17.01.2012 · Die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker leitet künftig die Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik. Die SPD kritisiert die Personalentscheidung Dirk Niebels scharf.
Von Manfred Schäfers, Berlin
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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel steht aufgrund seiner Personalentscheidungen in der Kritik. „Er hat nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf“, so ein SPD-Politiker
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat mit neuen Personalentscheidungen neue Kritik ausgelöst. Wie Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz am Dienstag berichtete, wird Gabriela Büssemaker die Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik leiten.
Die FDP-Politikerin war Oberbürgermeisterin von Ettlingen. Sie sei mit kommunalen Strukturen bestens vertraut und bringt umfassende Personalführungserfahrung mit, sagte Beerfeltz.
Das unabhängige Evaluierungsinstitut, das die mit deutschem Geld geleistete Arbeit in den Entwicklungsländern bewerten soll, wird künftig von Helmut Asche geführt, Professor für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Afrikas an der Universität Leipzig.
"Beide Auswahlentscheidungen erfolgten in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur", sagte Beerfeltz.
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Gabriela Büssemaker, ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen
Der SPD-Politiker Sascha Raabe kritisierte, Büssemaker sei weder von ihrer Ausbildung noch von ihrem Werdegang für die hochdotierte Stelle qualifiziert. Niebel ignoriere damit sämtliche Vorwürfe gegen seine Personalpolitik - sei es vom eigenen Personalrat oder seitens des Koalitionspartners.
"Er hat nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf und disqualifiziert sich damit endgültig für sein Amt." Es werde höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel Niebels Vetternwirtschaft ein Ende setze, sagte Raabe. "Die Dreistigkeit, mit der Niebel seine FDP-Parteigänger mit lukrativen Jobs versorgt, ist skandalös."
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