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Energiewende : Merkel lehnt Vorstoß Seehofers zur Stromsteuer ab

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Sieht keinen Spielraum für Absenkung der Stromsteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dapd

Kein Spielraum für eine niedrigere Stromsteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Entlastung von Stromkunden ab.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Merkel habe bereits beim Energiegipfel am Donnerstag erklärt, dafür gebe es im Haushalt 2014 keine Spielräume, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Eine neue Sachlage gibt es seit Donnerstag nicht.“

          Seehofer hatte sich nach dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern am Wochenende einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen angeschlossen. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken.“ Ansonsten gebe es für die Stromkunden kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten. Es sei richtig, wenn der Bund jetzt bei der Steuer in die Pflicht genommen werde.

          Seehofer: Bayerische Unternehmen können nicht auf Vergünstigung verzichten

          Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte Seehofer ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. „Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten.“

          Das Spitzentreffen von Bund und Ländern zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse war ohne Einigung geblieben. Die Verhandlungen sollen nun unter Führung des Kanzleramts bis Mai fortgesetzt werden.

          Quelle: FAZ.NET/Reuters

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