Home
http://www.faz.net/-gqg-77xn3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Energiewende Merkel lehnt Vorstoß Seehofers zur Stromsteuer ab

Kein Spielraum für eine niedrigere Stromsteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Entlastung von Stromkunden ab.

© dapd Vergrößern Sieht keinen Spielraum für Absenkung der Stromsteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Merkel habe bereits beim Energiegipfel am Donnerstag erklärt, dafür gebe es im Haushalt 2014 keine Spielräume, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Eine neue Sachlage gibt es seit Donnerstag nicht.“

Seehofer hatte sich nach dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern am Wochenende einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen angeschlossen. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken.“ Ansonsten gebe es für die Stromkunden kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten. Es sei richtig, wenn der Bund jetzt bei der Steuer in die Pflicht genommen werde.

Seehofer: Bayerische Unternehmen können nicht auf Vergünstigung verzichten

Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte Seehofer ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. „Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten.“

Mehr zum Thema

Das Spitzentreffen von Bund und Ländern zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse war ohne Einigung geblieben. Die Verhandlungen sollen nun unter Führung des Kanzleramts bis Mai fortgesetzt werden.

Quelle: FAZ.NET/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
CSU Seehofer lenkt im Maut-Streit ein

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer signalisiert Kompromissbereitschaft: Einwände gegen die Maut würden „selbstverständlich“ geprüft. Indirekt kritisierte er sogar die Wortwahl seines CSU-Generalsekretärs. Mehr

28.08.2014, 17:12 Uhr | Politik
Zweifelhafte Abrechnungen Bayern will Hubert Haderthauer verklagen

Wegen abgerechneter Drogentests will der Freistaat Bayern den Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer verklagen. Der Ehemann der bayerischen Staatskanzleichefin sei für die Laborleistungen nicht qualifiziert gewesen. Mehr

17.08.2014, 17:26 Uhr | Politik
Unionsfraktionschef Kauder Abbau der kalten Progression unrealistisch

Im Interview mit der F.A.Z. mahnt Unionsfraktionschef Volker Kauder eine in ganz Europa einheitliche Straßenmaut an, um den „Flickenteppich“ zu beseitigen. Steuersenkungen lehnt er ab. Mehr

29.08.2014, 16:59 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.03.2013, 13:06 Uhr

Trophäenwohnungen

Von Michael Psotta

Fast 6 Millionen Euro für eine Wohnung in Berlin - brechen auf dem deutschen Markt für Luxusdomizile neue Zeiten an? Mehr 4 1

Umfrage

Nerven Sie geschäftliche Mails im Feierabend?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Viel Geld für Werbung im Internet

Unternehmen investieren stark in Onlinewerbung – so auch Germanwings. Nur der Autobauer Volkswagen und die Auktionsplattform Ebay geben hierzulande mehr dafür aus. Mehr