17.03.2011 · Wer steigt am schnellsten aus? Im Bundestag wirft Angela Merkel den Grünen vor, eine Energiewende zu verhindern. Oppositionspolitiker halten dagegen - und werfen der Regierung vor, ihr plötzliches Engagement für einen „Ausstieg mit Augenmaß“ sei verlogen.
Von Markus Bickel, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Nun Merkels und Westerwelles Plagiat.
Merkel und Westerwelle dachten wohl: Das Rot/Grüne Ausstiegsszenario haben wir gegen den Widerstand von 70 bis 80% der Bürger mit der Atomlobby abgeräumt. Jetzt kommt uns Japan in die Quere. Der Deal mit RWE, EON, Vattenfall und EnBW könnte uns teuer zu stehen kommen. Was ist zu tun? Wir drehen das Ganze um und erfinden den Ausstieg neu; wir legen selbst still. Das ist zwar rechtlich nicht ganz sauber, aber wer will gegen diesen Schritt stänkern, der etwa das macht, was die Sozen gegen den Widerstand der Atomlobby durchgesetzt hatten. Unredlich? Schäbig? Aber die Landtagswahlen? Die Atomlobby? Damit wir die Energriebranche nicht vergrätzen, machen wir das für drei Monate und nennen es Moratorium. Wir beruhigen so die Bevölkerung, behaupten, Schwarz/gelb erkenne den Ernst der Lage, ginge weiter, als damals Rot/Grün und lassen uns alle Optionen für einen Wiedereinstieg offen, indem wir eine Sicherheitsüberprüfung ans Ende aller Überlegungen stellen. Das ist Schwarz/Gelb. Wenn die Sympathiewerte sinken gehen die christlichen und liberalen Werte schnell verloren. Jedes Mittel scheint dann recht. Auch das der Klitterung. Merkel und Westerwelle haben sich auf dem Niveau von Guttenberg eingereiht.
Afghanistan soll die Kröte gewesen sein die Schröder und Fischer wegen der Nichtbeteiligung im Irak geschluckt haben? Sie haben wohl eine eigene Wahrnehmung vergangener Ereignisse suf Grundlage einer selbstgestrickten Chronologie. Die Bundesrepublik war übrigens am Irakkrieg mit Awacs - Flugzeugen und dem grössten US-Standort in Ramstein trotz aller Anti-Rhetorik der Dagegen Partei doch beteiligt.
Ich stimme Ihnen voll zu. Sie schrieben: "Und das BVG, liebe Frau Nachtmann, ist doch auch nur noch politik-hörig, genau so wie die gesamte Judikative."
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Das mag sein, DARF aber eigentlich nicht sein. Das Volk hat doch ein Recht darauf, dass das höchste Gericht nicht nur Recht spricht sondern auch geltendes Recht bewahrt "im Namen des Volkes".
Wenn eine Regierung massive Rechtsbrüche begeht, Amtseide verletzt und dazu noch wahrscheinlich das Wahlrecht verletzt, muss nach meiner bescheidenen Meinung das Gericht einschreiten - egal welche Parteibücher die einzelnen Richter haben mögen, denn Recht ist Recht und eigentlich unparteiisch.
Das BVerG ist nicht dazu da zuzusehen wie in Deutschland das Rechtssystem durch Fehlverhalten von Politikern unter die Räder kommt.
Welches Signal würde damit ausgesendet? Es wäre unser Ende.
ach ... langer tiefer seufzer ... jenseits der 50 neigt man nicht zu ideologieen sondern tendiert eher dazu, endlich _vernunft_ einkehren zu lassen und die _gemeinsamkeiten_ herauszuarbeiten. für mich ist schwarz grün keine ideologie, es ist das genaue gegenteil: die beiden parteien haben mehr miteinander gemein als beide mit den "sozen". und, nach erfolgreichem abschluss von höherer handelsschule und wirtchaftsgymnasium sollte ich wissen, was die "österreichische schule" ist - eine ideologie.
