SPD stellt Bedingungen: „Atomausstieg darf Wirtschaft nicht gefährden“

Atomausstieg Grafenrheinfeld in Unterfranken

Abendrot für die Atomkraft in Deutschland: Der Meiler Grafenrheinfeld in Unterfranken soll 2015 vom Netz gehen

Der von Bund und Ländern geplante Ausstieg aus der Kernenergie könnte zu einem breiten Energiekonsens führen. SPD und Grüne hielten sich ihre Zustimmung am Wochenende zwar offen, begrüßten den Stufenplan aber grundsätzlich.

Das Bundeskabinett berät am Montag über den Ausstiegsplan, wonach die alten Meiler nicht wieder angefahren und die neueren zwischen 2015 und 2022 abgeschaltet werden sollen. Die Stufenlösung soll den Ausstieg unumkehrbar machen. Zudem liegt dem Kabinett ein Gesetzespaket etwa zur Regelung von Planungsfragen vor. (Siehe auch: Atomkraft: Was sich für die Energiewende ändern soll)

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Die Abschaltreihenfolge bei den verbleibenden neun Kernkraftwerken ist anscheinend weitgehend geklärt. Nach den acht bereits vorläufig abgeschalteten AKW als nächstes 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen.

Video: Atomausstieg - schnelle Wende auch in Bayern

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2017 soll Gundremmingen B in Bayern und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg folgen. 2021 könnten Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C (Bayern) vom Netz gehen. Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen abgeschaltet werden.

Ausstiegsabsicherung im Grundgesetz?

Die SPD knüpft eine Zustimmung zu den Atomausstiegs-Plänen der Bundesregierung an einen Schutz der Wirtschaft. Sie fordert außerdem eine Absicherung der Energiewende im Grundgesetz. „Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet“, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel am Wochenende. Seine Partei werde außerdem keinem Gesetz zustimmen, „mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird“.

Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit der Opposition, den Umweltverbänden, der Industrie und den Gewerkschaften auf, wenn sie einen „wirklich breiten Konsens“ wolle.

Trittin: Niederlage für Merkel

Auch die Grünen ließen offen, ob sie den Koalitionsplänen zum beschleunigten Atomausstieg zustimmen. Ihr Bundestags-Fraktionsvorsitzender Trittin lobte jedoch die Änderungen nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Freitag. „Die Bundeskanzlerin musste dem Druck der Grünen nachgeben und nun einen stufenweisen Atomausstieg akzeptieren“, sagte Trittin. „Klar ist aber schon jetzt: Frau Merkels zehnjähriger Kampf gegen den Atomausstieg endet mit einer krachenden Niederlage.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, der neue Zeitplan für den Atomausstieg sei ein großer Erfolg für die SPD und die Anti-Atom-Bewegung. Er sehe die „Chance für einen Energiekonsens“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand: „Es geht in die richtige Richtung“. Der Atomausstieg befinde sich „jetzt auf einem guten Weg“. Zudem sei bei den Fördersätzen die Benachteiligung der Windkraft an Land gegenüber den Offshore-Anlagen beseitigt worden. Parteichefin Claudia Roth warnte: „Von der im letzten Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung dürfe „nicht einmal mehr eine Fußnote übrig bleiben“.

Seehofer: Alle müssen zahlen

Der CSU-Vorsitzende Seehofer warb um die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg. Die Grünen hätten „mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Die Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens seien aber ungewöhnlich hoch. Auch sagte Seehofer, die Energiewende verursache auch Kosten für die Bürger. „Ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger kann die Energiewende nicht gelingen. Dazu gehört die Bereitschaft zur Sanierung des eigenen Hauses ebenso wie die zur Beschaffung stromsparender Geräte, auch wenn die zunächst etwas mehr kosten“, sagte Seehofer.

Einen Volksentscheid über die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz forderte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst. Die Energiewende sei ein guter Anlass, um mehr direkte Demokratie zu wagen.

Die Anti-Atom-Bewegung sah im Fahrplan der Koalition eine „gewaltige Schieflage nach hinten“. Der Sprecher der Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay, sagte, weil die ersten Stilllegungen erst 2015 geplant seien, sollten sechs von neun AKW mehr als zehn Jahre weiterlaufen.

Bundeskanzlerin Merkel rief die Bürger auf, der Energiewende offen gegenüberzustehen. Sie erklärte vor allem den Ausbau des Stromnetzes für notwendig und versprach, erneuerbare Energien sollten möglichst bald preisdeckend werden.

Vaatz: „Energiepolitisches Abenteuer“

Strikte Ablehnung kam unter anderem vom CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz. „Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat“, sagte Vaatz der Zeitschrift „Focus“. Die relativ sichere und kostengünstige Kernkraft werde „ohne Not zugunsten eines nicht durchkalkulierten energiepolitischen Abenteuers preisgegeben“. Im schlimmsten Fall drohten „dauerhafte Stromlücken und teure Fehlinvestitionen“.

Der neue stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte: „Der übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fall von Planwirtschaft.“ Wie in DDR-Zeiten würden Zielmarken gesteckt, „die nur politisch motiviert und fachlich nicht begründet sind“.

Die Regierungskoalition hatte im Koalitionsausschuss am Freitagabend im Kanzleramt die Einzelheiten des geplanten Ausstiegs aus der Atomkraft festgelegt. Zuvor war ein Einvernehmen mit den Ländern über verbindliche Daten erzielt worden. Die Energiewende soll an diesem Montag im Kabinett besiegelt werden.

