Volksbegehren: Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen

An diesem Montag wird es ernst mit der Gründung des Berliner Stadtwerks. Dass der Starttermin für Stufe zwei des Volksbegehrens ausgerechnet auf den Rosenmontag fällt, würden die Aktivisten vom „Berliner Energietisch“ keinesfalls einen Faschingsscherz nennen. Den 50 teilnehmenden Gruppen ist es bitter ernst mit der Gründung eines lokalen Energieversorgers in der Hauptstadt. Zuerst soll er Vattenfall im Zug der anstehenden Neuausschreibung die Konzession für die Stromverteilung abnehmen, später auch die Energieerzeugung übernehmen, sagt der Sprecher der Initiative, Stefan Taschner. Bis April wolle man 200.000 Unterschriften sammeln und damit zur Bundestagswahl im September einen Volksentscheid erzwingen.

Die Berliner Aktivisten, die schon um Mitternacht die ersten Kneipengänger um Zustimmung und Unterschrift angehen wollten, sind längst nicht allein. Überall in der Republik sind Bürger- und Umweltbewegte dabei, die Energieverteilung, vielleicht auch die Erzeugung aus privaten in öffentliche Hände zu überführen. In Stuttgart wurde schon vergangenes Jahr ein Stadtwerk gegründet, das später dem Konzern ENBW die Netze aus den Händen nehmen soll. In Hamburg reicht der Bewegung „Unser Hamburg, unser Netz“ nicht, dass die Stadt nur gut ein Viertel des Stromnetzes von Vattenfall zurückgekauft hat. Sie verlangt 100 Prozent Netz in öffentlicher Hand.

So wie die 191 Kommunen in Thüringen, die vorige Woche die Übernahme des regionalen Versorgungsnetzes Thüringen vom Energiekonzern Eon für 946 Millionen Euro weitgehend klar vollzogen. Bis auf ein paar Details ist das Geschäft perfekt. Als Nächstes stehen die Regionalversorger Westfalen-Weser und Mitte auf der Verkaufsliste des klammen Eon-Mutterkonzerns, auch hier haben Kommunen nicht nur Vorkaufsrechte, sondern Interesse an einer Übernahme.

Mehr als 60 Neugründungen von Stadtwerken

„Der Trend zur Rekommunalisierung ist im Kern nicht politisch getrieben, sondern geht auf den Verkaufswunsch der privaten Investoren zurück“, sagt denn auch Leif Zierz, der bei den Wirtschaftsprüfern und Beratern von KPMG für das Thema zuständig ist. Einen Grund für Verkäufe sieht er in den niedrigen Renditen, die sich wegen der Regulierung von Strom- und Gasnetzen in Deutschland erzielen ließen. Anderswo gebe es höhere Renditen. Andererseits machten historisch niedrige Zinsen eine Übernahme für die Kommunen attraktiv. „Sofern die Betriebe nicht defizitär sind, kann der Kaufpreis oftmals aus den Dividenden finanziert werden, so dass die Transaktion zumindest in der Anfangszeit den öffentlichen Haushalt nicht belastet.“

Geld und Kontrolle sind entscheidende Antreiber der Gemeinden für eine Rekommunalisierung. Das jedenfalls hat das KPMG nahestehende „Institut für den Öffentlichen Sektor“ 2011 ermittelt. In der öffentlichen Debatte gern genannte Ziele landeten dagegen auf abgeschlagenen Plätzen: „Günstige Preise für Bürger“ kam mit einem Drittel Zustimmung auf Rang vier von sieben, „ökologische Ziele“ schnitten mit weniger als einem Viertel der Nennungen noch schlechter ab. Doch das schadet den Rekommunalisierern nicht.

Auch Hans-Joachim Reck sieht einen unveränderten Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Als Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) hat er die Lage an der Basis im Blick. In den großen Städten gebe es wieder eine starke Betonung auf kommunale Stadtwerke. Hamburg, Stuttgart und die Debatte in Berlin hält er für „Leuchtturmprojekte“, die ins Land strahlten. In vielen Fällen wachse der Anteil kommunaler Beteiligung an den Stadtwerken wieder.

