Entwicklungspolitik Finanznöte machen Möchtegerngeber kreativ

Not macht erfinderisch. Die Staats- und Regierungschefs überschlagen sich mit neuen Vorschlägen, wie man neue Finanzquellen für den Kampf gegen die Armut in der Welt auftun könnte.

Der französische Präsident Jacques Chirac fordert eine globale "Solidaritätsabgabe" auf Finanztransaktionen sowie eine Steuer auf Flugbenzin und -tickets. Wie er in seiner Videobotschaft für das Weltwirtschaftsforum in Davos erläuterte, ließe sich damit ein zweistelliger Milliardenbetrag jedes Jahr mobilisieren. Doch dem sind bisher stets die Amerikaner vor gewesen. Der Franzose sieht sich im Kampf gegen die Armut im Schulterschluß mit dem britischen Premier Tony Blair. Dieser sprach sich in Davos für eine weltweite Allianz zur Unterstützung des afrikanischen Kontinents aus.

Briten trickst vor dem G-7-Treffen

Großbritannien treibt mit Macht ein eigenes Konzept voran, das der britische Schatzkanzler Gordon Brown vor wenigen Monaten vorgelegt hat. Es wird ein wichtiges Thema auf dem Treffen der G-7-Finanzminister Ende nächster Woche in Lancaster House sein. Die Briten wollen die Entwicklungshilfeausgaben umgehend in die Höhe jagen. Da die öffentlichen Kassen jedoch in allen Geberländern angespannt sind, haben sie sich einen besonderen Trick ausgedacht. Sie wollen eine internationale Finanzfazilität (International Finance Facility, IFF) schaffen.

Dabei handelt es sich im Kern um eine Verbriefung künftiger Zahlungsströme aus öffentlichen Haushalten. Durch die Ausgabe entsprechender verzinster Wertpapiere wird es möglich, heute höhere Entwicklungshilfeausgaben zu leisten - was später entsprechende Tilgungsaufwendungen nach sich zieht. Dieses Vorziehen von Entwicklungsmitteln auf Kosten der Zukunft nennt man neudeutsch "front-loading". Eine erste kleinere Transaktion dieser Art hat es im Rahmen der Internationalen Allianz für Impfung und Immunisierung (Global Alliance for Vaccines and Immunisation) gegeben.

50 Milliarden Dollar bis 2015

Nach britischer Vorstellung sind jährlich 50 Milliarden Dollar bis 2015 mobilisierbar. Damit würden die Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe um mehr als zwei Drittel erhöht. Weltbank oder Europäische Investitionsbank sollen die über die IFF verbrieften Mittel emittieren. Das Geld könnte dann über die Weltbankgruppe an die Empfängerländer verteilt werden. Künftige Zahlungen der Geberländer dienten später der Tilgung.

Die Regierung in London hat schon deutlich gemacht, daß für sie sowohl in der G-8-Präsidentschaft als auch beim EU-Vorsitz die Millenniumsziele, die die Vereinten Nationen im September 2000 beschlossen haben, eine zentrale Rolle einnehmen werden. Vor den anstehenden Wahlen möchte Labour sein Image aufpolieren. Man möchte weniger als Hauptverbündeter des amerikanischen Präsidenten George Bush im Irak-Konflikt und mehr als Freund der Entwicklungsländer gesehen werden.

In Deutschland Sympathie ...

In Deutschland stoßt der britische Vorstoß bei der Entwicklungsministerin naturgemäß auf große Sympathien. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich öffentlich festgelegt: Man brauche jedes Jahr 50 Milliarden Dollar zusätzlich, um die internationalen Entwicklungsziele erreichen zu können. "Ich sehe nicht, wie wir die notwendigen Mittel ohne zusätzliche Anstrengungen mobilisieren können. Deshalb gehöre ich zu denen, die die britische Initiative unterstützen", sagte sie schon im Herbst. "Wenn wir heute mehr tun, ersparen wir uns morgen größere Konflikte." So müsse man jetzt Aids in Afrika massiv bekämpfen, um zu verhindern, daß ganze Gesellschaften und Staaten verfielen. Rechtzeitig Prävention zu betreiben sei insgesamt für die Staatengemeinschaft billiger.

... und Ablehnung

Die Bundesregierung ringt indessen noch um einen gemeinsamen Kurs. Finanzminister Hans Eichel muß qua Amt die finanzpolitischen Risiken im Auge haben. Sein Haus und das Wirtschaftsministerium versuchen dem Druck aus dem europäischen Ausland und der "Außenpolitiker" in der Regierung standzuhalten. So gibt es im Kanzleramt Kräfte, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Blick haben. Entwicklungspolitisches Engagement ist da gefordert. Nach einem Expertenbericht zur Reform der Vereinten Nationen sollen neue Mitglieder im Sicherheitsrat 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden oder sich dem Ziel deutlich annähern. So erstaunt es nicht, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag in Davos Blairs Vorschlag einer internationalen Finanzfazilität als wert bezeichnete, eingehend diskutiert zu werden.

Unter dem gemeinsamen Druck von Entwicklungsministerium, Auswärtigem Amt und Kanzleramt könnte Eichel im britischen Vorstoß einen willkommenen Fluchtweg sehen. Damit ließe sich der deutsche Entwicklungsbeitrag kurzfristig steigern, ohne daß dafür aktuell mehr Steuermittel aufgewendet werden müssen. Daß dem später höhere Verpflichtungen gegenüberstehen, kann Eichel mehr oder weniger egal sein, weil er im Jahr 2015 gewiß nicht mehr ihm Amt sein wird. Doch die Folgen, die das britische Konzept nach sich zöge, wären enorm. Aus der politischen Selbstverpflichtung, einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, würde eine rechtlich bindende Zahlungsverpflichtung. Letztlich dürfte deren Nichterfüllung von den Finanzmärkten als Zahlungsausfall eines Landes gewertet werden.

Die Rechte des Parlaments beschneiden

Die internationale Finanzfazilität hätte somit weitreichende haushaltspolitische Konsequenzen. Das Parlament würde seines zentralen Rechts beraubt. Die Dotierung des Entwicklungsetats würde auf Jahre der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Die IFF würde es den Abgeordneten unmöglich machen, andere Prioritäten zu setzen. Das verstößt gegen die Norm, nach der der Bundestag stets aufs neue über die Ausgaben (und damit die Belastung der Steuerzahler) entscheiden kann.

Auch gilt die Finanzierung selbst als ausgesprochen ungünstig. Fachleute schätzen, daß Zinsen und Verwaltungskosten ein Drittel bis die Hälfte der angestrebten Mittel verschlingen würden. Sie verweisen darauf, daß sich das alles für Deutschland überhaupt nicht rechnet. Als erstklassiger Schuldner müßte man mit Ländern, die ein schlechteres Kreditrating haben, Mittel aufnehmen. Ohnehin gelten Verbriefungen als teure Finanzierungsform, da beträchtliche Emissionskosten anfallen. Nur für die an dem Konsortium beteiligten Institute ist das attraktiv. So wird in Berlin auch geraunt, hinter dem vermeintlich sozialen Auftritt der Briten stecke nur das recht eigennützige Interesse, der City etwas Gutes zukommen zu lassen.