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Veröffentlicht: 01.02.2013, 15:46 Uhr

Entwurf des Wahlprogramms Linke will Gehälter auf 480.000 Euro begrenzen

Nach den Vorstellungen der Parteiführung der Linkspartei sollen Managergehälter künftig harten Grenzen unterliegen. Die Parteivorsitzende Kipping widersprach jedoch der Darstellung, die Linke trete für einen 100-Prozent-Steuersatz ein.

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© dapd Parteichefin Kipping: Wir wollen keinen Steuersatz von 100 Prozent

Die Linkspartei spricht sich für eine harte Begrenzung der Managergehälter aus. Sie sollen nach den Vorstellungen der Parteiführung nicht mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen dürfen. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ zitiert aus dem Entwurf des Wahlprogramms: „Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat.“

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Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter, sie wollten mit dieser Forderung eine Debatte über die Begrenzung von Managergehältern anstoßen. Ziel solle es sein, gegen die wachsende soziale Ungleichheit in der Gesellschaft vorzugehen.

100-Prozent-Steuersatz mit Grundgesetz nicht vereinbar

Kipping widersprach der Interpretation, damit trete die Linke für einen Steuersatz von 100 Prozent ein. Eine solche Darstellung nannte sie falsch. Linken-Finanzpolitiker Dietmar Bartsch bezweifelte gegenüber der F.A.Z., dass sich ein solcher Steuersatz mit dem Grundgesetz vereinbar ließe. „Ich habe Zweifel, ob eine hundertprozentige Abgabelast rechtlich möglich ist“, sagte er.

Wie er und Kipping gleichermaßen hervorhoben, tritt ihre Partei für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ein, wie er unter Helmut Kohl gegolten habe. Das hält die Linke jedoch nicht davon ab, gleichzeitig einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Reiche mit mehr als einer Million Einkommen im Jahr zu verlangen.

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Die Linke fordert zudem, den Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen und die Sanktionen abzuschaffen. Zudem will sie für eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto und eine Rückkehr zum Renteneintrittsalter auf 65 Jahre eintreten. Als Mindestlohn stellt sich die Linke 10 Euro vor. Auf Autobahnen plant sie dem Vernehmen nach eine Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Motto: „Eine Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist für die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometer auf Autobahnen - setzen wir‘s um.“

SPD und FDP warnten die Linkspartei vor einem Steuersatz von 100 Prozent. „Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100-Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommensteuer blanker Unsinn“, meinte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker Wissing meinte, „SPD, Grüne und Linke haben sich in einen grotesken Steuererhöhungswettbewerb begeben.“ Die Kernfrage, mit der sich diese Parteien beschäftigten, laute, wie nehme ich denen, die etwas erwirtschaften, dieses wieder weg.

Quelle: F.A.Z.

 

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