Im Gespräch: Philipp Rösler: „Wir müssen an die Förderung für erneuerbare Energien ran“

Philipp Rösler - Der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister beantwortet in seinem Berliner Ministerium Fragen von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat gerade vor einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft gewarnt. Führt diese Regierung den Energiesozialismus ein?

Nicht, solange ich Wirtschaftsminister bin. Mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben wir Wachstum und Wohlstand in Deutschland erreicht. Sie müssen auch Grundlage für die Energiewende sein. Dazu zählen Markt, Wettbewerb und Transparenz für den Verbraucher. Der muss erkennen können, was die Energiewende kostet. Nur so kommen wir bei einem Projekt dieser Größenordnung schnell voran.

Energiewende heißt: Der Staat mischt sich ein beim Netzausbau, beim Betrieb von Anlagen, subventioniert Erneuerbare doppelt. Ist das Marktwirtschaft?

Staatliche Unterstützung kann bei der Markteinführung einer Technologie sinnvoll sein. Unser Ziel muss aber sein, diese Interventionen möglichst gering zu halten. Es kann nicht sein, dass wir Subventionen an der einen Stelle durch Subventionen an anderer Stelle ausgleichen. Der Ruf nach staatlicher Förderung für den Neubau von konventionellen Kraftwerken ist so ein Beispiel. Für mich gilt: Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass sie Planungssicherheit bieten und Wettbewerb ermöglichen. Wer alles bis ins Detail festlegen will, der landet in einer Planwirtschaft.

Gehört es zur Marktwirtschaft, Betreibern vorzuschreiben, Kraftwerke zu betreiben, wenn sie kein Geld verdienen?

Das wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff. Die Bundesnetzagentur hat Vorschläge gemacht, wie die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt. Ich bin sicher, dass hier eine Lösung gefunden wird.

Viele rufen nach mehr Hilfen, auch für den Neubau von Kraftwerken, weil die wegen der hohen Förderung für Erneuerbare nicht mehr wirtschaftlich sind.

Der Grund dafür ist der Einspeisevorrang und die Vollkaskofinanzierung für alle Investitionen in erneuerbare Energien. Das führt zu immer mehr Ökostrom im Netz, was die Rentabilität alter und neuer Kraftwerke beeinträchtigt. Dieses Problem wird bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien noch zunehmen. Hier handelt es sich um ein Problem, das durch eine Subvention entstanden ist ...

...die die nächste Subvention nährt?

Genau das ist das Problem. Ein solches System wird nicht funktionieren.

Es gibt keinen „Kapazitätsmarkt“?

Darüber müssen wir ehrlich debattieren. Die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken, die wir für die Energiewende und die Erneuerbaren brauchen, ist nicht so sicher wie bei den Erneuerbaren unter dem Schirm des EEG. Nach 2020 wird dies ein Problem. Das diskutieren wir mit Ländern und Verbänden. Vorrangig muss es darum gehen, die Ursache des Problems anzugehen. Das ist das EEG.

Die EEG-Ausgaben lagen laut Netzbetreibern im Mai 522 Millionen Euro über Plan. Wie hoch wird das Defizit?

Die Prognose für 2013 wird im Oktober von den Netzbetreibern veröffentlicht. An Spekulationen beteilige ich mich bis dahin nicht. Aber klar ist schon heute, dass der starke Ausbau der Erneuerbaren die EEG-Ausgaben und damit auch die Strompreise weiter in die Höhe treiben wird. Aktuell geht es darum, die geplante Reduzierung der Photovoltaik-Förderung umzusetzen. Das kann aber nur der erste Schritt bei der grundlegenden Überarbeitung des EEG sein.

Und die Schritte zwei und drei?

Mehr Wettbewerb, mehr Marktintegration, nicht nur bei Solarstrom. Die Kunst besteht darin, das bestehende System weiterzuentwickeln und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Bei einem Quotenmodell wären Versorger gezwungen, eine Mindestmenge Ökostrom zu nutzen. So würde der effizienteste Anbieter zum Zuge kommen. Das wäre ein Marktmodell. Wird es Ihres?

Das ist ein Ausgangspunkt mehrerer Optionen. Wir stehen erst am Anfang unserer Überlegungen.

