16.04.2009 · Den Verbrauchern und der Industrie drohen höhere Energiesteuern. Die sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission stärker am Kohlendioxidausstoß ausrichten. In einem internen Entwurf ist von einheitlichen Mindeststeuersätzen die Rede.
Von Hendrik Kafsack, Prag
© dpa
Ce-oh-zwei: Brüssel will ein neues Steuersystem
Den Verbrauchern und der Industrie in Europa drohen höhere Energiesteuern. Die Europäische Kommission will die Steuern auf Energie künftig stärker am Kohlendioxidausstoß ausrichten und dafür einheitliche Mindeststeuersätze einführen. Das geht aus einem internen Entwurf der Behörde hervor, wie ein neuer Regelungsrahmen für Steuern auf Energie und Elektrizität aussehen soll. Konkret sollen die Staaten künftig auf Kraftstoffe zusätzlich zu den heute bestehenden, weitgehend am Verbrauch ausgerichteten Mindeststeuern eine Steuer von mindestens 3 Cent je ausgestoßenem Kilogramm Kohlendioxid erheben. Für Heizstoff soll es mindestens 1 Cent sein. Zudem will die Europäische Kommission die bestehenden Steuerprivilegien für Kraft- und Heizstoffe aus Biomasse untersagen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen zwar keine Kohlendioxidsteuer auf solche Kraftstoffe erheben. Alle anderen Privilegien sollen aber wegfallen.
Davon wären auch die niedrigeren Steuern auf Biodiesel in Deutschland betroffen, die für den Erfolg des Biokraftstoffes in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht werden. Eine Ausnahme soll für Kraftstoffe der zweiten Generation gelten. Sie werden aus Bioabfällen, etwa aus Klärschlamm, erzeugt, ohne dass dafür Lebensmittel verwendet werden. Diese sollen weiterhin von verringerten Steuersätzen profitieren können. Darüber hinaus sollen die in Deutschland bestehenden Privilegien für die Nutzung bestimmter Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft fallen. Solche Ausnahmen bevorzugten einzelne Gruppen auf unangemessene Weise, heißt es dazu in der Kommission. Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, sollen vom Emissionshandel abgedeckte Energieprodukte grundsätzlich steuerfrei sein.
Deutschland müsste sein Energiesteuergesetz überarbeiten
Nehmen die Mitgliedsstaaten den Vorschlag an, müsste Deutschland sein Energiesteuergesetz überarbeiten, in dem die Mineralölsteuer und die Besteuerung anderer Energieträger geregelt sind. Bisher gibt es dort keinen Bezug auf den Kohlendioxidausstoß. Auf die Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die künftig auf den Kohlendioxidausstoß ausgerichtet sein soll, hat der Vorschlag hingegen keinen Einfluss.
Bisher richten sich die Mindeststeuern für Energie in der EU nach dem verbrauchten Volumen oder dem Energiegehalt. Im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel will die Europäische Kommission die Basis für die Steuern jedoch bis 2013 so umstellen, dass der Kohlendioxidausstoß stärker in den Mittelpunkt rückt. Die bestehenden Regeln sendeten nicht die richtigen Preissignale für den Kampf gegen den Klimawandel, heißt es in dem Entwurf. Das muss nicht zu einer höheren Steuerbelastung für die Industrie und die Verbraucher führen. Schließlich können die Staaten nach dem Entwurf der Kommission die bisherigen Energiesteuern um eben den Betrag senken, der für die neue Kohlendioxidkomponente der Steuer anfällt – solange beide auch danach noch über den neuen EU-Mindestsätzen liegen. Nach Einschätzung von Kritikern der EU-Regelung ist das aber unwahrscheinlich. Er könne sich kaum vorstellen, dass die Bundesregierung eine solche Umstellung tatsächlich neutral gestalte, sagte der Anwalt Roland Stein, der für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit dem Dossier befasst ist. Die Kanzlei vertritt Energiekonzerne und die deutsche Biokraftstoffbranche.
Die Sprecherin des verantwortlichen EU-Kommissars Laszlo Kovacs bestätigte am Mittwoch nur, dass die EU-Kommission an einer Revision des Regelungsrahmens für Energiesteuern arbeite. Das Ziel sei, eine einheitliche europäische Steuerbasis für die Förderung sauberer Energie zu schaffen. Das müsse keineswegs dazu führen, dass die Lasten für Industrie und Verbraucher stiegen, sagte die Kommissionssprecherin. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die neuen europäischen Mindeststeuern auch künftig unter den Sätzen lägen, die die EU-Staaten ansetzten. Wann die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen will, ließ die Sprecherin offen. Ursprünglich wollte die Behörde das noch im April tun, stieß aber intern auf heftigen Widerstand. Im Umfeld der EU-Kommission hieß es nun, dass sie den Regelungsvorschlag wahrscheinlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni präsentieren werde.
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