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Erneuerbare-Energien-Gesetz Das Milliardending

 ·  Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gut zehn Jahre alt und umstritten wie selten zuvor. Die Befürworter sprechen von einer Erfolgsgeschichte, die Gegner von Verschwendung ohnegleichen.

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Der Tag ist grau, der Himmel wolkenverhangen, der Asphalt glänzt regennass. Dieser Donnerstag ist kein guter Tag für Sonnenstromerzeuger. Auch am Abend wird es nicht besser. Denn da kündigt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) neue Kürzungen und eine Umstellung der Förderung der Photovoltaik (PV) an. Gerade hat er mit rund einem Dutzend Managern der Solarindustrie eine Krisensitzung abgehalten. Alleine im Dezember wurden so viele Solarpaneele auf Haus- und Scheunendächer, Brachland und Autobahnrandstreifen angemeldet, wie die Regierung für das ganze Jahr als auskömmlich hält: drei Gigawatt. Mit 7,5 Gigawatt wurde 2011 das Rekordzubauergebnis des Vorjahres noch einmal übertroffen. Jetzt soll die Förderung außer der Reihe abermals reduziert und umgestellt werden. „Wir haben ein Zubauproblem“, sagt der Minister.

Es ist nicht sein einziges Problem. Er muss sich mit der Solarbranche, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, den Ländern und dem Wirtschaftsminister herumschlagen. Die Interessen rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen in diesem Jahr auf vermutlich 14 Milliarden Euro steigenden Subventionen sind vielfältig und gut organisiert.

Länder mit eigenen Interessen

Da ist die Solarbranche, die auf keinen Fall eine Kürzung der Förderung akzeptieren will, die über das schon verabredete Maß hinausgeht. 15 Prozent zum Jahresanfang, weitere 15 Prozent im Juli und nochmals 9 Prozent im Januar 2013 müssten reichen, sagt der Chef des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, nach dem Gespräch in die Kameras.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hingegen verlangen von Röttgen bis Mittwoch kommender Woche einen Vorschlag, wie er den weiteren Anstieg der Ökostromumlage verhindern will. Mit aktuell 3,59 Cent je Kilowattstunde liegt sie schon über dem Versprechen der Regierung vom Frühjahr, sie bei 3,5 Cent stabil zu halten. Michael Fuchs, in der Unions-Fraktion für Wirtschaftspolitik zuständig, rechnet schon mit einem Anstieg auf 4,5 Cent und mehr. Die Länder haben eigene Interessen im Spiel. Da gibt es die, auf deren Territorium die Photovoltaikindustrie (noch) fertigt, Arbeitsplätze bietet und Steuern zahlt – vor allem im Osten Deutschlands. Und da gibt es die, die unter dem Strich an der Förderumlage nach dem EEG prächtig verdienen. An der Spitze steht Bayern, dessen Bewohner im vergangen Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Förderung bekamen als sie bezahlen mussten.

Rösler mit schlagkräftigen Argumenten

Dann ist da noch der Wirtschaftsminister, klassischerweise der Gegenspieler zum Umweltminister. Darauf wird jetzt in Berlin zusätzlich hingewiesen, weil Amtsinhaber Philipp Rösler durch die Betonung der Wirtschaftlichkeit das arg ramponierte Ansehen der von ihm geführten FDP wieder heben möchte. Er hat eine Debatte um den grundsätzlichen Umbau des EEG angestoßen, was Röttgen wiederum gar nicht mitmachen will. Wie ernst es Rösler ist, bleibt fraglich. Von früheren Forderungen nach einem Förderdeckel für die Photovoltaik ist er wieder abgewichen – unter dem Druck seiner Umweltpolitiker, wird in Berlin kolportiert.

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