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F.A.Z. exklusiv : SPD-nahe Stiftung will höhere Steuern für Energiewende

Mehr Strom aus Wind und Sonne - darauf setzt die Energiewende wesentlich. Bild: dpa

Zur Finanzierung der hohen Energiekosten schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor, mehrere Steuern anzuheben. Im Gegenzug sollen Stromkunden um bis zu 16 Milliarden Euro von der Ökostromumlage befreit werden.

          Angesichts absehbar weiter steigender Energiekosten empfiehlt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung der nächsten Bundesregierung eine Neuausrichtung der Finanzierung der Energiewende. Der Kern des Plans, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, sieht vor, die Ökostromumlage drastisch um bis zu zwei Drittel zu senken. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke von 16,5 Milliarden Euro solle ein aus Steuergeldern finanzierter Energiewendefonds schließen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Der Fonds finanziert Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus Steuermitteln und ermöglicht auf diesem Weg eine Absenkung der EEG-Umlage“, heißt es in dem Vorschlag. Bis 2023 erwartet die Stiftung einen Anstieg der von den Verbrauchern zu tragenden Förderkosten für neue Ökokraftwerke von knapp 23 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf mehr als 27 Milliarden Euro.

          Weniger Ausnahmen

          Zur Gegenfinanzierung des Energiewendefonds bringt das vom Gesprächskreis Verbraucherpolitik der Stiftung erarbeitete Papier eine Anhebung von Einkommen-, Vermögen- und Unternehmensteuern ins Gespräch. Er rät zu einer breiten Verteilung der Zusatzlast auf unterschiedliche Steuerarten, so könne eine starke Erhöhung einzelner Steuersätze vermieden werden. Konkret wird zu einer Anhebung von Unternehmensteuern geraten. Denn die ermögliche „eine gezielte Abschöpfung der durch eine Absenkung der EEG-Umlage ansteigenden Unternehmensgewinne“. Ein höherer Spitzensteuersatz sichere zudem eine „verteilungsbezogene Zielgenauigkeit, sodass im Ergebnis vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren“, schreiben die Autoren weiter. Ähnliche Vorschläge hatte auch der Bundesverband Verbraucherzentrale vorgelegt.

          Die Autoren belassen es nicht bei diesen zentralen Empfehlungen. Angesichts der Komplexität der Energiewende gebe es an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. So müsse die Zahl der Ausnahmen an den Förderkosten für den Ökostrom reduziert werden. Die machten das Umlagesystem sehr komplex, was dessen Steuerung erheblich erschwere.

          Kosten neu verteilen

          Die Untersuchung beklagt den drastischen Anstieg der Entlastungen für die – vor allem energieintensiv produzierende – Wirtschaft. Allerdings ist das auch eine Folge der insgesamt steigenden Energiewendekosten. Die heutigen Entlastungen vieler Betriebe von der Ökostromumlage sowie Netzentgelten müssten „deutlich reduziert und auf Unternehmen beschränkt werden, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen“.

          Das komme auch den Verbrauchern zugute und führe zu einer Verbesserung von Effizienzanreizen in den Unternehmen. Denn je mehr Betriebe per Stromrechnung auf das EEG-Konto einzahlen, desto geringer wird die Belastung des einzelnen Verbrauchers.

          Wenig halten die Autoren von der Befreiung jener Kraftwerke großer Betriebe von Energiewendekosten, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen und nicht in das Netz abgeben. Das Privileg müsse auf jene neuen Anlagen beschränkt werden, die kohlendioxidfreien Ökostrom erzeugten, also jene Anlagen, die Wind, Sonne oder Biomasse einsetzen.

          Verschärft wissen will die SPD-nahe Stiftung auch die Kostenkontrolle bei den Netzentgelten. Hier sehen die Autoren einen wesentlichen Treiber der Elektrizitätskosten der kommenden Jahre. Bis zum Jahre 2023 kalkulieren sie zusätzliche Ausgaben für neue Leitungen in Höhe von 32 Milliarden Euro. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, dass die Stromkosten in den kommenden sechs Jahren um weitere elf Prozent steigen dürften.

          Kritisch diskutiert wird das Ziel einer größeren Effizienz beim Stromverbrauch. Denn ein sinkender Stromabsatz werde schon allein bei unveränderten Kosten der Elektrizität zu einer höheren Belastung der Verbraucher führen.

          Die Studie fügt sich ein in etwa ein Dutzend andere Untersuchungen und Berechnungen von Verbänden und Landesregierungen, die alle das Ziel haben, die Energiewendekosten neu zu verteilen. Allerdings rät die Ebert-Stiftung nicht wie andere dazu, die (nur dem Bund zustehende) Stromsteuer zu senken oder zu streichen. Aus der Wirtschaft ist mehrfach vorgeschlagen worden, die EEG-Umlage zu senken und die Kosten, zumindest aber für neue Anlagen, aus den Haushalt oder einem schuldenfinanzierten Fonds zu bezahlen. Es gibt auch weiter gehende Überlegungen, die die Wohnungswirtschaft und den Verkehr in die Finanzierung der Energiewendekosten einbeziehen wollen. Die Begründung lautet: Wenn schon perspektivisch die gesamte Volkswirtschaft auf Basis von grünem Strom funktionieren solle, dann sei es nur sinnvoll und gerecht, auch alle Sektoren an der Finanzierung zu beteiligen.

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