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Gastbeitrag : Fehlanreize für EU-Zuwanderer

  • -Aktualisiert am

Erasmus demnächst auch für Azubis? Das fordern immer mehr deutsche Politiker. Bild: obs

Sozialhilfen für Zuwanderer müssen abgebaut werden, fordert der Chefvolkswirt des Finanzministeriums in einem Gastbeitrag. Für Auszubildende hat er hingegen Großzügiges im Sinn.

          Europa und die EU können stolz auf sich sein. Das vergessen heute viele Kritiker. Wein aus Italien, Urlaub in Frankreich oder das Studiensemester in Irland, all dies wäre ohne Europa, ohne die EU nicht so selbstverständlich, wie wir es heute kennen. Die vier Freiheiten, der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital und die Personenfreizügigkeit machen dies möglich. Sie sind die Quelle vieler Freuden, ohne die unser Leben sehr viel grauer und ärmer wäre.

          Aber gerade die Personenfreizügigkeit, das Recht eines jeden EU Bürgers, in jedem Land der EU zu arbeiten, hat es in sich. Auf der einen Seite ist heute kein Fußballteam mehr ohne „Ausländer“ vorstellbar. Ohne Handwerker aus Osteuropa, den berühmten „Polish plumber“, würde man nicht nur in England häufig kaum so gemütlich wohnen.

          Auf der anderen Seite klagen viele Menschen über die Herausforderungen, die sich eben auch aus der großen Zahl von Menschen ergibt, die die Freizügigkeit in Europa nutzen. Zuwanderung trifft auf einen Mangel an preiswertem Wohnraum, auf unvorbereitete Schulen und Gesundheitssysteme und auf Bürger, die die Konkurrenz im Arbeitsmarkt spüren, vor allem die gering Qualifizierten. Dann heißt es rasch vereinfachend, die Freizügigkeit sei schuld. Dass die Brexit-Befürworter eine Mehrheit gewinnen konnten, liegt auch daran, dass viele Briten mit der EU nicht nur die Zuwanderung, sondern auch Sozialmissbrauch und Kriminalität abschaffen wollten.

          Zuwanderung sachlich diskutieren

          Es wäre falsch, den Kopf in den Sand zu stecken, denn es gibt berechtigte Kritik an der Art und Weise, wie Personenfreizügigkeit in der EU umgesetzt wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Beispiel hat in einer Studie festgestellt, das Osteuropa stark unter der Abwanderung seiner Talente leidet. Auf bis zu 8 Prozent schätzt der IWF den Wachstumsverlust relativ zu den reicheren Nachbarn. Freizügigkeit darf nicht dazu führen, dass Krankenschwestern und Ärzte abwandern und in ihrer Heimat verwaiste Krankenhäuser zurücklassen.

          Ein weiteres Phänomen kommt hinzu. In Deutschland wie auch anderswo wird die Zuwanderung erheblich subventioniert. Das schafft Fehlanreize. Darüber muss man sachlich diskutieren. In Deutschland sind die Leistungen aus Hartz IV höher als der durchschnittliche Verdienst in vielen europäischen Ländern. Bei Zuwanderern von außerhalb der EU ist das Missverhältnis oft noch viel größer. Zuwanderer sind „Unternehmer“, die ihr Leben verbessern wollen. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten.

          Was ist also der richtige Ordnungsrahmen für Zuwanderung? Welche Anreize gilt es zu setzen und welche Fehlanreize zu verhindern, wenn die Personenfreizügigkeit in Europa wieder als Quelle von Wohlstand und Zusammengehörigkeit empfunden werden soll?

          Erasmus für Auszubildende

          Zwei Vorschläge: Erstens sollten wir die richtige Art von Mobilität fördern. Europa hat zu viele Jugendliche, die sich aus Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten nicht entfalten können. In Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit oft sehr hoch. Gleichzeitig können bei uns und in manchen anderen europäischen Ländern jedes Jahr Tausende Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Europa könnte ein Stipendienprogramm für Jugendliche, ein „Erasmus für Azubis“, anbieten, das die ganze Ausbildungszeit abdeckt. Das würde die Chancen für junge Leute in Europa deutlich verbessern.

          Wenn die Jugendlichen nach der Ausbildung oder einige Jahre später wieder nach Hause zurückkehren, brächten sie Geld und Erfahrung mit. Bei uns würde der Fachkräftemangel verringert, in Europa der Zusammenhalt gestärkt. Da Azubis ein Ausbildungsentgelt bekommen, ließe sich schon mit wenig zusätzlichem Geld ein Stipendienprogramm auflegen. Mehr Anstrengungen für den Aufbau dualer Ausbildungssysteme in Europa würden die Initiative gut ergänzen. Hier Geld in die Hand zu nehmen wäre ein Zeichen gelebter Solidarität und eine gute Investition.

          Sozialleistungen kürzen, Renteneinzahlung verlängern

          Zweitens müssen aber auch die Fehlanreize durch subventionsgetriebene Zuwanderung verringert werden. Dazu sollte ein vorliegender Gesetzentwurf umgesetzt werden, dessen Vorschläge sich auch beim Sachverständigenrat oder beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums wiederfinden. Für Zuwanderer aus der EU würde bei Sozialleistungen wie Hartz IV für fünf Jahre eine Art „Heimatlandprinzip“ gelten, wobei der Bedarf dann nicht in Deutschland, sondern zu Hause angemeldet werden müsste. Es ist ganz normal, zunächst keine Sozialleistungen zu erwarten, wenn man nach Amerika oder Australien auswandert. Warum nicht auch in Deutschland und der EU?

          Für die Grundsicherung im Alter wäre sogar eine wesentlich längere Qualifikationsperiode sinnvoll. Sonst könnten die fragilen Rentensysteme in manchen Ländern dazu führen, dass ein Sogeffekt für ältere Arbeitnehmer in unser Rentensystem entsteht.

          Kinder dürfen nicht zum Geschäftsmodell werden

          Auch beim Kindergeld gibt es Herausforderungen, denen man mit einem vorliegenden Vorschlag begegnen könnte. In Anlehnung an den auf Initiative Großbritanniens im Februar ausgehandelten EU-Gipfelbeschluss zum Verbleib in der EU sollte das Kindergeld für im Ausland wohnende Kinder angepasst werden, wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. So entstünde gar nicht erst die Versuchung, die eigenen Kinder zum „Geschäftsmodell“ zu machen. Es wäre ein guter Zeitpunkt, zu prüfen, ob europäisches und nationales Recht hier noch zeitgemäß sind.

          Beide Vorschläge bieten die Chance auf eine bessere Balance von Fördern und Fordern in Deutschland und Europa. Wir müssen erreichen, dass die europäischen Ideale in der Praxis besser umgesetzt und damit ihre Wirkung voll entfalten können. Wenn wir die Mobilität der Jugend fördern und Fehlanreize beseitigen, wird Freizügigkeit in Europa wieder als positiv besetzter Wert empfunden werden.

          Ludger Schuknecht ist Chefökonom und Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium.

          Quelle: F.A.Z.

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