>> die FDP
hatte einmal große vertreter. ich freue mich heute immer noch, wenn ich herrn baum sehe, der in finsteren zeiten den verstand behalten hat. aber diese kleinkarierten neoliberalen, die können sie gerne eintüten und irgendwo still entsorgen. die fdp hat die letzten stalinistischen ideologen in deutschland ...
ich bin immer wieder entzückt von der geschichtsvergessenheit der deutschen, bin aber gleichzeitig mit einem entsetzlichen gedächtnis geschlagen, das mich daran erinnert, wie die lage "damals" war - und da hieß es noch (auch aus dem mund der verehrten "regentin"), daß deutschland herrn bush in den irak folgen solle. afghanistan war die kröte, die "wir" damals schluckten, um eben nicht im irak zu landen. hartz iv war damals etwas, wonach der "zeitgeist" schrie und ich könnte ihnen hier einen hervorragenden beitrag der swr aula nennen, in dem ihnen ein fachmann erklärt, was an hartz iv wirklich schief ging - die bürokratische umsetzung. es gilt eben die alte regel, daß man keinem kleinen sadisten ein bißchen macht geben sollte. und - wenn wir schon über schröder reden: man kann sagen was man will - er hatte noch den mut entscheidungen zu fällen, die über die nächsten wahlen hinaus reichten.
und - deutschland hat nicht die syphilis. es ist nur ein klitzekleines bißchen wehleidig. das glas ist immer halb leer - und wenn wir heute von hartz iv profitieren (was wir tun) ist es immer noch nicht recht. ich finde, _sie_ jedenfalls verdienen angela merkel, die ihnen nach dem mund redet und eben _nicht_ regiert.
Mit "Ängsten" hat meine Abneigung gegen Rot-Grün garnichts zu tun. Hinter dieser Abneigung stecken rationale Gründe und politische Überzeugungen. Ich bin ein Anhänger der "Österreichischen Schule", und wenn Sie wissen, was hinter diesem Begriff steckt, wissen Sie auch, worum es mir geht. Rot-grüne Ideologien passen jedenfalls nicht dazu (schwarz-grüne ebenso wenig). Und leider sind die Zeiten, wo die FDP wenigstens Spurenelemente dieser politischen Ausrichtung von Mises und Hayek zu haben schien, lange vorbei.
@ Ulla Nachtmann, @ Lüder Osmers
d'accord mit Ihren Beiträgen.
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Ähnliches hatte ich heute schon in einem anderen Thread gefordert: Mißtrauensvotum gegen diese Merkel-Regierung (Herr Lammert wäre der geeignete Initiator).
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Zwei Ergänzungen:
# 1 Zu einer direkten Demokratie wird es in Deutschland meiner Ansicht nach nicht kommen. Nicht allein die, verglichen mit der Schweiz, sehr viel höhere Bevölkerungszahl, spricht dagegen. Wie sollte etwa über den Gesamthaushalt abgestimmt werden? Das ginge allenfalls noch auf Länderebene. Außerdem traue traue ich auch der "Stimme des Volkes" nicht so recht über den Weg. . .
# 2 Die Mißachtung der "Gewaltenteilung" hat bei Merkel ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreicht. Aber tatsächlich gibt es die schon viel länger. Und das BVG, liebe Frau Nachtmann, ist doch auch nur noch politik-hörig, genau so wie die gesamte Judikative.
Replik an @hardy hinterwald (ansset)...
Sie meinen also, dass D. unter rot-grün nicht vor die Hunde gegangen sei und Warnung vor dieser unnatürlichen Konstellation seien reine Panikmache? Nun denn, wagen wir den medizinischen Vergleich: der Patient, der an Syphilis erkrankt und nicht behandelt wird, fühlt sich auch sehr lange recht passabel - am Anfang sogar topfit. Jedenfalls bis dann das Endstadium (pogressive Paralyse) erreicht wird. Der deutsche Soldat wurde bekanntlich von rot-grün an den Hindukusch beordert. Heute, wo rot-grün in Opposition ist, haben die Verursacher dieser Missere nichts besseres zu tun, als dem deutschen Soldaten (wider einmal!) aus dem sicheren Hinterland das Messer in den Rücken zu jagen und niemand will mehr etwas mit den damaligen Entscheidungen zun tun haben. Oder reden wird besser von den "Freuden u. Segnungen", die uns Hartz IV beschert hat? Ein Gesetz, das immerhin seinen Namen von einem Wirtschaftskriminellen herleitet. Oder lassen wir das ganze Thema besser auf sich beruhen, bevor es ernsthaft (jedenfalls f. rot-grün) peinlich wird? Sie sehen, rot-grün liegt uns immer noch im Magen und vor allem: auf der Tasche...
ich verstehe ihre ängste in sachen rot grün nicht. wenn ich das richtig erinnere, waren die schon an der regierung und ... schreck! ... deutschland ist nicht untergegangen. im gegenteil, es wurde ein _konsens_ hergestellt mit allen - nicht gegen alle, sondern _mit_ allen - beteiligten, aus der kernenergie auszusteigen. schwarz gelb scheint da eher auf pubertierenden vandalismus gebürstet und scheitert nun gnadenlos. das schreckgespenst "rot grün" an die wand zu malen ist da genau so "glaubwürdig" wie die fama, daß hier demnächst alle lichter ausgehen, wenn die akw's ausgeschaltet werden. so zu "argumentieren" offenbart nur, daß man mit seinem denken tief in den 70ern (das war vor 40 jahren ...) stecken geblieben ist. das gilt leider auch für die, die "rot/grün" für eine "gute idee" halten, ich denke schon seit ca 20 jahren, daß im grunde schwarz und grün, läßt man mal den eh projezierten ideologischen ballast aussen vor: beide parteien sind in ihrem kern gleichermassen wertekonservativ. den unterschied machen nur die ideologen auf beiden seiten, na gut, bei der cdu sind es auch die nachweislich korrupten und lernunfähigen, die ein ernstes problem darstellen. ein bißchen weniger panikmache, weniger ideologische beissreflexe ...
ich denke mal, sie irren sich gewaltig - die mehrheit deutscher medien ist _struktur_-konservativ, was ein bißchen daran liegt, daß viele der jungen menschen, die da gerade arbeiten, eigentlich recht wenig ahnung geschweige denn verständnis der dinge hat, über die sie berichten - also machen sie es sich eben einfach und möchten, daß alles so bleibt wie es ist - damit sie morgen auch noch kopieen ihrer artikel von gestern ins blatt lancieren können. ich bin nun nicht unbedingt cdu wähler, eigentlich auch nicht gerade der geboren FAZ-leser, aber als die gutti-show begann, haben mich als (werte)-konservativen grünwähler die artikel in der FAZ vor allem deshalb angesprochen, weil sie meine _werte_ verteidigten. wenn sie, lieber tobias, die FAZ jetzt plötzlich für "links" halten, sollten sie sich fragen, ob sich vielleicht _ihre_ werte verschoben haben und sie schon mal 5 gerade sein lassen, wenn ihnen die meinung der FAZ nicht passt und sie lieber einer verwaltungsbeamten, die ihren job in moskau studiert hat, vertrauen als den werten, die die FAZ (zu meiner beruhigung) immer noch verteidigt. ich denke, daß man bei der FAZ noch über die dinge nachdenkt und daß man hier noch so etwas wie den _kompass_ hat, den sie zu verlieren scheinen
an Alle die mehr Angst um Ihr Geld haben.
Guten Abend, ich kann es oft nur schwer ertragen wie wir "REGIERT" werden, aber wir bekommen das was wir gewählt haben, richtig?
Noch weniger aber kann ich ertragen, dass es tatsächlich unter uns den "geregierten" welche gibt, die selbst angesichts des neben den nuklearen Krieg zweitgrößten denkbaren Gau, des der Kommerzielen Kernenergie, noch darüber reden mögen wer den das alles bezahlen soll?! Den Ausstieg aus der KE.
Wer soll das schon bezahlen, ja wir die "geregierten", aber lieber das als den der unbezahlbaren Folgen die die Katastrophe in Fukuschima vermutlich für Jahrhunderte anrichten wird, an Natur und Mensch. Wenn wir Pech haben sollten wird ein böser Wind uns etwas davon bringen:-(
Lieber Herr Runge,
was ist denn in Ihren Augen das Gegenstück zum „Grünen Gutmenschen“? Der „konservative Korruptmensch“? Der „machiavellistische Machterhalter“? Oder doch eher der „umweltdesastergetriebene Umfaller“?
Dämmert's Ihnen?
Wer angesichts der in Japan ablaufenden humanitären Katastrophe immer noch nur auf die Dollars schaut, der hat in der Tat eine Regierung wie die unsere verdient. Da zähle ich mich dann lieber zu den Gutmenschen!
"Also ist die Opposition im Recht, wenn sie den Ausstieg per Gesetz fordert.
Die Exekutive ist nicht befugt, von der Legislative beschlossene Gesetze per "Moratorium" zeitweilig außer Kraft zu setzen.
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Wie Lammert schon zu Recht monierte, hat Merkel mit ihrem Kabinett nicht zum ersten Mal gegen diesen für die Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung fundamentalen Grundsatz verstoßen."
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Korrekt, Herr Osmers! Es häufen sich Merkels (und Schäubles) massive Rechtsverstöße! Und die Abgeordneten lassen sich zum Affen machen und tun nichts! Warum alimentieren wir diesen traurigen Haufen von 621 (!) Leuten (davon 199 öffentl. Dienst, 90 gesellsch. u. pol. Orgs).
Es ist an der Zeit DIREKTE DEMOKRATIE einzuführen, da unser System der "repräsentativen Demokratie" nicht mehr funktioniert. Die meisten unserer "Abgeordneten" repräsentieren nur noch sich und ihre eigenen Interessen.
Weg damit und sofort weg mit Merkel (und Schäuble) per Misstrauensantrag! Wie wäre es, Herr Lammert? Hier könnten rechtschaffene Leute doch beweisen wie ernst sie es meinen.
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Ich wähle nur noch eine Partei, welche die Absicht hat das kaputte System in eine direkte Demokratie zu überführen.
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WO IST EIGENTLICH das BVerG zwischen all diesem Elend?
Der eigentliche deutsche Gau liegt darin, dass Hysterie und fundamentalistisch-religiöse Sichtweisen die Oberhand gewonnen haben. Irrationalität dominiert sachlich fundiertes Wissen. Zu den mit Inbrunst ständig wiederholten Katastrophenmeldungen mag man sich die Fanfaren des großdeutschen Rundfunks von ehedem vorstellen.
Der gestern noch im Rahmen des „Klimaschutzes„ als überlebenswichtig artikulierte Kampf gegen den CO2 Ausstoß wird heute mit keiner Silbe mehr erwähnt und dadurch als ein Druckmittel zur Gewinnung neuer finanzieller Ressourcen demaskiert.
So wird Deutschland die Zukunft nicht meistern.
Fehlt nur noch: "Wir lieben Euch doch alle".
Wir lieben Euch alle, aber Mövenpick hat ne Million rübergeschoben.
@Lüder Osmers:Niemand stoppt die Frau Staatsratsvor .. äh sorry Kanzlerin mehr
Diese Frau hat das ihr mutmaßlich gesetzte Ziel, die industrielle und politische Basis des erfolgreichen westdeutschen Bonner Staates grundlegend zu zerstören, fast erreicht. Die Energielücke in der Stromversorgung beträgt inzwischen bis zum Jahr 2025 60 GW an zu ersetzender konventioneller grundlastfähiger Kraftwerkskapazität. Das sind mehr als 50% der jetzt verfügbaren Engpaßleistung.
