03.09.2008 · Energiefachleute haben Wirtschaftsminister Glos 21 Punkte für mehr Effizienz vorgelegt. Dass sie bald Gesetz werden, ist aber fraglich.
Von Andreas Mihm
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Grün ist gefragt
Der erwogene staatliche Bonus von bis zu 150 Euro zum Kauf eines besonders stromsparenden Kühlschranks soll vor allem einkommensschwachen Haushalten zugute kommen. Das wurde am Mittwoch bei der Präsentation der vorab bekannt gewordenen 21 Vorschläge für mehr Energieeffizienz und Wettbewerb der von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eingesetzten Projektgruppe Energiepolitisches Programm (Pepp) deutlich.
Glos machte sich die Vorschläge nicht ausdrücklich zu eigen. Unklar blieb, ob und gebenenfalls welche davon er noch im letzten Regierungsjahr ins Gesetzgebungsverfahren bringen will. Er kündigte an, dass sich die Arbeitsgruppe bis zum Jahresende mit weiteren „Fragen der Zukunft der Energiesicherheit“ befassen werde. Ihm gehe es vor allem um langfristig wirkende Maßnahmen, zur Verbrauchssenkung, denn Energie werde auf Dauer teuer bleiben.
Industrie: Guter Vorschlag
Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, sagte, mit dem Bonus für „Weiße Ware“ sollten für begrenzte Zeit und auf gestaffelter Basis vor allem einkommensschwache Gruppen unterstützt werden. Er nannte Bezieher von Harz-IV-Leistungen oder von Wohngeld. „Wir müssen auf die Einkommensgruppe bezogene Programme machen.“ Wer von einem alten Kühl- oder Gefrierschrank auf einen neuen der Klasse A++ umsteige, könne seinen Stromverbrauch um 75 Prozent oder 80 Euro im Jahr reduzieren. Viele Haushalte könnten sich aber den Kaufpreis nicht leisten. Ihnen solle mit dem Bonus geholfen werden, der wiederum aus der Versteigerung der Emissionszertifikate für Kohlendioxid finanziert werden soll. Rechnerisch reichten die ins Auge gefassten 200 Millionen Euro für gut 1,3 Millionen Geräte.
Die Kritik von SPD und Ökonomen, die auf Fehlsteuerungen verwiesen und gewarnt hatten, dass Handel und Industrie die Prämie einstreichen würden, wies Kohler zurück. Glos sagte, man führe mit Handel und Industrie Gespräche. Der Zentralverband der elektrotechnischen Industrie hieß den Vorschlag gut. Man habe mit dem Handel ein unbürokratisches Modell für die Auszahlung der Prämie entwickelt. Erfahrungen in Italien und den Niederlanden zeigten, „dass der Zuschuss eine deutliche Wirkung im Markt zugunsten der hocheffizienten Kühl- und Gefriergeräte ausgelöst und nachweisbar nicht zu Preiserhöhungen geführt hat“.
Kemfert: Sozialtarife kommen nicht in Frage
Mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wolle man Beratungsprogramme für einen niedrigeren Energieverbrauch entwickeln. Der äußerte sich dagegen verhalten zu Überlegungen wie zur Einrichtung einer staatlichen „Interessenstelle für Energieverbraucher“. Fast alle der 1000 Energieunternehmen hätten Beratungsstellen, wo es Tipps zum Stromsparen oder zu Wärmedämmung gebe, sagte ein Sprecher.
Die Ökonomieprofessorin Claudia Kemfert, ebenfalls Mitglied der Projektgruppe, sagte, man habe auf möglichst marktkonforme Konzepte gesetzt. Eine Subvention von Stromtarifen („Sozialtarife“) für Einkommensschwache, wie sie Teile der SPD und Gewerkschaften verlangen, komme nicht in Frage. Kriterien für ihre Vorschläge seien zudem die Dauerhaftigkeit der Lösung und die Verbesserung der Energieeffizienz. Die 21 Vorschläge sind gegliedert nach der Verbesserung von Wettbewerb und Preistransparenz, einem größeren Energieangebot durch den Neubau von Kraftwerken und mehr Wettbewerb in der Gasversorgung sowie der Verbesserung der Energieeffizienz - vom Kühlschrank-Bonus bis zur Gebäudesanierung.