Über das Paket mit vielen Einzelgesetzen, die auch die Förderung der erneuerbaren Energien sowie die Gebäudesanierung umfassen, sollen der Bundestag am 30. Juni und der Bundesrat am 8. Juli abstimmen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kelber verlangte, der Atomausstieg müsse „unumkehrbar“ gemacht werden, beispielsweise durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung. Gabriel sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“ weiter, das Ausstiegsdatum 2022 sei „in Ordnung“, obwohl es nach Einschätzung der SPD auch schneller gehen könne. Die SPD wünsche sich einen Konsens, „weil man mit der größten Volkswirtschaft Europas keine parteitaktischen Spielchen treiben kann“. Zu jedem Preis werde seine Partei aber nicht zustimmen.

Die SPD erntete derweil Widerspruch auf die Forderung nach einer Absicherung des Atomausstiegs in der Verfassung. Der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Ethik-Kommission, Klaus Töpfer, lehnte eine Grundgesetzänderung ab. „Die Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz würde eine gebotene Sachentscheidung in einen verfassungspolitischen Rang heben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die Grünen halten das Regierungskonzept für ein „halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir wollen, dass die Atomkraftwerke bis 2017 eins nach dem anderen abgeschaltet werden. Wenn die Bundesregierung da nicht weiter auf uns zu kommt, wird das ein Streitpunkt bleiben, auch bei Wahlen.“ Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses bleibt die sogenannte Kaltreserve für die Winterzeit eine Option. Zwar sollen eventuelle Stromengpässe in erster Linie mit Kohle-Kraftwerken überbrückt werden. Es könnte aber auch ein Atommeiler als Reserve vorgehalten werden, wenn dies die Bundesnetzagentur für nötig hält. Bis August soll sich die Netzagentur zum Reservebedarf äußern.

Die Wende kommt in Stufen: Der Zeitplan für den Ausstieg

Nach dem Zeitplan der schwarz-gelben Koalition werden die neun laufenden deutschen Atomkrafte zwischen 2015 und 2022 stufenweise vom Netz genommen werden. Die sieben ältesten Kraftwerke bleiben demnach abgeschaltet. „In den Jahren 2015, 2017 und 2019 sollen weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten. 2021 und 2022 sollten jeweils Kraftwerke folgen. Jeder Anlage werde ein Enddatum zugeordnet. „Das ist selbstverständlich rechtssicher“, sagte Umweltminister Röttgen (CDU) in Bezug auf Klagen der Energiekonzerne.

Nach den Plänen soll das AKW Grafenrheinfeld 2015 abgeschaltet werden. Zwei Jahre später folgen Gundremmingen B und 2019 Philippsburg 2. 2021 sollen die Anlagen Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C abgeschaltet werden. Zuletzt sollen im Jahr 2022 Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz gehen.

Zudem will die Bundesregierung im Zuge der Stärkung von erneuerbaren Energien die Stromtrassen deutlich ausbauen. Für den Strom der Zukunft braucht Deutschland „eine ganz neue Architektur“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in einem Video-Beitrag am Wochenende. Es sei notwendig, mehr für den Netzausbau zu tun, um den Umbau der Energieversorgung zu schaffen. „Die Windenergie wird eine zentrale Bedeutung haben. Und somit muss sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden.“ Die Koalition will daher das Netzausbaugesetz ändern. So will die Regierung nach den Worten Frau Merkels Bundeskompetenzen nutzen, um „gemeinsam mit den Ländern einen schnelleren Netzausbau hinzubekommen“. Offshore-Windparks und modernen Windkraftanlagen an Land messe sie eine zentrale Bedeutung zu.

Dabei ging Frau Merkel auch auf Kostengesichtspunkte ein. Es gelte, die Potentiale erneuerbarer Energien „so zu nutzen, dass sie möglichst bald marktkonform, das heißt preisdeckend werden“, sagte die Bundeskanzlerin. „Heute haben wir eine Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz von etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Wir wollen, dass diese Umlage nicht wesentlich erhöht wird. Wir glauben, dass wir das schaffen können.“ Die Kanzlerin rief zur Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen auf. „Die Bundesregierung möchte diesen Weg gemeinsam mit den Ländern und mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gehen. Natürlich wird es Veränderungen geben, und natürlich dürfen wir uns nicht gegen jede Veränderung sperren, denn sonst werden wir den Strom der Zukunft nicht erhalten können. Aber ich glaube, das Anliegen ist so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Frage mitmachen“, sagte sie. (enn./löw.)

Der Fahrplan für das Gesetzespaket

An diesem Montag entscheidet das Bundeskabinett über den schrittweisen Atomausstieg bis 2022. Fraglich ist noch, ob die Opposition den Kompromiss mitträgt. Der weitere Fahrplan:

Montag, 6. Juni: Vormittags Kabinettsentscheidung zum neuen Atomgesetz und zu mehreren Energiegesetzen. Ab Mittag Sitzungen der Fraktionen. Womöglich fällt die SPD eine Vorentscheidung, ob sie zustimmt.

Donnerstag, 9. Juni: Im Bundestag erste Lesung des Pakets zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende.

15. Juni: Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums. Auch wenn der Atomausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, sollen die AKW-Betreiber die acht zunächst nur vorübergehend stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.

25. Juni: Die Grünen wollen wahrscheinlich ihre Haltung zu einem möglichen Atomkonsens auf einem Sonderparteitag bestimmen.

30. Juni: Im Bundestag zweite und abschließende dritte Lesung des Pakets.

8. Juli: Dem Bundesrat wird das Gesetzespaket (Atomausstieg, Netzausbau, Erneuerbare Energien) vorgelegt. Die Gesetze sollen aber weitgehend nicht zustimmungspflichtig gestaltet werden. Das neue Atomgesetz soll dann schnellstmöglich in Kraft treten.

Quelle: FAZ.NET
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