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Erneuerbare Energien Abschlag auf die Stromrechnung

 ·  Die Förderung der erneuerbaren Energien verengt sich zunehmend auf die privaten Haushalte. Immer mehr Unternehmen stellen Antrag auf Entlastung. Zu den Begünstigten gehören bislang Straßenbahnbetreiber und die Milchwirtschaft. Die Spannbreite dürfte jedoch größer werden.

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Die Anträge von Unternehmen auf Entlastung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind in die Höhe geschnellt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen berichtet, stieg ihre Zahl von rund 400 im Jahr 2006 auf mehr als 2000 in diesem Jahr - allein gegenüber dem Vorjahr war das eine Erhöhung um das Eineinhalbfache. Ein Grund ist die Novelle des Fördergesetzes, die Anfang des Jahres in Kraft trat. Seither können auch Betriebe, die zwischen 1 und 10 Gigawatt im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung zwischen 14 und 15 Prozent beträgt, einen Antrag stellen. Sie zahlen dann nur 10 Prozent der Umlage. Ab der zehnten Gigawattstunde sinkt der Anteil auf 1 Prozent. Darüber hinaus ist die Umlage auf 0,05 Cent begrenzt.

Spannbreite dürfte größer werden

Schon immer sollten die Unternehmen geschont werden, die stark vom Strompreis abhängig sind und im harten globalen Wettbewerb bestehen müssen. Davon profitierten auch Betriebe, die kaum abwandern können oder nicht an der Spitze des globalen Wettbewerbs stehen. So finden sich auf der offiziellen Liste der begünstigten Unternehmen beispielsweise die Straßenbahnbetriebe von Bochum, Freiburg und Mülheim an der Ruhr, Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn, Mineralbrunnen und die Milchwirtschaft. Nun dürfte die Spannbreite noch größer werden, wenn immer mehr Anträge genehmigt werden müssen.

So ist absehbar, dass die Kosten für die anderen Stromkunden steigen werden. Bisher wirkt sich der Abschlag für die Wirtschaft mit knapp 2,5 Milliarden Euro aus, wie die Bundesregierung mitteilte. Sie wagt keine Schätzung, wie sich diese Kosten weiter entwickeln werden. Doch rechnen die Fachleute mit einem Anstieg von mehr als der Hälfte. Die anderen Abnehmer zahlen entsprechend mehr für den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind oder Biogas. 2011 war deswegen die von ihnen zu zahlende Umlage mit 3,21 Cent je Kilowattstunde um 0,6 Cent höher, als sie ohne den Abschlag für die Wirtschaftsbetriebe gewesen wäre. Derzeit beträgt die Umlage 3,6 Cent je Kilowattstunde, Fachleute rechnen für 2013 mit einem Anstieg auf 5 Cent.

„Die Finanzierung der erneuerbaren Energien wird immer ungerechter“, sagte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn. Nächstes Jahr dürften die privaten Haushalte und kleineren Unternehmen mehr als 4 Milliarden Euro für die größeren Industriebetriebe mitbezahlen. „Viele der ausgenommenen Firmen stehen nicht im internationalen Wettbewerb - wie der Braunkohletagebau, Exxon mit der Erdölförderung in Deutschland oder viele Straßenbahnbetriebe“, kritisierte sie. Viele Unternehmen profitierten zudem vom Ausbau der erneuerbaren Energien durch sinkende Strombeschaffungspreise an der Börse.

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Jahrgang 1961, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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