Angesichts einer möglichen Erhöhung der EEG-Umlage um 40 Prozent 2013 verlangt Eon-Chef Johannes Teyssen einen Sozialstromtarif. Halten Sie das für eine kluge Idee?

Es macht keinen Sinn, die Probleme einer Subvention mit staatlichem Zuschuss zu lösen. Für die großen Energieverbraucher machen wir Ausnahmen, damit sie im Wettbewerb bestehen können, die unteren Einkommen sollen einen Zuschuss zur Stromrechnung bekommen. Und wo bleibt die Mitte? Damit gefährden wir die Zustimmung zur Energiewende.

Umweltgruppen empfehlen, die Hunderte Millionen Euro schweren Ausnahmen für die Industrie zu kürzen.

Diese Ausnahmen hat bereits Rot-Grün auf den Weg gebracht. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu: Deutschland muss Industriestandort bleiben. Es geht um viele Arbeitsplätze. Im internationalen Vergleich haben wir hohe Strompreise. Kürzungen sind mit mir deshalb nicht zu machen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen gefährden. Dabei hat gerade unser hoher Industrieanteil erheblich geholfen, die letzte Krise zu meistern. Und die Umweltverbände sollten bedenken: Elektromobilität, Windräder oder Solarmodule wären undenkbar ohne Industrieprodukte wie chemische Grundstoffe, Aluminium und Stahl.

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Das EEG verantwortet der Umweltminister. Was tun Sie an Ihren Baustellen?

Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie für Verbraucher und Unternehmen ist selbstverständlich auch eine Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers. Deshalb beteilige ich mich an der Debatte über das EEG. Beim Netzausbau haben die Übertragungsnetzbetreiber Anfang Juni mit dem Netzentwicklungsplan ihre Pläne vorgelegt. Damit soll die im Norden erzeugte Energie künftig über moderne Stromautobahnen in die Verbrauchszentren im Süden und Westen transportiert werden. Hier sind wir im Zeitplan. Bis Jahresende wird der gesetzliche Rahmen für den Netzausbau stehen. Dabei müssen wir den Planungs- und Bauprozess beschleunigen. Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann.

Sie wollen die Verfahren beschleunigen, gleichzeitig sollen die Bürger besser und mehr an den Entscheidungen über die Planung beteiligt werden?

Ich will keine Beteiligungsrechte beschneiden. Aber wenn nach einem transparenten Verfahren eine Entscheidung getroffen ist, dann sollte sie auch zügig umgesetzt werden. Deshalb die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Gerichtsinstanz.

Wie sieht es beim Netzausbau aus?

Überall wo Ländergrenzen aneinander stoßen, wird es schwierig. Im 2009 beschlossenen Energieleitungsausbaugesetz wurden 1.800 Kilometer beschlossen, Stand heute sind an die 200 Kilometer. Von den 24 Projekten haben sich 9 um mehr als 2 Jahre verzögert. So viel Zeitverzug dürfen wir uns nicht leisten. Hier sind die Länder gefordert, die für die notwendigen Genehmigungen zuständig sind.

Unter der Hand klagen Netzbetreiber über Verzögerungen durch Umwelt- und Tierschutzvorgaben.

Darüber müssen wir mit der EU reden. Auf Fachebene laufen die Gespräche. Dabei geht es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da müssen wir ran. Jedem Beteiligten muss klar sein, dass wir auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten geben müssen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten.

Der Umweltminister will überprüfen, ob die Ziele der Energiewende erreicht werden. Halten Sie daran fest, Ökostrom bis 2020 auf 35 Prozent auszubauen, Kernkraftwerke abzuschalten und die Nordsee mit Windrädern vollzustellen?

Ende des Jahres liegt der erste Monitoring-Bericht vor. Dann werden wir sehen, wo wir bei der Energiewende stehen und wo wir eventuell nachsteuern müssen. Sicher ist, dass wir an dem Ausstiegsbeschluss 2022 festhalten werden. Wenn wir 2020 die Stromerzeugung zu 35 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent Erneuerbare umstellen wollen, dann müssen wir an die bisherige Förderung ran. Denn Energie muss auch künftig bezahlbar bleiben.

Das Gespräch führte Andreas Mihm.

Quelle: F.A.Z.
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