Kraft-Wärme-Kopplung: Förderung für effiziente Kraftwerke fällt höher aus

Stromübertragung - die Firma Amprion stellt im Kohlekraftwerk in Datteln neue Techniken der Stromübertragung vor

Neue Techniken der Stromübertragung koppeln im Kohlekraftwerk Datten Wärme und Energie

Die Koalition will den Neubau der als besonders effizient und umweltfreundlich geltenden Kraftwerke mit Strom- und Wärmeerzeugung besser fördern. Der bisher von der Regierung vorgeschlagene, um 0,5 Cent höhere Zuschuss für Neuanlagen soll nach Plänen der Koalitionsfraktionen um weitere 0,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) aufgestockt werden. „Eine Einigung auf der Basis von 0,3 Cent ist unser Ziel, ich gehe davon aus, dass wir das erreichen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Klaus Breil, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin. Die Fachpolitiker der Koalition haben sich schon darauf verständigt. Fraktionen und Wirtschaftsausschuss sollen das Dienstag und Mittwoch beschließen, bevor der Bundestag über die Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK) am Donnerstag abstimmt.

Finanziert wird die Förderung durch eine Umlage auf den Strompreis. 2011 waren das 160 Millionen Euro und damit etwa ein Fünftel jener 750 Millionen Euro, die laut Gesetz höchstens für diese Förderung ausgegeben werden dürfen. Wie hoch die Zusatzkosten der Novelle ausfallen, ist unbekannt. Denn diese hängen davon ab, wie stark die Investoren von der Neuerung Gebrauch machen. Die Regierung war bisher von Zusatzkosten um 100 Millionen Euro ausgegangen.

Mikrokraftwerk im eigenen Keller

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme ebenfalls genutzt. Entsprechend groß ist die Effizienz der meist gasbefeuerten Anlagen. Deshalb spielt ihr Ausbau bei der Energiewende der Regierung eine wichtige Rolle. Der KWK-Anteil an der deutschen Netto-Stromerzeugung soll bis 2020 von heute 15 auf 25 Prozent steigen.

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Die Fördersätze sind je nach Anlagengröße unterschiedlich und reichen - die Erhöhung vorweggenommen - von 1,41 bis 5,41 Cent je kWh. An der Börse kostet Strom aktuell um die 5 Cent/kWh. Hausbesitzer, die sich ein Mikrokraftwerk in den Keller stellen, um selbst Strom und Wärme zu produzieren, könnten sich die Förderung für mehrere Jahre vorab auszahlen lassen, sagte Breil. Das wären knapp 3200 Euro, die in die Investition fließen könnten. Hiervon erhofft sich die Koalition einen Schub für diese Klein- und Kleinstanlagen von bis zu 2 Kilowattleistung und den Ausbau der dezentrale Energieversorgung.

Diese Anlagen sind indirekt auch gegenüber größeren Anlagen bevorzugt, weil sie nicht in den Emissionshandel einbezogen sind. Ihre Betreiber sind deshalb auch von der 2013 beginnenden Ersteigerung der CO2-Zertifikate befreit. Das gilt nicht für die Betreiber großer KWK-Anlagen wie etwa Stadtwerke. Weil die Zusatzkosten für die Zertifikate die Stromproduktion ihrer Großanlagen verteuern, bekommen sie eine zusätzliche Förderung von 0,3 Cent je kWh zum Ausgleich der CO2-Kosten. Auch die wird auf den Strompreis umgelegt.

15 Prozent Zuschuss für neue Kraftwerke

Mit der Erhöhung folgt die Koalition dem Werben aller Energiewirtschaftsverbände und Branchen. Deshalb fallen Kommentare wie der des Hauptgeschäftsführers des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, grundsätzlich positiv aus. Doch zweifelt er, ob das als Anreiz reicht, damit die notwendigen Investitionen in Schwung kommen: „Es ist unserer Meinung nach erforderlich, die Zuschlagssätze um zusätzlich mindestens 0,5 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen, um wirksame Impulse zum KWK-Ausbau zu setzen.“

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Die Koalition begründet die geplante höhere Förderung in der Gesetzesnovelle auch damit, dass das geplante Kraftwerksförderprogramm an Widerständen der EU-Kommission scheitern werde. Die Regierung hatte Ende 2010 ein Hilfsprogramm vorgeschlagen, mit dem die Kosten von Kraftwerksneubauten um bis zu 15 Prozent bezuschusst werden sollten, wenn der Marktanteil des Betreibers in Deutschland unter 5 Prozent liegt. Das Programm zielte erkennbar auf Stadtwerke ab. Die EU-Kommission will das aber nur genehmigen, wenn diese Kraftwerke das bei der Verbrennung anfallende Kohlendioxid abscheiden und sicher speichern. Diese CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) ist in Deutschland nicht einsatzfähig, weil Bund und Länder sich nicht auf gesetzliche Grundlagen einigen können.

Quelle: F.A.Z.
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