F.A.Z.-Interview: Rösler: Union tut nichts gegen hohe Strompreise

Philipp Rösler - Der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister beantwortet in seinem Berliner Ministerium Fragen von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse.

Herr Minister, warum hat Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE Systems verhindert?

Verhindert haben wir nichts. Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologischen Fähigkeiten vertreten. Am Ende konnten sich alle beteiligten Regierungen auf Basis der von den Unternehmen gemachten Angebote nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Zugleich haben die Märkte gezeigt, dass sie dem Unternehmen EADS in der jetzigen Konstellation vertrauen.

Werden die Stromverbraucher nächstes Jahr 20 Milliarden Euro zur Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen müssen, 6 Milliarden mehr als dieses Jahr?

Wir werden bei der EEG-Umlage in jedem Fall in eine Größenordnung kommen, die zeigt, dass wir alles tun müssen, um den Strompreis für Verbraucher und Unternehmen in den Griff zu bekommen.

Die Umlage steigt von 3,59 Cent wohl auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Hatten Sie nicht versprochen, die Umlage werde 3,5 Cent nicht übersteigen?

Ich habe immer auf die drohenden Preissteigerungen hingewiesen. Unser Ziel war und ist es deshalb, den Strompreis zu stabilisieren. Das wird man nur erreichen können, indem man radikal an das EEG rangeht, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Wir müssen hier weg von Planwirtschaft, hin zu mehr Marktwirtschaft. Dazu haben wir als FDP ein Modell vorgelegt: Kurzfristig brauchen wir neben einem Mengenmodell auch eine Strompreisbremse. Deshalb sollte die Stromsteuer um den Anteil reduziert werden, um den die Mehrwertsteuereinnahmen alleine wegen der erhöhten EEG-Umlage zunehmen.

Nur macht da die Union nicht mit. Frau Merkel sagt: „Wir planen dazu keine direkten Gegenmaßnahmen.“

Dass die Union sich nach wie vor weigert, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, ändert nichts daran, dass unsere Ziele richtig sind. Und vielleicht bringt die jetzt an Fahrt gewinnende Strompreis-Debatte ja auch CDU und CSU noch einen Erkenntnisgewinn. Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler.

Bei der Steuer geht es um 1 Milliarde Euro. Aber auf der Stromrechnung des Einzelnen geht das doch im Rauschen unter. Wo ist da der politische Gewinn?

Es wäre ein Zeichen dafür, dass die Politik das Problem erkannt hat und es angeht. Übrigens ist die Stromsteuer eine reine Bundessteuer. Hier kann man also nicht den Bundesrat als Gegenargument vorschieben. Die Senkung der Stromsteuer ist ein kurzfristiges Instrument, es wäre nur der erste Schritt. Langfristig müssen die Erneuerbaren an den Markt gebracht werden. Wir wollen ihnen je nach Erzeugungsart einen festen Zuschlag auf den Börsenpreis geben und sie dazu bringen, ihren Strom zu verkaufen, wenn er gebraucht wird. Wir müssen Schluss machen mit der Planwirtschaft bei den Erneuerbaren. Das ist ineffizient und wird zu teuer, wie man gerade sieht. Das kann man mit etwas gutem Willem und echtem Engagement in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag eigene Vorschläge für eine Reform des EEG vorgelegt. Wie bewerten Sie diese?

Grundsätzlich ist es gut, wenn alle Beteiligten erkennen, dass wir uns mit dem EEG in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf einem Holzweg befinden.

Aber die Union bewegt sich Ihrer Auffassung nach nicht weit genug?

Entscheidend ist, dass jetzt auch wirklich Taten folgen. Ankündigungen reichen nicht mehr aus. Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Ein Verschleppen der Reform können wir uns auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten.

Herr Altmaier will die Kosten auch dadurch senken, dass die Verbraucher besser über Energiesparmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Aufklärung und Information der Verbraucher und Unternehmen ist notwendig, um Energieeffizienz zu steigern. Deshalb macht das Wirtschaftsministerium das seit 1978. Seit fast 35 Jahren fördern wir die Energieberatung für Verbraucher und auch für Betriebe. Aber eines ist klar: Beratung alleine reicht nicht, um die Stromkosten in den Griff zu bekommen.

Die EEG-Umlage müsste nicht so stark steigen, wenn Sie die Ausnahmen für die Wirtschaft nicht ausgeweitet hätten. Alles in allem sind das samt Steuervorteil und Netzbefreiung 9 Milliarden Euro.

