„Atom-Treffen“ im Kanzleramt Merkel setzt Ethik-Kommission zur Kernkraft ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einsetzung einer „Ethik-Kommission für sichere Energie-Versorgung“ angekündigt, die über Risiken und „gesellschaftliche“ Bewertungen nicht bloß der Kernenergie, sondern auch anderer Energie-Formen beraten soll. Sie erwarte einen „spannenden Disput“ zwischen den Mitgliedern der Kommission, sagte Frau Merkel am Dienstag nach einer Besprechung im Kanzleramt, an der auch die Bundesminister Brüderle (FDP, Wirtschaft) und Röttgen (CDU, Umwelt) sowie die fünf Ministerpräsidenten der Bundesländer teilnahmen, in denen Kernkraftwerke stehen.

Die Kommission soll unter dem Doppelvorsitz des früheren Umweltministers Töpfer (CDU) und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Kleiner, arbeiten. Sie solle ihre Beratungen mit den Prüfungsarbeiten über die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland verzahnen, die während des drei Monate langen „Moratoriums“ abgehalten werden, kündigte Frau Merkel an. Vertreter der Energiewirtschaft sollen nach Auskunft Frau Merkels in der Kommission nicht vertreten sein. „Dies ist ja keine Kommission der Energiewirtschaft“, sagte sie zur Begründung. Für die Bewertung „gesellschaftlicher Risiken“ werde die Energiewirtschaft nicht gebraucht.

Weitere Artikel

• Atomenergie: Widerstand gegen Stresstests für Kraftwerke 
• Wie wahrscheinlich ist die Katastrophe? 
• Klaus Traube im Porträt: Der erste Aussteiger 
• Tschernobyl-Déjà-vu: Und das Monster ist lebendig 
• Aktionismus und Panikmache: Heftige Kritik an Oettinger nach Atomunfällen 
• Testen Sie sich selbst: Können Sie Risiken einschätzen? 
• Nach Fukushima: Warum wir so wie bisher nicht mehr weitermachen können 
• Der Preis des Ausstiegs: Atomkraft, nein danke! 
• Experten-Check: Diese Acht erklären das Atomdrama 
• Klimaforscher Barry Brook: „Deutschland muss Atomkraftwerke bauen“ 
• Röttgen im F.A.S.-Interview: „Wir können schneller aussteigen als bisher geplant“ 
• Atomkurs der Regierung: Affektive Politik 
• Kühltruhe und Herd richten sich nach Sonne und Wind 
• Das sicherste Atomkraftwerk der Welt 
• Atom-Moratorium: Wieviel Einfluss für Röttgen? 
• FAZ.NET-Sonderseite: Atomdebatte 

Ethik-Kommission wird dem Kanzleramt zugeordnet

Die Ethik-Kommission, der auch der Münchner Erzbischof Kardinal Marx, der bald aus seinem Amt ausscheidende BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht und der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, angehören sollen, werde dem Kanzleramt zugeordnet sein. Damit wurde dem Drängen der FDP-Führung entsprochen, die befürchtet hatte, die Kommission könne dem Bundesumweltministerium zugeordnet werden und damit den Einfluss von Röttgen auf die Debatten über die Energie-Politik vergrößern.

Im Gegenzug werden die Zuständigkeiten des Umweltministeriums nicht verringert. Die ihm zugeordnete „Reaktorsicherheitskommission“ werde während der Zeit des Moratoriums „gezielt an neuen Fragen“ der Sicherheit der Kernkraftwerke arbeiten, sagte Frau Merkel. Ausgangspunkt dieser Arbeiten sei sie Frage, welche Lehren aus der Nuklearkatastrophe in Japan zu ziehen seien.

Dabei gehe es auch um Fragen der generellen Auslegung der Atomkraftwerke, etwa gegen Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel am Dienstag nach dem Treffen. Es gehe darum, einen Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben zu erstellen.

Am 15. April will Merkel in einem weiteren Treffen mit allen 16 Ministerpräsidenten beraten, wie der stockende Netzausbau beschleunigt werden kann, um etwa Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren. Zudem soll es dann darum gehen, wie das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreicht werden kann.