Nach Leopoldina-Gutachten: Deutsche Biodiesel-Erzeuger kämpfen ums Überleben

Wie ein Blitzschlag traf die Biokraftstoffbranche in der vergangenen Woche ein Gutachten der Nationalakademie Leopoldina, die der Politik grundsätzlich empfahl, von der Förderung der Biokraftstoffe abzukehren. Diese seien längst nicht so umweltfreundlich und energieeffizient wie behauptet, stand darin, die Zukunft des Verkehrs sei eher in der Elektromobilität zu sehen. Der Schlag traf eine Branche, die ohnehin auf schwachen Füßen steht. Denn die heimische Erzeugung von Biodiesel bricht derzeit dramatisch ein, wie aus einem Schreiben des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) hervorgeht, das dieser Zeitung vorliegt. Viele der 22 Produktionsstätten sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Denn sie können neuerdings kaum noch mit Biodiesel konkurrieren, der aus Argentinien oder Indonesien eingeführt wird.

Die Hersteller sehen sich schuldlos in der Misere. Als Grund für die wegbrechende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Biospriterzeuger nennt der VDB die argentinische Politik. Diese zielt darauf ab, mehr der agrarischen Wertschöpfung im eigenen Land zu belassen. Nachdem dort in den vergangenen Jahren gigantische Weideflächen in Monokulturen etwa für gentechnisch veränderten Soja umgewidmet wurden, stieg Argentinien zum drittgrößten Exporteur der Bohnen nach den Vereinigten Staaten und Brasilien auf. Nun erhöhte die sozialistische Regierung in Buenos Aires die Ausfuhrsteuern für Soja laut einer Aufstellung des VDB auf 35 Prozent, während der Export von Biodiesel real mit nur rund 14 Prozent besteuert wird. Die Politik erreichte ihr Ziel. Allein im ersten Halbjahr führte Argentinien schon 1,7 Millionen Tonnen Biodiesel im Wert von rund 1 Milliarde Dollar in die EU aus, in jedem Jahr stieg die Menge zuletzt deutlich.

Zweifel an der Nachhaltigkeit des argentinischen Sojaanbaus

Vor allem wegen der argentinischen Industriepolitik ist argentinischer Biodiesel unschlagbar günstig geworden, europäische Mineralölkonzerne kaufen ihn in großen Mengen. Zum Leid deutscher Produktionsstätten, die Unternehmen wie Verbio oder ADM vor allem im Nordosten betreiben: Im zweiten Quartal bis Ende Juni erzeugten diese nur noch rund 475.000 Tonnen Biodiesel, im Vorjahreszeitraum waren es 636.000 Tonnen. Die Kapazitätsauslastung sei von 75 auf 58 Prozent zurückgegangen, meldeten die 22 Unternehmen dem VDB jüngst, die Margen seien um zwei Drittel eingebrochen, die Herstellung lohne sich nicht mehr.

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Somit rückt auch eines der Ziele der Energiewende - die energetische Unabhängigkeit - in weitere Ferne. Wollte die Politik auch der amtierenden Bundesregierung die Abhängigkeiten von Erdölexporteuren wie Saudi-Arabien verringern, so steigt gleichsam die Abhängigkeit von den Agrarexporteuren Südamerikas. Die Branche will dies, zumindest was den Biodiesel angeht, verhindern. Sie dringt darauf, dass der Staat gegen die in ihren Augen unlauteren Methoden Argentiniens (oder, ganz ähnlich im Falle von Palmöl-Diesel, Indonesiens) vorgeht. Am Donnerstag fand ein Gespräch im Landwirtschaftsministerium statt: Der Ansatzpunkt ist die von Marktkennern in Zweifel gezogene Nachhaltigkeit des argentinischen Sojaanbaus.

Die Diskussion entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Die gesamte Biokraftstoff-Branche erfuhr ihren Aufstieg der vergangenen zehn Jahre einzig durch staatliche Förderung, die sie der argentinischen Regierung jetzt zur Last legt - zunächst durch Steuerbefreiungen für reinen Biokraftstoff, dann durch Auflagen an die Mineralölindustrie. Diese muss derzeit, zum Beispiel indem sie mehr „E10“-Benzin anbietet, insgesamt 6,25 Prozent Biokraftstoff in ihr Benzin und Diesel einmischen. Ob das aus Raps, Mais, Getreide, Palm- oder Sojaöl entstanden ist, spielt keine Rolle. Ein anderer Aspekt schon - und hier will die Branche ansetzen, um die argentinische Industriepolitik auszuhebeln: die Nachhaltigkeit. Seit Anfang 2011 müssen in Deutschland sämtliche Biokraftstoffe aus zertifiziert nachhaltigem Anbau kommen - also nicht von jüngst gerodeten Weiden- oder Waldflächen.

Tragende Säule der Energiewende

Die Branche wirkt nun darauf hin, dass der angeblich oft nicht zertifizierte argentinische Diesel nicht mehr von der Mineralölindustrie als Biokraftstoff verbucht werden darf. Juristen werden so über die Zukunftsfähigkeit dieser Branche entscheiden. Derzeit gibt es komplizierte Möglichkeiten von Tauschgeschäften: Wenn ein Ölkonzern die Quote übererfüllt, kann sich ein anderer gegen Geldzahlung aus der Pflicht herauskaufen. Auch wurde in EU-Staaten wie Polen und Frankreich die Nachhaltigkeitsverordnung noch nicht umgesetzt. Dort werden Branchenkennern zufolge zwar Nachhaltigkeitszertifikate erstellt, sie müssen aber nicht benutzt werden - und können auf argentinischen Biodiesel übertragen werden.

Nicht weniger wichtig wird für die Branche die Frage werden, wie sich die Studie der Leopoldina auf den Politikbetrieb in Berlin und Brüssel auswirkt. Bislang wurde Biodiesel und -ethanol auch deswegen gefördert, weil sie erhebliche Mengen CO2 einsparen sollten. Die ambitionierte Klima- und Energiebilanz wird nun zunehmend in Frage gestellt. Der Bundesregierung gilt sie aber als tragende Säule der Energiewende. Derweil hat sich Spanien vom argentinischen Biodiesel abgewandt. Infolge des Streites mit Argentinien um die dortige Verstaatlichung des spanischen Energieversorgers YPF hatte Madrid eine Importdrosselung beschlossen. Nun löste Deutschland Spanien als größten Abnehmer ab.

Quelle: F.A.Z.
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