Nie waren die Aussichten auf eine überparteiliche Einigung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll so groß wie zuletzt. Doch nun scheint einigen Beteiligten die Kraft und der Wille für einen historischen Kompromiss auszugehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Anführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, sagten kurzfristig ein für Donnerstag vorgesehenes Bund-Länder-Treffen ab, auf dem letzte Details besprochen werden sollen. Damit trüben sich die Aussichten für einen Partei- und Ländergrenzen überschreitenden Konsens vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der folgenden Bundestagswahl stark ein.
Die Voraussetzungen für eine Lösung der leidigen Endlagerfrage waren nach dem von Schwarz-Gelb letztes Jahr vorgenommenen Schwenk in der Energiepolitik sprunghaft gestiegen. Nicht nur hatte die Regierung die Schnellabschaltung fast der Hälfte aller Atomanlagen verfügt, auch besteht seither Übereinstimmung, das letzte Kraftwerk Anfang des nächsten Jahrzehnts abzuschalten. Damit war dem Argument, ein Endlager diene lediglich der Zementierung des dauerhaften Betriebs von Kernkraftwerken, der Boden entzogen. Seit dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Bekenntnis des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, auch im Südwesten könne nach einem Endlager gesucht werden, schien ein Konsens greifbar. Das hatte zuvor noch jeder Stuttgarter Regierungschef abgelehnt.
Letzte Verhandlungen
Erst Mittwoch hatte Kretschmann hervorgehoben, dass er als neuer Bundesratspräsident die Debatte über das Endlager moderieren wolle. Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der nach der rot-grünen Absage als Verlierer dasteht, zitierte einen Brief Kretschmanns, wonach „nur noch eine letzte große Verhandlungsrunde notwendig wäre“. Indem Gabriel und Trittin die nun absagten, haben sie auch Kretschmann vorgeführt.
Inhaltlich war Schwarz-Gelb schon einen weiten Weg gegangen, man hatte sich auf vieles geeinigt. In ganz Deutschland soll nach Endlagerstandorten gesucht werden. Über Schritte wie Auswahl und untertägige Suche an mindestens zwei Standorten soll der Bundestag je neu befinden. Ausgiebig wie nie soll die Bevölkerung in die Auswahl einbezogen werden.
Zuletzt waren vor allem zwei Punkte strittig: Bleibt der Salzstock Gorleben „im Topf“? Wie werden Betrieb und Kontrolle des Endlagers organisiert? Gerade in der letzten Frage spricht viel dagegen, das Konzept „aus einer Hand“ im Bundesamt für Strahlenschutz beizubehalten. Aus nachvollziehbaren Gründen fordert auch die EU eine Trennung.
Politische statt sachliche Gründe
Zu den Themen hatte Altmaier zunächst vertraulich Vorschläge unterbreitet, über die später öffentlich debattiert wurde. Insofern gehen Vorwürfe Trittins und Gabriels fehl, der Umweltminister habe „nicht geliefert“. Es spricht im Gegenteil viel dafür, dass es die innerparteiliche Zerstrittenheit der Opposition ist, die eine Einigung derzeit verhindert. Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen haben sich in Niedersachsen darauf festgelegt, dass der Standort Gorleben nicht geeignet und zu schließen sei. Dass dessen Erkundung nicht beendet ist, hindert sie daran so wenig wie die Tatsache, dass dies eine Verabschiedung Gorlebens aus politischen Gründen wäre - womit sie genau das tun, was sie der CDU im Auswahlverfahren als schändlich vorwerfen: Gorleben aus politischen, nicht aus sachlichen Gründen ausgewählt zu haben.
Anderswo wird diese Rigorosität nicht geteilt. Fast alle Länder wollen Gorleben als Erkundungsbergwerk offen halten. Trittin und Gabriel selbst hatten in den Entwürfen, die sie als Umweltminister zur Endlagersuche vorgelegt hatten, Gorleben als Option belassen. Der Niedersachse Gabriel hatte gar erklärt, falls es keinen besseren Ort gebe, müsse Gorleben genutzt werden. Die grüne Energieministerin aus Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, hatte noch im August der grünen Basis geschrieben, es gebe „gute Gründe“ dafür, Gorleben nicht von vornherein von der Landkarte zu nehmen. Nicht zuletzt drohten Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne, die anderthalb Milliarden Euro für die Erkundung ausgegeben haben.
Status quo
Der Weg zum Endlagersuchgesetz wird keinen Bogen um Gorleben schlagen, erst recht nicht um das an Wirtsgesteinen für ein Endlager wie Ton- und Salzvorkommen reiche Niedersachsen. Dennoch wiegt der landespolitische Gorleben-Fundamentalismus offenbar schwerer als bundespolitische Verantwortung. Auch muss sich Trittin einer Urabstimmung der grünen Basis über seine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl stellen. Da zählt Abgrenzung, nicht Gemeinsamkeit mit der CDU.
Dabei hätten Grüne und SPD politisch wenig von einem Scheitern der Konsensgespräche: Der Status quo bliebe zementiert, Gorleben als das einzige - auch von Rot-Grün - als erkundenswert eingestufte mögliche Endlager bestehen, die Proteste dagegen auch. Zur Not könnte die Bundesregierung das Atomgesetz mit Hilfe der Koalitionsmehrheit allein ändern - nur wäre der in einer so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage wünschenswerte überparteiliche Konsens dahin.
Gorleben, der letzte Strohhalm
gabriele cleemann (gabrielecleemann)
- 08.10.2012, 16:15 Uhr
Die Grünen sind doch nicht verrückt
Jakob Geyer (RoqueFAZ)
- 08.10.2012, 10:44 Uhr
Die Abschaltung der "deutschen" Kernenergie ist ein fataler Fehler.
Closed via SSO (karl.theodor)
- 08.10.2012, 09:42 Uhr
Seit wann sin denn Grünlinke an
Michael Scheffler (Striesner)
- 08.10.2012, 09:00 Uhr