Das Umweltministerium monierte, die Pläne gingen nicht weit genug. Andere Vorschläge seien bei Gabriel abgeschrieben. Aus der SPD hieß es, Glos gehe es nur um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Unterstützung erfuhr der Wirtschaftsminister vom Bundesverband der Deutschen Industrie. „Das Konzept setzt darauf, durch marktkonforme Instrumente die Energieversorgung langfristig bezahlbar und sicher zu machen,“ lobte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die Kommunen begrüßten den Vorschlag, die staatliche Förderung bei der Gebäudesanierung zu erhöhen. Um die öffentlichen Gebäude für den Klimaschutz auf Vordermann zu bringen, würden mehr als fünf Milliarden Euro benötigt.
Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat eine Expertengruppe zahlreiche Vorschläge erarbeitet, wie die Verbraucher bei den Strom- und Gaspreisen entlastet werden können. Wir stellen einige dieser Vorschläge vor.
Initiative Weiße Ware: Käufer eines neuen, effizienten Haushaltsgeräts sollen einen einmaligen Energiespar-Bonus von 150 Euro bekommen. Die Regierung will Industrie und Handel vor dem Start der Aktion verpflichten, die Preise nicht zu erhöhen. So soll verhindert werden, dass die Hersteller den Bonus abschöpfen und dieser voll den Kunden zu Gute kommt. Auch soll der Handel die alten Geräte zurücknehmen und entsorgen. Die Aktion soll bis Ende 2012 befristet werden.
Gebäudesanierung: Das erfolgreiche Programm zur Sanierung von Häusern und Wohnungen zum Klimaschutz, das 2011 ausläuft, soll bis 2015 verlängert werden. Auch soll es deutlich mehr Fördergeld für Immobilienbesitzer geben, die Wände dämmen, neue Fenster und Heizkessel einbauen oder eine Solaranlage installieren. Zur Lösung des „Vermieter-Mieter-Dilemmas“ soll ein Gutachten neue Vorschläge machen. Viele Vermieter scheuen hohe Investitionen, weil sie die Kosten nur begrenzt auf die Miete umlegen können.
Aktion Stromsparberatung: Die Stromkonzerne sollen verpflichtet werden, jedem Kunden eine kostenlose Beratung zum sparsamen Stromverbrauch anzubieten. Freiwillig sollen die Versorger einen Strompass veröffentlichen, damit die Verbraucher auf einen Blick Verbrauch und Sparpotenzial ihrer Geräte erkennen können.
Spritsparinitiative: Autofahrer sollen von Herstellern und Händlern besser aufgeklärt werden, wie sie Sprit sparen können. Dies könnte durch Kurse oder Broschüren passieren. Auch soll eine spritsparende Fahrweise bereits in der Fahrschule und in den Fahrprüfungen ein stärkeres Gewicht haben. Auf dem Kassenzettel der Tankstelle könnten Spartipps stehen.
Schlichtungsschnittstelle: Die Verbraucher sollen noch mehr Informationen über die Energiepreise erhalten. Gibt es Streit mit dem Anbieter über die Rechnung oder Preiserhöhung, soll eine neue Energie-Schlichtungsstelle angerufen werden können.
Individuelle Stromtarife: Die Stromkonzerne sollen ihren Kunden neue, individuelle Tarife anbieten. So sollen Verbraucher in Tageszeiten, wo wenig Strom verbraucht wird, weniger zahlen als in Spitzenzeiten, wo die Nachfrage besonders hoch ist. Waschmaschine und Trockner könnten dann gezielt eingeschaltet werden. Wer mithilft, Energie zu sparen, soll von den Konzernen einen Bonus erhalten.
Fragwürdige Subvention
Robert Klemme (rklemme)
- 03.09.2008, 18:07 Uhr
Stromsparen für alle............
wolf haupricht (emilgilels)
- 03.09.2008, 21:00 Uhr
mehr Subventionen und mehr Bürokratie
otto schwein (Otto49)
- 03.09.2008, 22:29 Uhr
habe auch kein Auto
otto schwein (Otto49)
- 03.09.2008, 23:08 Uhr
Ein guter Punkt, Herr Hering,
Robert Schrey (etiterum)
- 03.09.2008, 23:39 Uhr
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