Home
http://www.faz.net/-gqg-77xn3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Energiewende Merkel lehnt Vorstoß Seehofers zur Stromsteuer ab

Kein Spielraum für eine niedrigere Stromsteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Entlastung von Stromkunden ab.

© dapd Vergrößern Sieht keinen Spielraum für Absenkung der Stromsteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Merkel habe bereits beim Energiegipfel am Donnerstag erklärt, dafür gebe es im Haushalt 2014 keine Spielräume, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Eine neue Sachlage gibt es seit Donnerstag nicht.“

Seehofer hatte sich nach dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern am Wochenende einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen angeschlossen. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken.“ Ansonsten gebe es für die Stromkunden kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten. Es sei richtig, wenn der Bund jetzt bei der Steuer in die Pflicht genommen werde.

Seehofer: Bayerische Unternehmen können nicht auf Vergünstigung verzichten

Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte Seehofer ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. „Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten.“

Mehr zum Thema

Das Spitzentreffen von Bund und Ländern zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse war ohne Einigung geblieben. Die Verhandlungen sollen nun unter Führung des Kanzleramts bis Mai fortgesetzt werden.

Quelle: FAZ.NET/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Peking Chinesische Polizei verhindert Seehofer-Interview

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer reist derzeit durch China. Vor dem Tor des Himmlischen Friedens wollte er mitgereisten Journalisten ein Fernsehinterview geben. Doch die chinesische Polizei schritt ein. Mehr

19.11.2014, 13:05 Uhr | Politik
Folgen des EEG Stromkosten verschrecken heimatverbundene Investoren

Der Industriegasehersteller Messer hat einen langen Atem. Aber wegen der hohen Strompreise liebäugelt das Unternehmen mit einem Neubau in Frankreich statt in Deutschland. Anderen Mittelständlern erschwert die EEG-Umlage das Geschäft. Mehr Von Thorsten Winter

19.11.2014, 11:14 Uhr | Rhein-Main
Streit um Leuschner-Medaille SPD boykottiert Ehrung Merkels

Die Leuschner-Medaille ist Hessens höchste Auszeichnung. Doch weil Regierungschef Bouffier Kanzlerin und Parteifreundin Merkel damit ehren will, gibt es ausgerechnet im Jubiläumsjahr Knatsch. Mehr

14.11.2014, 16:04 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.03.2013, 13:06 Uhr

Der Altmeister

Von Holger Steltzner

Die EZB will möglichst rasch Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Dass das etwas bringt, glauben weder Finanzexperten noch altgediente Notenbankpräsidenten. Mehr 26 55


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutsche fühlen sich für Unternehmerdasein nicht gerüstet

Nur 34 Prozent der Deutschen glauben, ihre Ausbildung habe ihnen die Fähigkeit vermittelt, ein eigenes Unternehmen zu führen. Mehr 3

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden