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Veröffentlicht: 11.02.2014, 13:33 Uhr

Energieversorgung Wofür das Stromabkommen mit der Schweiz gut ist

Die Schweizer wollen weniger Zuwanderer. Nun stellt die EU ein Stromabkommen mit den Eidgenossen auf den Prüfstand. Dabei wäre es für beide Seiten vorteilhaft.

von , Brüssel
© ZB Europa hat Vorteile, wenn es seine Energieversorgung koordiniert.

Nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. „Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden.“

Hendrik  Kafsack Folgen:

Das Abkommen mit der Schweiz soll den Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen, der 2015 vollendet sein soll. Dabei geht es sowohl um die Abstimmung des Stromhandels mit den EU-Strombörsen als auch den grenzüberschreitenden Stromverkehr selbst. Hauptanliegen ist die Versorgungssicherheit. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen des Votums Folgen für mehrere Abkommen mit der Schweiz angekündigt, war dabei aber nicht konkret geworden.

Schweizer stören sich an deutschen EEG-Ausnahmen

Die Initiative für das Abkommen ging von der Europäischen Union aus, nachdem es in Italien im Jahr 2003 einen Blackout, also einen großflächigen Stromausfall gegeben hatte. Die Gespräche begannen schon Ende 2007, stehen aber dennoch nicht vor dem Abschluss.

Für die Schweiz ist das Abkommen interessant, weil ihre Stromproduzenten damit besseren Zugang zum EU-Markt erhalten. Für die Europäer ist die Anbindung Italiens über die Schweiz interessant, aber auch der Zugang zu den Schweizer Pumpspeicherkraftwerken, die als Batterie für die mehr und mehr von schwankenden erneuerbaren Energiequellen geprägte Stromproduktion der EU dienen könnten.

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Streit gibt es zwischen beiden Seiten unter anderem darüber, dass Schweizer Stromkonzerne langfristige Lieferverträge für Strom aus französischen Atomkraftwerken haben und diesen bei Netzengpässen bevorzugt importieren dürfen. Diese Vorzugsbehandlung verstößt gegen die EU-Strombinnenmarktregeln.

Die Schweizer wiederum stören sich an bestimmten Subventionen, die im Stromsektor der EU fließen: Dazu gehört etwa die deutsche Befreiung der energieintensiven Betriebe von der Finanzierung des Ökostromausbaus.

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Von Werner Mussler

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