Energiewende: Neues Milliardendefizit in EEG-Kasse erwartet

Verbraucherschuetzer kritisieren "fragwuerdige" Strompreiserhoehungen

Erst am Jahresbeginn war die Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien um 50 Prozent gestiegen - unter anderem deshalb, weil das 2012 aufgelaufene Defizit der „Förderkasse“ von 2,7 Milliarden Euro ausgeglichen werden musste. Trotzdem reicht die Umlage wohl auch in diesem Jahr nicht aus. Es dürfte abermals ein Fehlbetrag auflaufen von bis zu 2,5 Milliarden Euro, sagte der Vorstandschef des Netzbetreibers 50 Hertz, Boris Schucht, am Mittwoch. Damit müsste die EEG-Umlage von 5,28 auf etwa 6 Cent je Kilowattstunde (kWh) im nächsten Jahr steigen, ein Plus von rund 14 Prozent. Einen Haushalt, der 3500 kWh verbraucht, würde das 25 Euro im Jahr zusätzlich kosten.

Damit hat erstmals ein Netzmanager konkrete Zahlen genannt, nachdem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich im Gespräch mit dieser Zeitung vor steigenden Kosten gewarnt hatte. Altmaier will die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf dem heute erreichten Niveau einfrieren. Um das zu erreichen, sollen Stromerzeuger weniger gefördert werden und Ausnahmen für Verbraucher gestrichen werden.

Sinkende Börsenpreise führen zu höherer Umlage

So sollen die Kosten insgesamt um 1,8 Milliarden Euro sinken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will darüber Donnerstag nächster Woche mit den Ministerpräsidenten sprechen. Schucht hält die bisherigen Pläne für unzureichend. „Ich sehe die Gefahr, dass das, was bisher diskutiert wird, nicht reichen wird, damit die EEG-Umlage im nächsten Jahr nicht ansteigen wird“, sagte er nun.

Grund für die Zusatzkosten seien die sinkenden Preise an der Strombörse. Statt mit 51 Euro für eine Megawattstunde rechne man nun übers Jahr nur noch mit einem Preis von etwa 40 Euro, sagte Schucht. Weil der zu festen Vergütungen erzeugte Ökostrom an der Börse verkauft werden muss, führen sinkende Börsenpreise wegen der buchhalterischen Mechanik zu einer höheren Umlage.

Auch der Staat soll einen Beitrag leisten

Mit steigenden Börsenpreisen sei nicht zu rechnen. Einerseits gingen in diesem Jahr neue konventionelle Anlagen mit 5300 Megawatt Leistung ans Netz, zudem werde immer mehr Strom aus neuen Wind-, Solar- und Biogasanlagen erzeugt, was das Angebot mehre und den Börsenpreis drücke. Schucht wies allerdings darauf hin, dass niemand wisse, wie viel Ökostrom künftig ins Netz eingespeist werde und wie viel Neuanlagen gebaut würden.

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte noch vor der Wahl Sofortmaßnahmen gegen den Strompreisanstieg. Diese dürften aber nicht allein den Verbrauchern aufgebürdet werden. Auch der Staat, der von Steuermehreinnahmen auf die EEG-Umlage profitiere, müsse einen Beitrag leisten, sagte Präsident Ulrich Grillo. Der Staatsanteil an der Stromrechnung für Haushalte betrage 50 Prozent. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer wegen gestiegener EEG-Umlage würden sich 2013 auf rund 600 Millionen Euro belaufen. Die Länder forderte Grillo auf, im Bundesrat dem vom Bund vorgeschlagenen Programm zur energetischen Gebäudesanierung zuzustimmen.

Quelle: F.A.Z.
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