05.02.2012 · Kritik aus allen Richtungen: Die Gewerkschaft fordert abermals ein Energieministerium, die Industrie fürchtet um Arbeitsplätze. Die Regierung, heißt es, habe in der Energiepolitik keine klare Linie.
Von Werner Sturbeck, Düsseldorf
© dapd
Michael Vassiliadis: „Es fehlt in der Bundesregierung an Koordination und Entscheidung“
Die Energiepolitik der Bundesregierung wird aus unterschiedlichen Richtungen scharf kritisiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) warnten vor erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden, wenn die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiterhin keine klare Linie bei der Umsetzung ihrer Ziele eines effizienteren Energieverbrauchs und einer umweltschonenden Energieversorgung finde.
Nach der Reaktorkatastrophe im vergangenen März im japanischen Fukushima hat die Bundesregierung im Sommer die nur Monate zuvor beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken in den Ausstieg aus der Kernenergie zurückgedreht. Innerhalb von vier Jahrzehnten sollen zunächst die Produktion von Atomstrom und danach auch von Kohlestrom durch Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ersetzt werden. Diese Energiewende findet in der Bevölkerung große Zustimmung. „Aber es fehlt in der Bundesregierung an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management“, kritisierte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis vor der Presse im westfälischen Haltern.
Hannelore Kraft (SPD) monierte, dass viele Energie- und Industrieunternehmen wegen fehlender Planungssicherheit schon Investitionen verschieben würden. „Das gefährdet die Arbeitsplätze von morgen“, monierte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in einem Interview. Auch BDI-Präsident Hans-Peter Keitel forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Industrie ernst zu nehmen. Er warnte davor, dass zusätzliche Kostenbelastungen über die ohnehin bestehenden Preisnachteile gegenüber anderen Staaten zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würden. Keitel verwies als Beispiel auf den angekündigten Verkauf der Edelstahlunternehmen von Thyssen-Krupp an den finnischen Wettbewerber Outokumpu mit der geplanten Stilllegung der energieintensiven Betriebe in Krefeld und Bochum. Outokumpo will die ohnehin bestehenden Stromkostenvorteile durch den Bau eines neuen Kernkraftwerkes in Finnland noch steigern.
Vassiliadis verwies auf die Schwierigkeiten, die für die Energiewende erforderlichen Stromnetze zu schaffen und die für die entfallenden Atomkraftwerke zur Netzstabilisierung notwendigen Kraftwerke zu bauen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass effiziente Kohlekraftwerke in Deutschland blockiert würden und der benötigte Strom im Ausland aus alten Ölkraftwerken zugekauft wird. Um solch widersprüchliche Entwicklungen zu vermeiden, erneuerte Vassiliadis die Forderung nach einem Energieministerium, das sich in dem komplexen Umbauprozess auf die ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte der Energiewende konzentriert.
Heute hat Windkraft spitzenweise stolze 2 000MW aus 27 000 geliefert
Helmut Wessner (NixFirUnguad)
- 06.02.2012, 23:49 Uhr
@FAZ und die Lamentieren hier im Forum
Tobias Metzger (Logik-Ratio)
- 06.02.2012, 16:56 Uhr
Vielleicht sollte man sich erst einmal die Fakten anschauen!
Christian Wrobel (luke123)
- 06.02.2012, 15:46 Uhr
Mit Sicherheit ohne Sicherheit
Günter Gladis (poetnix)
- 06.02.2012, 12:22 Uhr
@ Herr Metzger, wo sind die Alternativen zu Kohle, Öl und Uran?
Chi Tamago (tamago)
- 06.02.2012, 12:13 Uhr
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