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Veröffentlicht: 04.07.2014, 15:29 Uhr

Erdgas Regierung will Teilverbot für Gas-Fracking

Seit Jahren ringt die Politik um einen gesetzlichen Rahmen fürs Fracking. Der Widerstand gegen die Technik ist in Deutschland gewaltig. Jetzt stehen die Eckpunkte.

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© dpa Protest gegen Fracking in einem Feld in Nordrhein-Westfalen

 Vor fünf Jahren hatte sich die große Koalition nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Sie vertagte das Problem. Auch Schwarz-Gelb präsentierte in der vergangenen Wahlperiode keine Lösung. Der Widerstand gegen das Fracking geht weit über die Umweltverbände hinaus und hat auch klassisch konservative Wahlgebiete Baden-Württembergs oder Westfalens erfasst. Auch Bauern, Brauer und die Wasserwirtschaft fechten für ein Verbot.

Andreas Mihm Folgen:

Eine Übereinkunft scheint nun den beiden in der Regierung bei dem Thema federführenden SPD-Ressortministers für Wirtschaft und Umwelt, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, gelungen zu sein. Nach einem am Freitag versandten Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion, der der F.A.Z. vorliegt, haben sie sich auf Eckpunkte geeinigt. Die sollen in eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bergbaurechtes münden, die das Kabinett nach der Sommerpause verabschieden soll.

Infografik / Erdgasgewinnung durch Fracking © dpa Vergrößern Erdgasgewinnung durch Fracking

Demnach soll das Fracking aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern durch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes verboten werden. Probebohrungen bleiben allerdings unter Auflagen erlaubt. Auf Basis der dabei gesammelten Erfahrungen soll der Gesetzgeber bis Ende 2021 „die Angemessenheit der Verbotsregelung“ überprüfen. Die seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen praktizierten Bohrungen mit dem sogenannten „konventionellen Fracking“ bleiben hingegen erlaubt. Die dabei eingesetzten Flüssigkeiten sollen allenfalls schwach wassergefährdend sein dürfen. Den Ländern, die vielfach Besorgnis geäußert und scharfe Verbotsregeln verlangt hatten, blieben „weitergehende Regulierungsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Landesentwicklungsplanung“.

Die Fracking-Technik wird genutzt, um Gas und Öl zu fördern, das in tiefliegenden Gesteinsschichten gebunden ist. Um den Fluss von Öl und Gas aufrechtzuerhalten, muss das Gestein mehrfach gebrochen („gefrackt“) und offengehalten werden. Dazu werden viel Wasser, Sand, aber auch Chemikalien eingesetzt. Daraus leiten Kritiker eine mehrfache Bedrohung des Grundwassers, aus dem das Trinkwasser gewonnen wird, ab: Die meist oberflächennahen Grundwasserschichten könnten beim Durchstoßen verunreinigt werden. Oder sie könnten durch die eingesetzten Chemikalien belastet werden. Eine dritte Gefährdung wird daraus abgeleitet, dass das aus der Bohrung an die Oberfläche zurückgeführte Wasser mit Schwermetallen und anderen giftigen Substanzen aus der Erdkruste versetzt sei und Wasser verschmutzen könnte.

Kein Fracking in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten

Um solche Gefahren auszuschließen, will die Regierung den örtlichen Wasserbehörden weitreichende Genehmigungsrechte im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen geben. Weite Sektoren sollen vollkommen von solchen Bohrungen ausgenommen, das Wasserhaushalts- und das Bergrecht verschärft werden. Verboten wäre Fracking damit in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie im Einzugsbereich von Talsperren und Seen, die unmittelbar zur Trinkwassergewinnung eingesetzt werden. Damit ist unter anderem der Bodensee gemeint. Das Verbot kann dem Brief zufolge auch auf Gebiete zur Trinkwassergewinnung ausgeweitet werden – ohne dass diese genauer definiert würden. In Naturschutzgebieten soll auch der Aufbau von Förderanlagen verboten werden, sodass von dort auch nicht benachbarte Lagerstätten mittels Horizontal- oder Schrägbohrungen angezapft werden dürfen. Weitreichende Beteiligungen der Öffentlichkeit sind ebenso geplant wie eine Beweislastumkehr. Bei Schäden, die von Tiefenbohrung herrühren könnten, müssen die Unternehmen nachweisen, dass nicht sie Verursacher waren. Mit der Neuregelung blieben die bisher in Deutschland angewandten Bohrungen mit Hilfe der Fracking-Technologie zulässig, denn sie werden unterhalb von 3000 Metern angebracht, um sogenanntes „Tight Gas“ zu fördern. Hier reicht es, anders als beim Schiefergestein, das Gestein einmal aufzusprengen, damit das unter Druck stehende Gas „aus eigener Kraft“ nach oben steigt.

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