, 14:00 Uhr

Trophäenwohnungen

Von Michael Psotta

Fast 6 Millionen Euro für eine Wohnung in Berlin - brechen auf dem deutschen Markt für Luxusdomizile neue Zeiten an? Mehr 1

Umfrage

Nerven Sie geschäftliche Mails im Feierabend?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Viel Geld für Werbung im Internet

Unternehmen investieren stark in Onlinewerbung – so auch Germanwings. Nur der Autobauer Volkswagen und die Auktionsplattform Ebay geben hierzulande mehr dafür aus. Mehr