Energiepolitik: Händler fürchten Aus für Ökostromvermarktung

Geplante Kürzungen der Solarstromförderung könnten den gerade erst begonnenen Wettbewerb in der Vermarktung von Ökostrom gefährden. Davor warnen nicht nur die betroffenen mehr als 30 Stromhandelsunternehmen, sondern auch der Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW. Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller sagte dieser Zeitung: „Die derzeit diskutierte überzogene Kürzung würde den gerade sich entwickelnden Markt abwürgen.“

Stefan Göbel, Chefhändler beim deutschen Marktführer Statkraft, zeigte sich irritiert, warum die Regierung die von ihr selbst beschlossenen Überprüfung des im Januar eingeführten Anreizsystems nicht abwarte, sondern schon heute die Prämie nicht nur für 2013, sondern auch die beiden Folgejahre senken wolle. „Wir haben die Sorge, dass die Energiewende mit einer Remonopolisierung der Energiewirtschaft einhergeht und den seit 1998 geschaffenen Wettbewerb zerstört“, sagte er der F.A.Z. Auch würden Investitionen, die Anbieter im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Regierung unternommen hätten, gefährdet.

Die Marktprämie galt als Anreiz

Hintergrund ist die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der sogenannten Marktprämie um 200 Millionen Euro 2013. Die Prämie wird wie die gesamte Öko-Energie-Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) auf den Strompreis umgelegt und könnte in diesem Jahr zu zusätzlichen Kosten von 400 Millionen Euro führen. Die Prämie ist ein Anreiz vor allem für Windstromerzeuger, den Strom dann zu verkaufen, wenn er am Markt knapp ist und der Preis die nach dem EEG garantierte Einspeisegebühr übersteigt. Davon profitieren Händler und Betreiber.

Damit das System aber überhaupt in Schwung kam, wurde die Marktprämie als Anreiz geschaffen. Dahinter steht die Hoffnung, dass der Ökostrom im Laufe der Zeit trotz Subventionierung am Markt verkauft werden kann. Dafür regulieren die Anbieter die Produktion, stellen Windparks bei Stromüberschüssen ab oder suchen die Erzeugung mit Biogasanlagen zu kombinieren und damit Angebotsschwankungen - und bestenfalls „negative Preise“ der Strombörse - zu vermeiden.

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Die Tatsache, dass binnen weniger Monate 25.000 Megawatt und damit der größte Teil der Windstromproduktion über das neue System vermarktet werden, gilt indes Kritikern als Beleg dafür, dass es überfinanziert ist. Tatsächlich übersteigen die Prämien dieses Jahr die Planzahlen der Regierung vermutlich um das Doppelte.

Die Händler beharren auch nicht auf einer Finanzierung in aktueller Höhe, sie wollen nur die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Halbierung der Förderung auf 6 Euro je Megawattstunde verhindern. Ihnen schwebt eine Absenkung des Zuschlags auf etwa 7,50 Euro je Megawattstunde vor. Für regelbare Anlagen solle es wegen des Mehraufwands noch einen Euro mehr geben.

Quelle: F.A.Z.
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