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Energiewende : Reparaturbetrieb

Die Regierung erstickt den Wettbewerb in der Stromversorgung. Durch ein neues Gesetz müssen die Verbraucher wohl eine Milliarde Euro extra zahlen, damit die Energiewende auch im Wahljahr 2013 ihren Lauf nehmen kann. Ein Kommentar.

          Seit Donnerstag ist die Stromversorgung in Deutschland wieder ein bisschen sicherer geworden. Denn der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Energiewirtschaftsrecht geändert. Das neue Recht wird zum Jahresanfang in Kraft treten, solange die Opposition im Bundesrat Mitte Dezember nicht noch den Stecker zieht.

          Das wird sie voraussichtlich nicht tun, denn tatsächlich ist die Stromversorgung in Deutschland längst nicht mehr so sicher, wie Bürger und Unternehmen das einmal gewohnt waren. Seit dem überstürzten Abschalten fast der Hälfte der Kernkraftwerke haben die Betreiber des Stromnetzes alle Hände voll zu tun, Spannungsschwankungen auszugleichen, Leitungsengpässe zu beheben und Systemabstürze zu vermeiden.

          Stromversorgung als fortlaufender Reparaturbetrieb

          In das Muster der Stromversorgung als fortlaufender Reparaturbetrieb passt die jüngste Gesetzesnovelle, die ausschließlich Fehler der jüngsten Energiepolitik ausputzen soll. Zum einen geht es um die Erzeugung von Windstrom vor der Küste. Darin setzt nicht erst diese Regierung große Erwartungen, die bisher allerdings regelmäßig enttäuscht wurden.

          Bisher passt hier wenig zusammen. So weigerte sich der Netzbetreiber Tennet, die horrenden Haftungskosten im Falle eines Netzausfalls zu übernehmen, und drohte mit einem Ausbaustreik. Die Haftungskosten werden nun auf die Verbraucher umgelegt. Eine Milliarde Euro extra im Jahr schlagen wohl dafür zu Buche, dass die Energiewende auch im Wahljahr 2013 ihren Lauf nehmen kann.

          Stromerzeuger können nur noch bedingt über ihr Eigentum verfügen

          Nicht nur die Verbraucher werden heran genommen. Auch die Stromerzeuger können künftig nur noch bedingt über ihr Eigentum verfügen. Sie müssen der Bundesnetzagentur künftig weit im Voraus mitteilen, wenn sie ein Kraftwerk schließen wollen - zum Beispiel, weil es wegen der geförderten Ökostromkonkurrenz Verluste einfährt. Doch kann die Netzagentur künftig den Weiterbetrieb anordnen, sieht sie Versorgungssicherheit oder Netzstabilität bedroht.

          Die Regierung spinnt, um die von ihr selbst angerichteten Schäden zu flicken, ein immer engeres Geflecht von Eingriffen, Vorschriften und Regulierungen. Die ersticken Initiative und Wettbewerb, das Lebenselixier der Marktwirtschaft. Die nächste Rechtsverordnung zur Förderung der Versorgungssicherheit soll dem Bundestag übernächste Woche vorgelegt werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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