Energiewende: FDP plant Radikalkur für die Ökostrom-Förderung

Die FDP setzt in der Energiewende auf ein Quotenmodell

Die FDP hält die Förderung regenerativer Energien für ineffizient. Sie will sie deshalb grundlegend umbauen. Dadurch sollen auch die Verbraucher entlastet werden. Kurzfristig setzen die Liberalen auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus. Das folgt aus einer Beschlussvorlage, die das Präsidium der Liberalen an diesem Montag beraten wird und die der F.A.Z bereits vorliegt. Mittelfristig visiert die FDP eine Ablösung des Fördersystems nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell an.

Da rund 600.000 Haushalte schon jetzt von Stromsperren betroffen seien, müsste die für 2013 erwartete drastische Erhöhung der EEG-Umlage gedämpft werden. Erwartet werden mehr als 5 statt heute 3,6 Cent je Kilowattstunde. Um das zu erreichen, schlagen die Liberalen vor, die Steuerlast auf den Strompreis zu reduzieren. Allein die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage dürfte die Verbraucher 2013 eine Milliarde Euro kosten. Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, Windparks und große Ökostromkraftwerke im Fall von instabilen Netzverhältnissen abschalten zu können.

Offenbar soll es für diesen Strom auch – anders als bisher – keine Einspeisegebühr mehr geben. Die FDP begründet ihren Vorschlag damit, einen Anreiz dafür schaffen zu können, Großanlagen künftig so zu bauen, dass sie zunächst die regionale Nachfrage decken. Im Fall von Windparks auf hoher See (Offshore) solle die europäische Kooperation verbessert werden, um die Anschlusskosten zu senken.

Nach dem Vorbild des „atmenden Deckels“ in der Photovoltaik will die FDP für alle Erneuerbaren Energien Ausbauziele vorgeben. Das heißt, dass die Vergütung für Neuanlagen im Folgejahr stärker als geplant sinkt, wenn die Ausbauziele übertroffen werden. „Je stärker die Überschreitung war, desto höher die Degression“, heißt es in dem Text. In solch einem Anpassungsmechanismus müsse der Gesetzgeber nicht ständig nachjustieren. Ferner soll die für 20 Jahre versprochene EEG-Vergütung in größeren Jahresschritten und damit schneller zurückgehen. Weitere Änderungen sollen die Ökostromanbieter animieren, Strom am Markt zu verkaufen. Bisher liefern sie ihn bei den Netzbetreibern ab, die ihn dann verkaufen.

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Das Konzept der FDP ist auf das Zieldatum 2020 ausgerichtet. Spätestens 2020 dann soll das heutige System einer unbegrenzten Förderung zu vorgegebenen Preisen durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Sollte eine der Ökostromtechnologien ihre Ausbauziele vorher erreichen, sollen die Betreiber nur noch den Marktwert des Stroms statt der höheren Einspeisevergütung erhalten. Dabei legt der Staat laut FDP-Konzept nur noch die Menge des Ökostroms fest, den die Energieversorger absetzen müssen. Weil dadurch ein Anreiz entsteht, den am preisgünstigsten erzeugten Ökostrom einzukaufen, erhoffen sich die Liberalen erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne.

Für ein Quotenmodell hatten sich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die Monopolkommission und die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Acatech, ausgesprochen. Kritiker verweisen aber darauf, dass andere Länder in Europa negative Erfahrung mit solchen Modellen gemacht hätten und deshalb dem deutschen Modell mit festen Vergütungssätzen bei ungebremster Einspeisung nacheiferten. „Opfer“ eines Quotenmodells würden die besonders teuren Technologien, also Biomasse und Offshorewind. Für die FDP ist ein nationales Quotenmodell zweite Wahl, lieber wäre ihr die Einführung in ganz Europa.

In dem Papier bekräftigen die Liberalen das unter ihrer Mitwirkung von der Regierung beschlossene Ausbauziel für regenerative Energien. So sollen bis 2020 mindestens 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, bis 2030 mindestens 50 Prozent und bis 2050 mindestens 80 Prozent. Aktuell liegt ihr Anteil bei 20 Prozent. Ökostrom wird schon jetzt mit mehr als 12 Milliarden Euro von den Verbrauchern subventioniert. Nach dem EEG müssen die Stromnetzbetreiber jede Menge Ökostrom abnehmen.
Nachdem die Regierung aus Sorge vor Stromausfällen im Winter Energieerzeuger künftig zwingen will, nicht rentable Kraftwerke am Netz zu belassen, will der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller (Grüne), nun in Berlin dafür werben, dass der Staat die Energieversorger dafür bezahlt.

Quelle: F.A.Z.
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