Seit 2007 hat der VKU mehr als 60 Neugründungen von Stadtwerken und gut 170 Übernahmen von Konzessionen der Gemeinden oder ihrer Unternehmen zur Verteilung von Strom und Gas in kommunalem Boden gezählt. Hoffnung macht ihm auch, dass viele Strom- und Gasverträge in den kommenden Jahren auslaufen.

Die Wettbewerbshüter wollen in den Jubel nicht einstimmen

Doch zeigen die nüchternen Zahlen auch, dass die Debatte über die Bewegung oft intensiver ist als der Trend zu Privatisierung und Rekommunalisierung selbst. In Deutschland gibt es schätzungsweise 20.000 Konzessionsverträge, demnach dürfte die Zahl der „rekommunalisierten“ Verträge um ein Prozent liegen. Zudem gibt es in Deutschland knapp 800 Stadtwerke. Davon dürften nach Expertenschätzung vielleicht zwanzig, andere sprechen von „zwei Händen voll“, mehrheitlich privaten Eignern gehören. Darunter sind die Stadtwerke Düsseldorf, die zu mehr als 50 Prozent ENBW gehören, oder die Braunschweiger „BSEnergy“, deren Anteile zu fast 75 Prozent beim Umweltkonzern Veolia liegen.

Vergleicht man die Bilanzen einst öffentlicher, dann in private Hand gegangener Unternehmen, zeigt sich oft eine deutliche Ergebnisverbesserung: Die Braunschweiger Stadtwerke haben ihren Umsatz binnen fünf Jahren um 75 Prozent gesteigert und das Ergebnis verdoppelt, im Fall des Teilverkaufs der Berliner Wasserbetriebe zeigt sich eine Ergebnisverbesserung um den Faktor 3 auf 250 Millionen Euro, bei wenig gesteigertem Umsatz - allerdings hat das Kartellamt gerade eine hohe Rückzahlung von 60 Millionen Euro erzwungen. Berlin hat inzwischen RWE seinen Anteil an den Wasserbetrieben wieder abgekauft, das restliche Viertel soll bald folgen. Unter dem Strich war das für das Land vermutlich kein schlechtes Geschäft: Waren Investoren vor Jahren bereit, hohe, vermeintlich „strategische“ Zuschläge zu bezahlen, so seien die Preise inzwischen stark gesunken, sagen Branchenkenner. Kommunen hätten Beteiligungen nicht nur teuer verkauft und als Anteilseigner an der Restrukturierung verdient, sondern bekämen sie werthaltiger zu einem günstigeren Preis zurück.

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Allein die Wettbewerbshüter wollen in den Jubel nicht einstimmen. Zwar lobt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, vom verstärkten Engagement der Kommunen in der Energieerzeugung sei eine Wettbewerbsbelebung ausgegangen. Aktuell verfügten sie über knapp 10 Prozent der gesamten Erzeugungskapazität. In anderen Bereichen wie bei den Energienetzen sehe er den Trend zur Rekommunalisierung dagegen sehr kritisch. „Bei einer Bevorzugung der kommunalen Betriebe fürchte ich Quersubvention und Ineffizienzen“, sagte er dieser Zeitung. Es sollte deshalb der Netzbetreiber ausgewählt werden, der den besten Netzbetrieb gewährleiste. Wasser gießt Mundt auch in den Wein der Debatte um die Rekommunalisierung. Oft werde argumentiert, dass kommunale Interessen mit den Interessen der Bürger identisch seien. Die Bürger erleben das häufig anders: „Es darf nicht passieren, dass Ineffizienzen und höhere Kosten einfach über Gebührensteigerungen wieder reingeholt werden.“

Quelle: F.A.Z.
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