27.12.2007 · Der Mindestlohn kommt anscheinend in Mode. Arbeitgeber aus der Zeitarbeitsbranche, der Entsorgungswirtschaft und den Sicherheitsdiensten fordern branchenweite Mindestlöhne. Auch der Wirtschaftsweise Bofinger spricht sich für einen Mindestlohn aus.
© dpa
„Arm trotz Arbeit”: Mindestlöhne sollen das verhindern
Kurz vor Inkrafttreten des Post-Mindestlohns am 1. Januar machen Arbeitgeber Druck für Mindestlöhne auch in ihren Branchen. „Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der „Frankfurter Rundschau“. „Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen“, erklärte Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen. Sein Kollege vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, kündigte noch für Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an.
Niedriger als bei der Post
In allen Branchen setzen die Arbeitgeber darauf, dass die Regierung die tariflichen Mindestlöhne für alle Anbieter vorschreibt. Allerdings betonten sie übereinstimmend, dass sie einen niedrigen Mindestlohn anstreben. „9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage“, sagte Enkerts.
Der BZA und sein Schwesterverband IGZ habe mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. „Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert.“ Für die Sicherheitsfirmen bezeichnete Olschok 4 bis 5 Euro als „gerade noch verkraftbar“.
Vorbild Großbritannien
Für deutliche Lohnsteigerungen und einen Mindestlohn setzt sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ein. Deutschland „wäre eindeutig besser gefahren, wenn die Löhne in den vergangenen Jahren um rund einen Prozentpunkt pro Jahr stärker gestiegen wären“, sagte der Ökonom der „Frankfurter Rundschau“. Das Argument, höhere Personalkosten behinderten die Firmen im internationalen Wettbewerb, zieht aus Sicht von Bofinger nicht. „Lägen die Löhne heute fünf Prozent höher, wäre das deutsche Exportprodukt gerade ein Prozent teurer.“
Vorbild für die Gestaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht von Bofinger Großbritannien sein. Dort lege eine unabhängige Kommission jedes Jahr den neuen Mindestlohn fest. Unabhängig davon müsse der Staat aber finanzschwache Familien unterstützen. Deshalb sollte auch in Deutschland eine negative Einkommenssteuer eingeführt werden.
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