Home
http://www.faz.net/-gqg-6wz72
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Erneuerbare-Energien-Gesetz Das Milliardending

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gut zehn Jahre alt und umstritten wie selten zuvor. Die Befürworter sprechen von einer Erfolgsgeschichte, die Gegner von Verschwendung ohnegleichen.

© dpa Vergrößern Zubauproblem: Ein Arbeiter verschraubt Sonnenkollektoren im Solarpark in Leutkirch

Der Tag ist grau, der Himmel wolkenverhangen, der Asphalt glänzt regennass. Dieser Donnerstag ist kein guter Tag für Sonnenstromerzeuger. Auch am Abend wird es nicht besser. Denn da kündigt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) neue Kürzungen und eine Umstellung der Förderung der Photovoltaik (PV) an. Gerade hat er mit rund einem Dutzend Managern der Solarindustrie eine Krisensitzung abgehalten. Alleine im Dezember wurden so viele Solarpaneele auf Haus- und Scheunendächer, Brachland und Autobahnrandstreifen angemeldet, wie die Regierung für das ganze Jahr als auskömmlich hält: drei Gigawatt. Mit 7,5 Gigawatt wurde 2011 das Rekordzubauergebnis des Vorjahres noch einmal übertroffen. Jetzt soll die Förderung außer der Reihe abermals reduziert und umgestellt werden. „Wir haben ein Zubauproblem“, sagt der Minister.

Andreas Mihm Folgen:   Holger Paul Folgen:     Thiemo Heeg Folgen:    

Es ist nicht sein einziges Problem. Er muss sich mit der Solarbranche, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, den Ländern und dem Wirtschaftsminister herumschlagen. Die Interessen rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen in diesem Jahr auf vermutlich 14 Milliarden Euro steigenden Subventionen sind vielfältig und gut organisiert.

Länder mit eigenen Interessen

Da ist die Solarbranche, die auf keinen Fall eine Kürzung der Förderung akzeptieren will, die über das schon verabredete Maß hinausgeht. 15 Prozent zum Jahresanfang, weitere 15 Prozent im Juli und nochmals 9 Prozent im Januar 2013 müssten reichen, sagt der Chef des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, nach dem Gespräch in die Kameras.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hingegen verlangen von Röttgen bis Mittwoch kommender Woche einen Vorschlag, wie er den weiteren Anstieg der Ökostromumlage verhindern will. Mit aktuell 3,59 Cent je Kilowattstunde liegt sie schon über dem Versprechen der Regierung vom Frühjahr, sie bei 3,5 Cent stabil zu halten. Michael Fuchs, in der Unions-Fraktion für Wirtschaftspolitik zuständig, rechnet schon mit einem Anstieg auf 4,5 Cent und mehr. Die Länder haben eigene Interessen im Spiel. Da gibt es die, auf deren Territorium die Photovoltaikindustrie (noch) fertigt, Arbeitsplätze bietet und Steuern zahlt – vor allem im Osten Deutschlands. Und da gibt es die, die unter dem Strich an der Förderumlage nach dem EEG prächtig verdienen. An der Spitze steht Bayern, dessen Bewohner im vergangen Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Förderung bekamen als sie bezahlen mussten.

Rösler mit schlagkräftigen Argumenten

Dann ist da noch der Wirtschaftsminister, klassischerweise der Gegenspieler zum Umweltminister. Darauf wird jetzt in Berlin zusätzlich hingewiesen, weil Amtsinhaber Philipp Rösler durch die Betonung der Wirtschaftlichkeit das arg ramponierte Ansehen der von ihm geführten FDP wieder heben möchte. Er hat eine Debatte um den grundsätzlichen Umbau des EEG angestoßen, was Röttgen wiederum gar nicht mitmachen will. Wie ernst es Rösler ist, bleibt fraglich. Von früheren Forderungen nach einem Förderdeckel für die Photovoltaik ist er wieder abgewichen – unter dem Druck seiner Umweltpolitiker, wird in Berlin kolportiert.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Deutsche Bank Branchenprimus will 1 Milliarde Euro in Öko-Anleihen stecken

Die Deutsche Bank will eine Milliarde Euro in sogenannte grüne Anleihen mit hoher Bonität investieren und als Teil der Liquiditätsreserve halten. Mehr

20.02.2015, 11:59 Uhr | Finanzen
Energiewende Kraftwerksbetreiber verlieren Milliarden

Bis 2022 raus aus dem Atomstrom - das ist das Ziel der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft auf Hochtouren, während der Preis für Strom immer weiter fällt. Herkömmliche Energieträger sind häufig nicht mehr lukrativ. Mehr

09.01.2015, 09:53 Uhr | Wirtschaft
Für 1,7 Milliarden Euro Apple baut Rechenzentren in Dänemark und Irland

Das größte Wachstum erzielt Apple in China. Europa soll dabei aber nicht links liegen gelassen werden. Apple-Chef Tim Cook kündigte eine Milliarden-Investition in europäische Rechenzentren an und lobte einen schwäbischen Glaszulieferer als den besten der Welt. Mehr

23.02.2015, 13:57 Uhr | Wirtschaft
Rudolf Elmer Ein Whistleblower der besonderen Art

Mit ihrer Hilfe haben Steuerbehörden weltweit Milliarden eingetrieben: Whistleblower, die Daten über dunkle Bankgeschäfte preisgeben. Für Finanzinstitute allerdings sind sie Verräter, die gegen das Bankgeheimnis verstoßen. Ein international bekannter Whistleblower ist Rudolf Elmer - früher selbst Banker, heute Kritiker der Branche. Mehr

25.02.2015, 11:51 Uhr | Wirtschaft
Berkshire Hathaway Starinvestor Buffett steigt nach Ölpreis-Absturz bei Exxon aus

Berkshire Hathaway, die Investmentfirma von Warren Buffett, hat ihre Anteile an Exxon Mobil und Conoco Phillips verkauft. Der Grund: Der Preisverfall am Ölmarkt. Mehr

18.02.2015, 08:52 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 21.01.2012, 08:37 Uhr

Glaubwürdigkeit als Markenkern

Von Maximilian Weingartner

Ehrlichkeit ist die wichtigste Eigenschaft von Politikern. Sie können das Wählervertrauen zurückgewinnen. Wenn sie ihren Worten häufiger Taten folgen lassen. Mehr


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Milliardenschwere Startups

Ein Startup, das eine Milliarde Dollar wert ist - ist das noch eine Besonderheit? Scheint nicht so. Mehr