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Erneuerbare-Energien-Gesetz Brüderles Attacke hilft den Stromkonzernen

 ·  Es ist erstaunlich, warum Strom aus erneuerbaren Energien immer billiger wird, aber die Kunden immer mehr bezahlen müssen. Offensichtlich liegt es nicht am Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wegen seines Erfolgs mittlerweile in mehr als 50 Ländern der Welt angewandt wird. Von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen

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© DPA Vergrößern Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Deutschland in diesem Bereich Marktführer geworden, sagt Jürgen Trittin.

Wir sind Augenzeugen einer Kampagne. Die vier großen Energiekonzerne, die noch immer 80 Prozent der Stromerzeugung kontrollieren, entdecken ihre soziale Ader. Sie sorgen sich plötzlich um jene 200.000 Hartz-IV-Empfänger, denen sie selbst den Saft abgedreht haben, weil diese ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten.

Rainer Brüderle, der Fraktionsvorsitzende jener Partei, die vor kurzem noch glauben machen wollte, die heutigen Energiearmen lebten in „spätrömischer Dekadenz“, springt den vier großen Energiekonzernen bei und fordert das Ende des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Und diese Propaganda verfängt selbst bei sonst kritischen Verbraucher- oder Wohlfahrtsverbänden. Es ist erstaunlich, dass sich dort niemand die Frage stellt, warum der Strompreis an der Börse sinkt, die Verbraucherpreise aber immer neue Höhe erreichen, warum erneuerbarer Strom immer billiger wird, aber die Kunden immer mehr bezahlen müssen.

Schnelles Wachstum bei niedrigen Preisen

Offensichtlich liegt es nicht am EEG, das wegen seines Erfolgs mittlerweile in über 50 Ländern der Welt angewandt wird. Denn: Kein System schafft so schnelles Wachstum bei so niedrigen Preisen. In Großbritannien wird hingegen ein „planwirtschaftliches“ (Bundespräsident Gauck) Quotenmodell praktiziert - und ausgerechnet der Liberale Brüderle sehnt sich danach. Vergleichen wir die Preise, stellen wir fest, dass die Kilowattstunde erneuerbaren Stroms dort deutlich teurer ist als in Deutschland. Deshalb investieren RWE und Eon lieber dort, denn mit dem deutschen EEG lässt sich keine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent realisieren.

Deshalb übrigens ist die Erneuerbaren-Branche in Deutschland eine stark mittelständische. Und das ist es, was Herrn Brüderle stört. Er möchte über den Angriff auf das EEG die Marktanteile für die vier Großen des Oligopols sichern. Durch das EEG ist Deutschland Marktführer geworden. Mehr als 340.000 Arbeitsplätze sind entstanden - mit deutlich weniger Hilfe, als für Kohle und Atom jeweils bezahlt wurde. Seit Einführung des EEG sanken die Vergütungssätze kontinuierlich. Bei Wind liegen sie heute unter den Kosten von neuen Kohlekraftwerken und bei Solar unter den Verbraucherpreisen. Diese enorme Kostenreduktion war durch ein kluges Gesetz möglich. Das war nicht nur gut gemeint, sondern vor allem gut gemacht.

Schlecht gemacht

Teuer wurde das EEG durch die Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler, die neue Regelungen aufgenommen haben, die weder gut gemeint noch gut gemacht waren. Mal wurde ein Gülle-Bonus eingeführt, der eigentlich eine Förderung für Massentierhaltung ist. Mal wurde eine Marktprämie eingeführt, die viel kostet und nichts bringt. Allein diese kostet die Verbraucher wohl eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Und die jetzt erwartete weitere Erhöhung der EEG-Umlage ist weiteren Ausnahmen zu verdanken, die sich die FDP hat einfallen lassen und die nach dem Vorsitzenden der Monopolkommission Justus Haucap zu „enormen Mitnahmeeffekten“ führen. Schlecht gemacht ist bös gemeint.

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© dpa Vergrößern Jürgen Trittin ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag

Dabei geht es der Industrie und Deutschland gut. Wir haben eine hohe Versorgungssicherheit. Durch die erneuerbaren Energien sind die Strombörsenpreise deutlich gesunken. Gerade die energieintensive Industrie profitiert davon, während sie die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren nicht mittragen muss. Anders im Atomstromland Frankreich. Trotz Stromimporten aus Deutschland wurden die Bürger in diesem Winter zum Stromsparen aufgerufen. Dort stieg der Strompreis auf über 1 Euro pro Kilowattstunde, während er in Deutschland zur gleichen Zeit unter 10 Cent lag. Insbesondere der Solarstrom mit seinem Einspeisevorrang verhagelt Eon und Co. die Gewinne aus ihren alten Kohlekraftwerken. Früher konnten sie zu Spitzenlastzeiten den Kohlestrom teuer verkaufen. Leider scheint nun mittags zur Spitzenlastzeit die Sonne auf das Solardach und produziert besonders viel Strom.

Gut gemacht

In einer Erzeugungsstruktur mit immer mehr erneuerbarem Strom jährlich muss man sich von der Idee der Grundlast - bereitgestellt durch unflexible Großkraftwerke - verabschieden. Will man auch und gerade für die Industrie sicher und verlässlich Strom bereit stellen, braucht man ein intelligentes Netz, mehr Speicher und Kapazitätsinstallationen. Aber dumpfe Grundlastkraftwerke sind eine Fehlallokation - nur: Zum Leidwesen der vier großen Konzerne ist das deren kompletter Kraftwerkspark. Die erneuerbaren Energien bedrohen also die Marksituation von RWE, Eon und Co. Das treibt Brüderle um, sollte aber Verbraucherschützer und Wohlfahrtsverbände erfreuen. Denn die Marktmacht der vier Großen ist es, die die Stromrechnungen hochtreibt, obwohl die Börsenpreise sinken. Sie zu schwächen, dient auch dem Verbraucher.

Ja, die Energiewende kostet. Deutsche Unternehmen investieren aktuell in die Energiewende jährlich 20 Milliarden Euro. Wenn aber wie 2011 der Ölpreis von 100 auf 120 Euro steigt, dann kostet dies die Volkswirtschaft 20 Milliarden Euro Da ist es mir doch lieber, diese 20 Milliarden Euro in bezahlbaren Strom zu investieren, anstatt sie den großen Ölmultis zu schenken. So haben wir, wenn man das EEG nicht nur gut meint, sondern auch gut macht, alle was davon.

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