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Man analysiere ihre Politik und man wird meinen Verdacht bestätigt finden.
@Runge: Stellen Sie Ihre Frau Merkel
Warum stellen Sie ihre Fragen denn ausgerechnet den "grünen Gutmenschen"??
Die haben den Ausstieg doch sieben Jahre lang verzögert? Es ist die CDU, die jetzt unbedingt aussteigen will. Fragen Sie lieber Herrn Mappus, wer das bezahlen soll, ud warum seine Partei erst in einem verfassungswidrigen Deal AKWs für 4,5 Milliarden kauft, nur um sie dann in einer ebenso rechtwidrigen Harakiri-Verordnung stillzulegen.
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Schließlich bleibt noch die Frage, wass die neue CDU-Politik Sie, Herr Runge, persönlich kosten wird. Geht Ihr Depot jetzt baden? Das wäre schade, dann können sie den verstrahlten japanischen Kindern nicht mehr soviel spenden wie früher der Atompartei.
... die Bewohner von Fukushima übersenden Ihnen als Inspirationshilfe für die eigenständige Beantwortund Ihrer Frage sicher gerne ein Kilogramm Staub aus dem Reaktorgebäude vier der örtlichen Kernkraftanlage. Bei der Betrachtung dieses Materials können Sie dann berechnen, ob Sie jemanden kennen, der Ihnen für Geld die Strahlung und die aufgenommenen Partikel wieder restlos aus Ihrem Körper entfernt
Merkels Glaubwürdigkeitslücke wächst zusehends.
Vor einem guten Vierteljahr 'raus aus dem Atomausstieg. Gegen den Willen und den Widerstand der Bevölkerung. Jetzt - unter dem Eindruck der japanischen Kernkraftkatastrophe - den Ausstieg aussetzen, bis wichtige Landtagswahlen stattgefunden haben. Überdies den Oppositionsparteien die taktlose Instrumentalisierung des Leids des japanischen Volks vorwerfen und gleichzeitig Parlament und Verfassung ostentativ missachten. Dazu gehört schon ein gerüttelt Maß Chuzpe.
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Sowas ist ja kein Ausrutscher, das zeigt ein befremdliches Demokratie- Parlaments- und Rechtsverständnis der Dame Merkel. Als sie einen Plagiator und parlamentarischen Lügner deckte, lief es ja ähnlich. Da meinte Sie, neben der Opposition noch die Medien diffamieren zu müssen.
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Damit schadet sie nicht nur sich selbst. Sie bestärkt das negative Urteil der Menschen über die demokratisch verfasste Politik, dass Ehrlichkeit und Anstand keine Eigenschaft der Politiker/innen sind.
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Frau Merkel hat deutlich abgewirtschaftet. Und sie weiß das. Die Angie-Killer in "ihren" C-Parteien sind mit dem Messerwetzen bereits fertig und warten nur noch auf die passende Gelegenheit ...
Liebe "Grüne Gutmenschen" unter den Kommentatoren!
Beantworten Sie den hiesigen Lesern bitte folgende Fragen:
1. Was wird der gewünschte Atom Ausstieg Wähler/Unternehmer kosten?
1.1. Wie wollen Sie die entsprechenden Arbeitsplatzverluste kompensieren?
1.2. Wie wollen Sie Deutschland wettbewerbsfähig halten?
1.3. Wie soll die Refinanzierung "Kosten Deutsche Wiedervereinigung" weitergehen?
1.4. Wie groß soll der "Freizeitpark Deutschland" werden?
1.5. Wie soll das finanziert werden?
MdB Künast, Trittin, Özdemir, bitte Rücksprache!
Markus Bickel Jahrgang 1971, Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Kairo.
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