Als Wirtschaftsminister kämpfe ich für verlässliche und bezahlbare Energie für 80 Millionen Menschen, für 40 Millionen Haushalte und für 4 Millionen Betriebe, darunter viele kleine mittelständische. Viele Unternehmen stehen international im Wettbewerb, und häufig sind die Energiekosten bei Investitionen oder eben auch Abwanderungen ausschlaggebend. Das ist eine wichtige Standortfrage. Die Bezahlbarkeit von Energie im Auge zu behalten sichert Arbeitsplätze. Als Wirtschaftsminister braucht man sich dafür definitiv nicht zu entschuldigen.

Auch im Netzausbau, für den Sie zuständig sind, läuft es nicht rund.

Im Gegenteil. Wir sind hier im Zeitplan und auf einem guten Weg. Wir werden alles dafür tun, dass das Bedarfsplangesetz auf Basis des Bundesnetzplans zum Jahreswechsel verabschiedet werden kann. Es gibt hier eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern. Das Problem liegt woanders. Es kann nicht sein, dass wir 16 verschiedene Ausbauziele für erneuerbare Energien haben, die nicht miteinander abgestimmt sind. Wir müssen den Ausbau der Erzeugung und der Netze besser synchronisieren. Nur da, wo es ein Netz gibt, können wir die Erneuerbaren ausbauen. Alles andere ist unwirtschaftlich und macht keinen Sinn.

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Sie planen Eingriffe in den Strommarkt, um die Versorgungssicherheit zu sichern. Droht ein Stromausfall?

Wir hatten im letzten Winter eine angespannte Lage, und die Eingriffe der Netzbetreiber nehmen zu. Wir passen da sehr genau auf, denn Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Versorgungssicherheit zu verzichten. Ich begrüße es, wenn die Wirtschaft Verantwortung übernimmt, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, indem sie auch Kraftwerke, die vielleicht nicht voll wirtschaftlich sind, am Netz zu halten.

Aber wollen Sie nicht gerade den Unternehmen gesetzlich verbieten, unwirtschaftliche Kraftwerke abzuschalten?

In der Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit habe ich mich als Wirtschaftsminister immer für Versorgungssicherheit zu entscheiden. Deswegen habe ich auch zunächst sehr für eine freiwillige Selbstverpflichtung plädiert. Parallel mussten wir aber für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen an einer gesetzlichen Lösung arbeiten, um handlungsfähig zu bleiben. Gesetzliche Maßnahmen in diesem Bereich sind vielleicht nicht schön, aber unsere Vorschläge sind zielgenau im Interesse der Versorgungssicherheit - temporär und regional. In Abwägung zwischen „nicht schön“ und Versorgungssicherheit entscheide ich mich immer für die Versorgungssicherheit.

Ist diese „kalte Reserve“ nur der Vorlauf für eine „strategische Reserve“ oder für andere Mechanismen, um den Kraftwerksneubau zu bezuschussen?

Damit nehmen wir keine noch zu treffende Entscheidung vorweg. Es handelt sich einfach um eine Notfallmaßnahme für den nächsten Winter.

Die Branche erwartet ohne Investitionszuschuss 2020 eine Versorgungslücke. Sehen Sie das auch so?

Jeder, der investiert, braucht Planungssicherheit. Wegen des langen Vorlaufs müssen wir klären, wie der Markt 2020 aussieht, und das bis 2015 entscheiden. Deswegen arbeiten wir jetzt an der Frage, wie die Lücke vermieden und der Markt gestaltet sein soll.

Werden Sie dazu noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge machen?

Das kann man zusammen mit der EEG-Novelle des Kollegen Altmaier noch innerhalb der nächsten 12 Monate erwarten.

Sie haben noch viel vor, in dieser Legislaturperiode?

Und nicht nur in dieser.

Würden Sie auch mit Peer Steinbrück weitermachen?

Wie denn? Herr Steinbrück ist unbestreitbar eine respektable Persönlichkeit. Aber die SPD legt ihm Fußfesseln an. Die SPD von heute ist zurückgefallen in die siebziger Jahre. Weil er nur für diese Partei kandidieren kann, die er vorfindet, will auch Peer Steinbrück jetzt Steuererhöhungen, neue Schulden, Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene. Das ist für uns Liberale nicht akzeptabel. Steinbrück ist nicht mehr als eine nette Galionsfigur an einem morschen Kahn.

Also nichts mit Rot-Grün-Gelb?

Das ist eine klare Absage an eine verfehlte sozialdemokratische Politik 2012. Die FDP steht für stabiles Geld, keine neuen Schulden, gesundes Wachstum. Die SPD stellt sich dagegen. So ist es leider.

Für Sie gibt es nur Schwarz-Gelb?

Für mich zählt der Inhalt, nicht die Verpackung.

Das Gespräch führten Jan Hauser und Andreas Mihm.

Quelle: F.A.Z.
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