Regierungsberater fordern Energieversorgung ohne Atomkraft, Kohle und Erdöl

In einer am Donnerstag veröffentlichten Studie kommt die Umweltorganisation Greenpeace zu dem Schluss, dass Deutschland bis 2015 aus der Atomkraft aussteigen könne, „ohne dass dadurch negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen“. Alles andere wäre „ein fauler Kompromiss“, sagte Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace.

Greenpeace zufolge könnten die sieben ältesten Kraftwerke und der Meiler Krümmel abgeschaltet bleiben. Das Akw Neckarwestheim 2 könne bereits 2011 dauerhaft stillgelegt werden. In den Jahren 2012 bis 2015 könnten dann jährlich zwei Reaktoren vom Netz gehen, so dass 2015 das letzte Akw abgeschaltet würde. Dies sei möglich, weil im bestehenden Kraftwerkspark in Deutschland Überkapazitäten bestünden und außerdem bereits 51 neue Kraftwerke in Bau und Planung seien, darunter fast 20 Erdgaskraftwerke und zehn Windparks auf dem Meer.

Auch Regierungsberater fordern einen radikalen Umstieg in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien. Mittelfristig sei eine Energieversorgung ohne Atomkraft, Kohle und Erdöl möglich, zeigten sich die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) überzeugt. Am Donnerstag überreichten sie Umweltminister Norbert Röttgen und Forschungsministerin Annette Schavan ihr Hauptgutachten „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Klimaschutzziel im Grundgesetz verankern

Die beiden CDU-Politiker werteten die Studie als Unterstützung in der momentanen Energiedebatte. Zur Erreichung einer nachhaltigen und demokratischen Industriegesellschaft fordern die Berater einen umfassenden Gesellschaftsvertrag. „Das fossil-nukleare System muss durch ein effizient-erneuerbares System ersetzt werden. Und dafür müssen die Weichen in den nächsten Jahrzehnten gestellt werden“, sagte der Vorsitzende des Beirats, Hans-Joachim Schellnhuber, in Berlin. Er fügte hinzu, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft sicherlich bis 2020 vollendet werden könne.

Bei einem Umstieg auf erneuerbare Energien und einer effizienten Energienutzung würden auch „nicht alle Lichter ausgehen“. Das Wohlstandsniveau werde dadurch nicht gefährdet. Er zeigte sich überzeugt, dass Stromeinsparungen von bis zu 40 Prozent möglich seien. Das von der Regierung verhängte dreimonatige Atom-Moratorium zur Neuausrichtung der Energiepolitik begrüßte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er zeigte sich aber zugleich überzeugt, dass dieser Zeitraum nicht ausreichend sei. Es könnten aber Akzente gesetzt werden.

Der WBGU schlägt unter anderem die Verankerung des Klimaschutzzieles im Grundgesetz vor, die Etablierung einer parlamentarischen „Zukunftskammer“, die die Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit beraten soll, sowie die Einrichtung eines dem Weltsicherheitsrat ebenbürtigen Rates für Nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen. Röttgen wertete die Vorschläge als Unterstützung für die „jetzt anstehenden Maßnahmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz“. Er wies jedoch darauf hin, dass dies nicht nur national gelöst werden könne, sondern auch international. Er sprach sich daher abermals für die Gründung einer UN-Umweltorganisation aus, „die dasselbe Gewicht hat wie etwa die Weltgesundheitsorganisation“. Diese solle auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 2012 in Rio de Janeiro eingerichtet werden.

Deutsche zu Opfern für Atomausstieg bereit

Schavan stellte in Aussicht, dass 30 deutsche Städte bis 2030 frei von CO2-Emissionen werden sollen. „Dadurch werden wir zum Vorbild werden für andere Länder, die vor ähnlichen Aufgaben stehen“, sagte sie. Auch Schavan lobte, „dass die Wissenschaft ihre Expertise in den öffentlichen Diskurs einbringt“. Sie verwies darauf, dass die zunehmende Erderwärmung Deutschland vor große technologische und gesellschaftliche Herausforderungen stelle.

Rund 70 Prozent der Deutschen lehnen den raschen Ausstieg aus der Kernkraft ab, wenn dann Atomstrom aus dem Ausland hinzugekauft werden muss. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings sind die Bürger ansonsten zu Opfern bereit, wenn ein Ausstieg ohne Atomstromimporte geschafft wird. Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent ist dafür, angesichts der Katastrophe von Fukushima noch vor dem Jahr 2020 komplett aus der Atomkraft auszusteigen. Dafür sind die Bürger bereit, Stromtrassen und höhere Preise in Kauf zu nehmen. Jeder Zweite wünscht sich, dass sich ein schnellerer Atomausstieg nicht negativ auf den Klimaschutz auswirkt, mehr CO2-Ausstoß durch vermehrte Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken also vermieden wird. Für die Umfrage wurden 1086 Bürger befragt.