Eon-Endesa-Streit EU zieht gegen Spanien vor Gericht

Im Übernahmekampf um den führenden spanischen Stromversorger Endesa geht die EU-Kommission rechtlich gegen die spanische Regierung vor. Madrid habe nicht - wie von der Kommission verlangt - die Auflagen für den deutschen Energiekonzern Eon gekippt, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes forderte Spanien nachdrücklich auf, die 19 an Eon gestellten Bedingungen für die Freigabe des Deals „unverzüglich“ zurückzuziehen. Würde Eon die Auflagen befolgen, müßte das Unternehmen insgesamt 35 Prozent der Endesa-Anlagekapazititäten in Spanien abstoßen.

Mit der Kommissionsentscheidung geht die Machtprobe zwischen Brüssel und Madrid um die milliardenschwere Übernahme in eine neue Runde. Das nun eingeleitete Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann in einer Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg münden.

Konfrontationskurs mit der Kommission

Eon will Endesa für 37 Milliarden Euro übernehmen und damit an die Weltspitze der Strom- und Gasunternehmen aufrücken. Spanien lehnt die Übernahme ab und war zuletzt auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission gegangen.

Die spanische Regierung hatte sich zunächst für eine Übernahme Endesas durch die spanische Gas Natural ausgesprochen. Sie hatte die spanische Energieaufsicht eigens mit zusätzlichen Kompetenzen zur Verhinderung des Eon-Einstiegs ausgestattet, obwohl die EU-Kommission die Übernahmepläne bereits genehmigt hatte.

Vor drei Wochen hatte die Kommission entschieden, daß die Bedingungen der spanischen Energiebehörde CNE illegal sind. Die CNE hatte 19 Auflagen für E.ON gemacht, unter anderem die Abgabe der Atom- und Kohlekraftwerke von Endesa.

Acciona-Einstieg als zusätzliches Hindernis

Ein zusätzliches Hindernis für Eon war Ende September der überraschende Einstieg des spanischen Bau- und Energiekonzerns Acciona in den Übernahmekampf. Quasi im Handstreich hatte Acciona mehr als zehn Prozent der Aktien erworben und angekündigt, seinen Anteil auf bis zu 25 Prozent aufstocken zu wollen.

Nach dem Auftauchen des unerwarteten Rivalen hatte Eon sein Kaufangebot für Endesa drastisch - von 27 auf 37 Milliarden Euro - erhöht, ohne aber damit einen Schlußstrich im Übernahmekampf ziehen zu können.